Affäre Falciani: Das Bankgeheimnis ist staatspolitisch verwerflich!

Während das Bankgeheimnis zurzeit des Holocaust seine Berechtigung gehabt hat, hat es sich heute in das Gegenteil verkehrt: Es dient Diktatoren, Geldwäschern, Banken und Steuerflüchtlingen als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wer Steuergerechtigkeit und Schutz vor Geldwäscherei als staatspolitische Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen wenn nicht durch Datendiebe und Whistleblower? Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.

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