Warum Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Viele Kommentatoren sehen nach dem «Rechtsrutsch» im Nationalrat die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefährdet. Bei dieser Prognose ist allerdings Vorsicht geboten.

Noch am 12. August 2015 versprach BDP-Präsident Martin Landolt gegenüber der «Basler Zeitung», dass Eveline Widmer-Schlumpf bei einem Rechtsrutsch im Parlament nicht mehr für den Bundesrat kandidieren werde. Es wäre «müssig, sich einer Wahl zu stellen – von der man notabene weiss, dass man sie verliert», so Landolt.

Rund zwei Monate nach dieser eindeutigen Ansage ist offenbar alles wieder anders. Der Rechtsrutsch wurde Tatsache. An das Gesagte mag sich Martin Landolt aber nicht mehr erinnern. Auf die Frage des «Blick»-Reporters, ob er damit rechne, dass seine Bundesrätin weitermachen werde, antwortete Landolt: «Ich hoffe es.» Keine Spur mehr von Demut und dem vorgegaukelten Respekt gegenüber dem Wählerwillen.

BDP-Präsident Landolt ist nicht die einzige Figur der politischen Klasse, welche die Wählerschaft an der Nase herumzuführen versucht. Viele Politiker versprechen den Wählern vor den Wahlen das Blaue vom Himmel, um unmittelbar nach den Wahlen ihr Wort zu brechen. Nichts anderes ist hinsichtlich der anstehenden Bundesratswahlen im Dezember 2015 zu erwarten. Trotz des Rechtsrutsches im Parlament und der Beteuerung vieler Parlamentarier, sie nicht mehr zu wählen, gibt es viele Anzeichen, die dafür sprechen, dass Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird. Nachfolgend fünf Gründe, die für eine Wiederwahl sprechen.

1. Bundesratswahlen sind geheim

Auch wenn nun gewisse Parlamentarier der Mitteparteien bekannt geben, Widmer-Schlumpf nicht mehr zu wählen und der SVP an ihrer Stelle einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, kann niemand überprüfen, ob die Versprechen auch wirklich eingehalten werden. Die Bundesratswahlen sind geheim. Selbst wenn Widmer-Schlumpf dann entgegen aller Versprechen wiedergewählt wird, könnten alle die Schuld von sich schieben, indem sie behaupten, dass sie nicht für sie gestimmt hätten.

2. «Widmer-Schlumpf hat gute Arbeit gemacht»

Auf die Frage von «Blick»-Redaktor Hannes Britschgi, ob man den Bundesrat in der jetzigen Zusammensetzung mit dem neuen Parlament verteidigen könne, antwortete SP-Präsident Christian Levrat: «Ja, ich bin ziemlich überzeugt, muss ich ehrlich gesagt sagen. Ich habe 2007 erlebt und es noch gut in Erinnerung. Damals ist es uns gelungen, Christoph Blocher abzuwählen, weil es notwendig war. Es sollte nun also auch möglich sein, eine bisherige Bundesrätin, die ihre Arbeit gut macht, im Amt zu behalten.»

Es ist unbestritten: Widmer-Schlumpf leistet tatsächlich «hervorragende Arbeit» – hervorragende Arbeit im Sinne der Mitte-Links-Allianz. In den allermeisten Vorlagen engagierte sich die Bundesrätin gegen ihre frühere Partei, die SVP: Sie bekämpfte etwa die Volksinitiativen «Staatsverträge vors Volk», die «Ausschaffungs-Initiative», die SVP-Familieninitiative, die Initiative «für demokratische Einbürgerungen», die Masseneinwanderungs-Initiative, die Gold-Initiative, die Minarett-Initiative, das Referendum gegen biometrische Pässe, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien etc. Sie betreibt eine radikal-etatistische Politik, will immer mehr Kompetenzen weg vom Bürger und hin zur Politik verschieben und arbeitet kräftig mit beim Ausbau eines immer flächendeckenderen Überwachungsstaats – insbesondere in finanzieller Hinsicht. Für die Mitte-Links-Allianz – dazu zählen übrigens auch einige etatistische FDP-Fraktionsmitglieder, die unreflektiert als «rechts» dargestellt werden – ist es die Gunst der Stunde, dass sie mit einer Mehrheit in der Regierung agieren kann. Sie wird alles daran setzen, um diese Machtposition verteidigen zu können.

3. Sozialdemokraten sind Weltmeister im Paktieren

Sie kam für die meisten Beobachter überraschend: die Abwahl von alt Bundesrat Christoph Blocher. Unvergessen bleiben der kindische Jubel und der johlende Applaus der Ratslinken, nachdem die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und damit die Abwahl von Christoph Blocher besiegelt wurde. Vorausgegangen waren diesem Abwahl-Streich unzählige Verhandlungen und Geheimabsprachen unter der Leitung der Sozialdemokraten. Offenbar gelang es ihnen mit diplomatischem Geschick, auch Mitte-Politiker vom irren Vorhaben zu überzeugen, einen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben, den man zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal buchstabieren konnte. Die Fähigkeit der Sozialdemokraten zu Geheimabsprachen sollte nicht unterschätzt werden.

4. Politiker und Meinungsmacher werden Rechtfertigungen finden

Als Christoph Blocher nicht mehr wiedergewählt wurde im Jahr 2007, war das ein grosser Skandal. Vordergründig gab die Mitte-Links-Allianz vor, sich an die Konkordanz gehalten und lediglich eine andere, «anständigere» SVP-Vertreterin gewählt zu haben. Tatsächlich ging es aber schon damals um den Bruch der Konkordanz, welcher 2011 bestätigt wurde. Bekannten sich die SVP-Gegner 2007 offiziell noch scheinheilig zur Konkordanz, geben sie seit 2011 unverfroren zu, dass diese jetzt nicht mehr oberste Maxime bei den Bundesratswahlen sei, da Widmer-Schlumpf ja einen «guten Job» mache und man sie deshalb nicht abwählen könne. Mit dieser Salamitaktik versuchte man die Bevölkerung an das neue, von Mitte-Links dominierte Regierungssystem zu gewöhnen. Die Konkordanz wurde klammheimlich beerdigt, indem man plötzlich andere Prinzipien herbeiredete, die von Journalisten kaum kritisch hinterfragt wurden.

Auch heute versuchen sich Meinungsmacher darin, Argumente aus dem Ärmel zu schütteln, weshalb der SVP eigentlich doch kein zweiter Bundesrat zustehe. So titelte der Blick vom 20.10.15: «Volk will keinen zweiten SVPler im Bundesrat». Dabei stützt sich das Blatt auf Umfrageergebnisse des SRG-Forschungsinstituts gfs.bern. Für dessen Chef und SP-Sympathisant, Claude Longchamp ist es nicht überraschend, dass der Status quo am meisten Unterstützung erhält. Bei der Regierung seien die Wähler auf Konstanz aus. Die Erklärung, weshalb das Volk bei der Zusammensetzung der Regierung plötzlich anders denken soll, bleibt Longchamp schuldig. Auch dass das gfs.bern mit seinen Prognosen schon meilenweit daneben lag, spielt für die Journalisten offenbar plötzlich keine Rolle mehr, solange das Institut die Botschaften verbreitet, die man hören will.

Zudem werden diverse Exponenten inhaltliche Anforderungen an einen SVP-Kandidaten stellen, die schlicht nicht erfüllbar sind, um damit eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs anstelle eines SVP-Kandidaten zu legitimieren. Wahrscheinlich wird man ein «klares Bekenntnis zu den Bilateralen» fordern, obwohl doch die Stimmbürger der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt und damit eine Absage an den bilateralen Vertrag der Personenfreizügigkeit erteilt haben. Eine solche Forderung zu stellen, ist in etwa so verlogen, wie wenn die SVP-Fraktion vorgeben würde, für die Konkordanz einzustehen, aber nur Vertreter anderer Parteien wählt, die so denken wie die SVP. Auch wenn es sich um ein durchsichtiges Spiel handelt: Wetten, es wird wieder genauso gespielt?

5. Wahlgewinner könnten Gefahr in ihrer Euphorie unterschätzen

Elf Sitze hat die SVP im Nationalrat hinzugewonnen und steht damit als Wahlsiegerin da. «Mit dieser komfortablen Ausgangslage kann nicht mehr viel schiefgehen», werden sich jetzt bestimmt viele der Gewinner denken. Man darf jedoch nicht vergessen, dass nach den Wahlen 2007 eine ähnliche Ausgangslage geherrscht hat und der Wähleranteil der SVP ebenfalls bei rund 29 Prozent gelegen hatte. Trotzdem schaffte es danach die Ratslinke, neben dem nur halbwegs auf SVP-Linie politisierenden SVP-Bundesrat Samuel Schmid auch noch eine totale SVP-Gegnerin als Vertreterin der Volkspartei zu wählen und damit die Konkordanz zu zerstören. Falsche Gewissheit ist in der aktuellen Situation alles andere als ein guter Ratgeber.

Olivier Kessler

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