Zusammengefasst wird das Parlament bürgerlicher. Ein Rechtsrutsch ist es aber nicht.

Ein Kommentar von Roman Jäggi, Chefredaktor der Internet-Zeitung soaktuell.ch

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat und Parlament machte die letzten vier Jahre gravierende Fehler. Gegenüber Druck von aussen, sei es politisch von der EU oder wirtschaftlich auf den Finanzplatz, gab sich der Bundesrat und das Parlament zu nachgiebig. Teilweise wurden tragende Säulen unseres Wohlstandes, wie steuerliche Vorteile oder das Bankgeheimnis, fast ohne Not preisgegeben.

Der grösste politische Fehler waren allerdings die "Nicht-Umsetzung" der Ausschaffungsinitiative und die Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Durch alle Parteien hindurch kann es das Stimmvolk nicht haben, wenn "die da oben" die Spielregeln während dem Spiel nach Belieben ändern.

Bei beiden Volksentscheiden waren die Aufträge des Volkes nämlich unmissverständlich. In beiden Fällen ging es um die Zuwanderung und deren Steuerung. Das Volk hat ausdrücklich Änderungen verlangt. Passiert ist nichts. Kriminelle Ausländer werden kaum ausgeschafft und die Masseneinwanderung läuft aus dem Ruder.

Das rächte sich, als diesen Sommer mit den Flüchtlingsströmen zuerst das "Dublin-Abkommen", dann "Schengen" zur Makulatur wurden. Beides bilaterale Abkommen mit der EU, welche die SVP bekämpfte. Praktisch "live" konnten die Schweizerinnen und Schweizer allabendlich in den Nachrichten zuschauen, wie die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Schweiz richtiggehend absurd "im Schilf" stand und noch immer steht.

In einer Demokratie nimmt das Volk irgendwann die Zügel in die Hand und versucht zu korrigieren. Der Zeitpunkt dazu sind die Wahlen. Die Parteien wären gut beraten, die Signale dieses Wahlsonntags richtig zu interpretieren und endlich das zu tun, was das Volk von ihnen erwartet.

Abtrünnige Freisinnige kehren heim

Die Zugewinne bei der FDP wurden allgemein erwartet. Die Freisinnigen gewinnen in etwa das zurück, was sie in den letzten acht Jahren an die Grünliberalen und die BDP verloren haben.

Ebenfalls nicht unerwartet sind die Verluste bei der CVP. Die "Tricksereien" zur Machterhaltung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und damit zur Verhinderung eines zweiten SVP-Bundesrats, schaden der CVP enorm. Lange Zeit wollten das die CVP-Verantwortlichen nicht wahrhaben.

Seit die CVP in vielen Kantonen mit der BDP und den Grünliberalen Fraktionsgemeinschaften und Listenverbindungen bildet, sowie immer häufiger mit den Sozialdemokraten liebäugelt, büsst sie Profil ein. Ein solches Spiel kann man vier Jahre machen. Vielleicht auch acht Jahre. Aber dann nimmt die Eigenständigkeit und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit dermassen Schaden, dass es Folgen hat. Die CVP wird nicht mehr als "Die Mitte" wahrgenommen. Und vor allem wissen immer weniger Leute - vielleicht auch immer weniger ehemalige Wähler - wofür die Partei eigentlich steht.

Es braucht nicht mehr so viel Grün

Dass die Grünen und Grünliberalen verlieren, liegt wohl hauptsächlich daran, dass ihnen das Kernthema, die Energiewende, abhanden gekommen ist. Irgendwie sind bald alle Parteien - mit Ausnahme der SVP - für erneuerbare Energien und die Abkehr von der Kernenergie. Da braucht es einfach nicht mehr so viel Grün.

Arbeitet Mitte-Links schon am nächsten Kapitalfehler?

Ob das Wahlergebnis 2015 eine kurzfristige Erscheinung ist, oder ob das Parlament auch künftig immer bürgerlicher wird, entscheidet sich schon in den nächsten Wochen. Denn das Volk will ganz offensichtlich, dass die SVP mehr Verantwortung übernimmt. Es will einen zweiten SVP-Bundesrat. Wenn nun Mitte-Links wieder den Fehler macht, Bundesrätin Widmer-Schlumpf durchzudrücken, haben sie bereits den Grundstein zur nächsten Wahlniederlage in vier Jahren gelegt.

Am Gefährlichsten wäre die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf wohl für die CVP. Die CVP wäre gut beraten, sich aus der Verhaftung der Kleinparteien zu lösen, sich auf ihren Ursprung zu besinnen und wieder vermehrt mit den Bürgerlichen zusammen Politik zu machen.

Mag sein, dass es Mitte-Links im Dezember noch einmal gelingt, Eveline Widmer-Schlumpf zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen und der SVP einen zweiten Bundesrat zu verwehren. Aber damit schwächen sie die SVP nicht, sondern stärken sie, wie man sieht.

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