Ende mit der Personenfreizügigkeit? In der EU (vor allem in Deutschland) geht es - was die Flüchtlinge anbelangt - in dieser Richtung

Ende mit der Personenfreizügigkeit?

(mit weiterführenden Links)

Beitrag zum Tanz um die Bilateralen I "Personenfreizügigkeit"
- das goldene Kalb (Bibel, 2. Mose - Kapitel 32) -
der Schweizer Wirtschaft, der FDP.Die Liberalen und des Milliardärvereins "Vorteil Schweiz"!

Fünfzehn Eritreer steigen winkend und lachend in ein Flugzeug, das sie aus einer tristen Situation in Italien nach Schweden bringen wird. Ein Zehntausendstel der nach Europa geflüchteten Menschen, die nach EU-Plänen aus Italien und Griechenland in alle EU-Länder und – gemäss einem Bundesratsentscheid auch in die Schweiz - verteilt werden sollen. Nächste Woche sollen hundert Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland und den Niederlanden geflogen werden. Dies alles sind Länder, in denen die Flüchtlinge leben wollen. Eine gute EU-PR-Aktion.
Was aber, wenn Menschen entgegen ihrem Willen in die baltischen Länder, in die Visegrad-Staaten (Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Visegr%C3%A1d-Gruppe )
oder sonst wohin reisen müssen? Diese Flüchtlinge verstehen sich als abgeschoben, sehen sich benachteiligt.

Unter den Flüchtlingen dominieren junge Männer. Ihre Familie, ihre Sippe, ihr Clan haben für sie Geld gesammelt, damit sie in das Land reisen können, das ihnen möglichst gute Unterstützung verheisst, in dem ihr Fortkommen möglichst gesichert ist, damit sie nachher ihre Familien, ihre Sippe nachholen können. Werden sie überredet oder gezwungen, sich irgendwohin verfrachten zu lassen, so werden sie sich selbständig aufmachen und in das Land ihrer Wünsche umsiedeln.

Dieser Binnenwanderung wird die EU hilflos gegenüber stehen, denn im Schengener-Raum
(Link: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/17-Schengenstaaten.html?nn=350374 )
gibt es keine Grenzkontrollen mehr. (Grossbritannien, Irland und Zypern gehören nicht dazu). Dieses Flüchtlings-Verhalten zeigt sich jetzt schon in Deutschland. Die Verteilung in die einzelnen Länder nach dem Königsteiner Schlüssel
(Link: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel )
wird von den Flüchtlingen ausgehebelt. Flüchtlinge verlassen nachts die ihnen zugewiesene Kommune und suchen mit dem Taxi die Stadt auf, wo sie leben wollen.

Daher wird die Einführung einer Residenzpflicht erwogen: Die Flüchtlinge müssten im zugewiesenen Land bzw. in der zugewiesenen Stadt wohnen bleiben. Dadurch fühlen sie sich zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Das ist aber die Aufhebung der in der EU und den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein geltenden Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG
(Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2004/38/EG_%28Freiz%C3%BCgigkeitsrichtlinie%29 )

EWR: Nr. 158/2007;
vgl Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Wirtschaftsraum )
und des zwischen der Schweiz und der EU geltenden „Personenfreizügigkeitsabkommens“
(Links:
https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta.html ,
http://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home.html ,
https://de.wikipedia.org/wiki/Personenfreiz%C3%BCgigkeit )
als Teil der Bilateralen I
(Links:
https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen.html ,
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_Europ%C3%A4ischen_Union .)

Das passt gut zur Situation, in der sich die EU befindet und aus der sie kaum oder erst nach länger Zeit herausfinden wird: Das Schengener-Abkommen
(Links:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html
https://www.eda.admin.ch/content/.../11-FS-Schengen-Dublin_de.pdf ,
https://www.eda.admin.ch/content/dam/eda/de/.../Schengen_de.pdf )
und das Dubliner-Übereinkommen
(Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen )
sind faktisch schon ausser Kraft gesetzt.

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