Unser Beitrag zur Reduktion der CO2-Emission - Unsere Abhängigkeit von Deutschland

Im Gegensatz zu Deutschland erzeugen wir unsere elektrische Energie nicht mit Stein-Braunkohlekraftwerken und haben noch keine Gaskraftwerke in Betrieb, die alle Kohlendioxid ausstossen und daher ersetzt werden müssen.

Im Bereich der Heizung können wir dieses Treibhausgas eliminieren, indem wir die Gebäude besser isolieren, z.B. durch die problematische Aussendämmung mit Styroporplatten – mit Schimmelbildung im Innern der Häuser – oder durch Ersatz der Öl- und Gas-Heizungen durch Wärmepumpen, durch Fernwärme, am besten Abwärme, oder durch Solarthermie – nicht zu verwechseln mit Fotovoltaik. Diese beiden Massnahmen sind bei Altbauten kostenintensiv, können die Mietzinse erhöhen und, vor allem, brauchen Zeit, wenn sie nicht durch Subventionen aus Steuergeldern gepuscht werden sollen – mit allen Nachteilen einer mit Subventionen aufgeblähten Wirtschaft.

Es gibt noch ein zweiten Bereich, in dem der Kohlendioxid-Ausstoss reduziert werden könnte: Motorfahrzeuge, ob mit Otto oder Diesel-Motor.
Da sieht es allerdings schlecht aus. Denn wir sind hier ausschliesslich vom Ausland, d.h. von der EU abhängig, die die Abgas-/Kohlendioxid-Emissions-Normen festgelegt. Die EU ist, wie die letzten Jahre zeigen, wiederum von Deutschland abhängig. Die Bundeskanzlerin Merkel hat mehrmals im „Auftrag“ der deutschen Automobilindustrie in Brüssel interveniert und die weitere Drosselung dieser Emissionen im Ausmass beschränkt oder in Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinausgezögert.
Davon sind viele Länder betroffen, auch die Schweiz. Kommt nun noch dazu, dass in der Schweiz gut 130 000 Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unterwegs sind, die mit der manipulierten Motoren-Software ausgerüstet sind. Weltweit sind es mehr als 11 Millionen die gestern, heute und morgen deutlich mehr Stickoxide ausstossen als erlaubt. Letztendlich entsteht in der Atmosphäre Ozon, das drittwichtigste Treibhausgas.
Der Bundesrat hat der UNO-Klimakonvention das Reduktionsziel von minus 50% an Kohlendioxid-Emission bis 2030 gemeldet. (BAFU vom 27.02.2015). Jedoch, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen muss er bei der EU in Brüssel und, vor allem, bei der deutschen Bundeskanzlerin vorstellig werden.

Quellen, mit Links:

Reduktionsziel Bundesrat:

BAFU-Mitteilung vom 27.02.2015;
Link: http://www.bafu.admin.ch/klima/03449/12696/index.html?lang=de&msg-id=56394 .

Zum Verhalten / Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin:

„F.A.Z.“ vom 27.06.*2013*: „Klimaschutz Berlin blockiert EU-Auflagen für Autos“, von Hendrik Kafsack und Christoph Ruhkamp;
Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klimaschutz-berlin-blockiert-eu-auflagen-fuer-autos-12262744.html .
„Deutschland geht bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos auf Konfrontationskurs. Auf Druck aus Berlin verschoben die EU-Botschafter eine endgültige Festlegung. Von deutscher Seite hieß es, die Grenzwerte seien noch nicht entscheidungsreif.“
„F.A.Z.“ vom 29.06.*2013: „Erfolgreiche Lobbyarbeit Wie die Autoindustrie sich in Berlin und Brüssel durchsetzt“, von Christoph Ruhkamp und Henrike Roßbach;
Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erfolgreiche-lobbyarbeit-wie-die-autoindustrie-sich-in-berlin-und-bruessel-durchsetzt-12264332.html .
„Umweltschützer und Opposition werfen der Kanzlerin vor, auf Druck der Autoindustrie den Klimaschutz zu opfern. Die Regierung hält dagegen: Man wolle noch einen Kompromiss finden.“
„Die Glückwünsche kamen prompt: „Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert Daimler und BMW zur Übernahme der Regie im Kanzleramt“, ätzte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation, am Donnerstag. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass Deutschland in Brüssel schärfere CO2-Grenzwerte für Autos verhindert hatte. Eigentlich wollten sich die 27 EU-Staaten am Donnerstag auf die neuen Kohlendioxidregeln einigen, ein Kompromiss lag vor.
Er legte fest, nach welchen Regeln der CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte in Europa bis 2020 von heute 130 Gramm auf dann 95 Gramm CO2 je Kilometer sinken soll. Das entspricht einer Absenkung des Verbrauchs von heute fünfeinhalb auf dann vier Liter Kraftstoff auf hundert Kilometer Strecke. Deutschland aber ist unzufrieden mit diesem Vorschlag und blockierte ihn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Blockade gegen Kritik von Umweltschützern und Opposition verteidigt. „Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung nicht stattgefunden hat“, bestätigte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen“, sagte sie und gab zu bedenken: „Da geht es auch um Beschäftigung“. Tags zuvor hatte Autoindustrie-Präsident Matthias Wissmann gewarnt: „Klar ist, dass das 95-Gramm-Ziel als weltweit schärfster Grenzwert eine enorme Herausforderung für die Automobilunternehmen und damit für Wertschöpfung und Beschäftigung in dieser Schlüsselbranche darstellt.“
„Süddeutsche Zeitung“, vom 26.06.*2013*: „Merkel will Autoindustrie schonen“, von Cerstin Gammelin, Brüssel;
Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co-emissionen-deutschland-lehnt-geplante-abgasnormen-ab-1.1706891 .
„Süddeutsche Zeitung“, vom 27.03.*2013*: “Deutschland gegen strengere CO2-Grenzwerte“
"Das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe";
Link:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-gegen-strengere-co-grenzwerte-das-dreisteste-was-ich-in-acht-jahren-bruessel-erlebt-habe-1.1707369 .
„n-tv“, vom 14. Oktober 2013: „Umweltminister im Dienste der Autolobby“ – „Altmaier will CO2-Grenzwerte aufweichen“, von Hannes Vogel;
Link: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Altmaier-will-CO2-Grenzwerte-aufweichen-article11536836.html .
„Diesmal zieht Merkels Regierung alle Register, um die CO2-Regeln auf höchster Ebene abzuschwächen: Laut einem "Spiegel"-Bericht haben Beamte aus dem Kanzleramt die britische Regierung zur Blockade gewonnen, indem sie London im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen haben. Laut dem Bericht soll vergangenen Mittwoch zudem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit drei Abteilungsleitern seines Hauses eigens nach Frankreich gereist sein, um die Regierung von Staatspräsident François Hollande umzustimmen. Dort soll er unter anderem als Gegengeschäft versprochen haben, dass sich Deutschland stärker für eine Reform des Emissionshandels einsetzen wird.“

„Berliner Zeitung“, vom 05.12.*2007*: „Merkel stemmt sich gegen strenge Abgaswerte“, von Gerold Büchner;
Link: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kanzlerin-interveniert-in-bruessel-zu-gunsten-der-deutschen-automobilindustrie-merkel-stemmt-sich-gegen-strenge-abgaswerte,10810590,10523374.html .
„Zeit Online“, vom 13.12.*2007*: „Emissionen: Bitte fair, aber hart„ - Brüssel darf der deutschen Autolobby bei den CO2-Emissionen nicht zu weit entgegenkommen“, von Dietmar H. Lamparter;
Link: http://www.zeit.de/2007/51/Argument-CO2-Autos .

„Klimaretter.info“, vom 27.06.*2013*: „Merkel blockiert EU-Auflagen für Autos“;
Link: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/13996-merkel-blockiert-eu-auflagen-fuer-autos .

Eigentlich wollte der EU-Ministerrat am heutigen Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimaauflagen für Autos abstimmen, nachdem Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission bereits am Montagabend grünes Licht gegeben hatten. Doch dazu kam ist es nicht. Die deutsche Abordnung stellte sich laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ einer Entscheidung in den Weg und bat bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft um Verschiebung. Zu einer Abstimmung soll es dadurch erst gar nicht gekommen sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich gegen eine Entscheidung auf EU-Ebene zu Klimaauflagen für Autos – und verspielt damit einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit als "Klimakanzlerin". (Foto: Shutterstock)

Unbestätigten Berichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar persönlich Irlands Premierminister Enda Kenny und Ministerpräsidenten verschiedener EU-Länder angerufen, um zu intervenieren. Ob es zu gegebener Zeit zu einer erneuten Abstimmung im EU-Ministerrat kommen wird, ist noch offen. Damit ist eine Entscheidung zur europäischen Gesetzgebung über die Höhe der CO2-Emissionen von Autos sehr unwahrscheinlich geworden. Premiumhersteller wie Daimler, BMW und VW/Audi müssen nun keine Strafzahlungen beim Bau spritschluckender Oberklassewagen befürchten.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, bezeichnete Merkel als Lobbyistin für die Konzerninteressen der Automobilindustrie. "Das ist skandalös", sagte sie. Es sei höchste Zeit, die Grenzwerte nicht länger den Autos, sondern die Autos den notwendigen Klimaschutzzielen anzupassen. "Diese Kanzlerin hat Deutschlands Glaubwürdigkeit als Vorreiter im Klimaschutz und als Technologieführer verspielt", so Künast.

„Klimaretter.info“, vom 27.06.*2013** „Kommentar zur Intervention der Bundesregierung gegen CO2-Grenzwerte für Pkw“, von Joachim Wille, Redaktor bei klimaretter.info;
Link: http://www.klimaretter.info/meinungen/kommentare/13997-eu-co2-grenzwerte-autos .

Groß, schwer, durstig – das sind die Wagen, die Deutschlands "Premium"-Autobauer am liebsten vom Band rollen lassen. Mit den SUVs, jenen Geländewagen fürs Brötchenholen, den Oberklasse-Dienstwagen und den 250-PS-Sportwagen lässt sich viel mehr Geld verdienen als mit Kleinwagen und mäßig motorisierten Mittelklasse-Familienkutschen. Das Problem: Der Spritverbrauch der Dickschiffe ist hoch, und eine halbwegs ambitionierte Klimapolitik würde ihnen den Garaus machen, so wie ein Meteoriteneinschlag vor 65 Millionen Jahren die Dinosaurier auslöschte.

Da das offenbar nicht sein darf, hat sich Klimakanzlerin a. D. Angela Merkel eingeschaltet. Die Beschlussfassung über die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw, die jetzt in Brüssel anstand, ist auf Druck aus Berlin von der Tagesordnung genommen worden.

Das ist ein Skandal, umso mehr, als der Kompromiss dazu ohnehin schon im Sinne der deutschen Autoindustrie weichgespült wurde. Den Spritschluckern hat man de facto drei Jahre Aufschub gewährt, bis sie das Ziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen müssen. Trickreich darf auch 2020 noch mit "Supercredits" hantiert werden, das heißt, die Konzerne können sich jedes verkaufte Elektro- oder Spritsparauto (unter 50 Gramm) gleich zweimal mit Null auf ihren CO2-Schnitt anrechnen und so die Bilanz schönen.

Und nun? Aus Berlin hieß es, selbst bei Umsetzung dieser Erleichterungen sei die Belastung für Hersteller wie BMW und Daimler-Benz zu groß.

Eigentlich müsste es Merkel hochpeinlich sein, dass sie sich mit ihrer Regierung so von der Autolobby einspannen lässt. Doch man reibt sich die Augen: Es ist nicht so. Schwarz-Gelb knickt wieder einmal vor der Lobbymacht der Autokonzerne ein. Dabei lehrt die Vergangenheit, dass auch die deutschen Hersteller mehr fürs Spritsparen tun als früher, seitdem die EU schärfere CO2-Grenzwerte setzt. Eines haben sie dabei offenbar gemerkt: Deutlich billiger, als klimafreundliche Autos zu bauen, ist es, Berlin unter Druck zu setzen. Letzteres können sie noch viel besser als ersteres. Und es hat wieder geklappt.

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