«Vor mir ist Hürlimann mit entblösstem Glied»

Die «Weltwoche» hat es ans Licht gebracht: «Vor mir ist Hürlimann mit entblösstem Glied», soll die Zuger Kantonalparlamentarierin J.S. dem Wochenmagazin zufolge in der Einvernahme durch die Polizei zu Protokoll gegeben haben. Denn Auszüge aus dem Untersuchungsprotokoll der Polizei sind an die Öffentlichkeit gelangt.

Auszüge aus dem Untersuchungsprotokoll der Polizei sind an die Öffentlichkeit gelangt. Schon wieder. Dies zudem in einer Angelegenheit, in der ein besonderer Opferschutz angezeigt ist.
Deshalb die Frage: gelangten Auszüge aus dem Untersuchungsprotokoll auf einem ordentlichen Weg an die Öffentlichkeit oder wurde das Amtsgeheimnis verletzt? Konkret: haben die Anwälte des Beschuldigten die Auszüge aus dem Untersuchungsprotokoll der Polizei der «Weltwoche» übergeben, haben Mitarbeiter der «Weltwoche» als Pressevertreter Akteneinsicht erhalten - oder wurden sie von einem Informanten aus Polizeikreisen illegal der Presse zugespielt? Das herauszufinden ist sehr wesentlich. Darüber muss Klarheit geschaffen werden. 20min.ch schreibt lediglich:

Die «Weltwoche» hat Ausschnitte – samt Zeugenaussagen – des Polizeiprotokolls veröffentlicht.

Woher die Kopie des Protokolls kam, erfährt man nicht. Die «Weltwoche» selbst schreibt nicht mehr:

Der Weltwoche liegen die Ermittlungsakten vor.

Auch hier erfahren wir nichts über die Quelle (und um weiterzulesen bedürfe es eines Abonnements, heisst es). Zu vermuten ist ungeachtet dessen aber Quellenschutz als Grund für die Mauer des Schweigens. Ausserdem beschuldigt die «Weltwoche» J.S. im Lead, den SVP-Politiker «planmässig beschuldigt» zu haben. Somit muss automatisch angenommen werden, dass die Quelle nicht autorisiert war, der «Weltwoche» Untersuchungsakten zu übergeben. Sonst bedürfte es nicht des Quellenschutzes. Aus diesem Grunde wird wohl eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannt zu eröffnen sein.

Zum Vorteil der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist die Affäre keinesfalls. Besonders der Verdacht, dass SVP-nahe Kreise im Polizeiapparat eigeninitiativ vertrauliche Dokumente der SVP-nahen «Weltwoche» übergeben, wiegt schwer und könnte der Partei Probleme beschweren. Denn offensichtlich stellte eine systematische Vorteilnahme von amtlichen Stellungen zwecks parteipolitischer Händel und Propaganda eine Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung dar.
Es ist im absoluten Interesse der SVP, dass Klarheit über den Weg geschaffen wird, den die Untersuchungsakten genommen haben, um in Köppels Krallen zu gelangen. Ja, er hat sich die Akte gekrallt. Und wenn er sie von einem SVP-Polizisten unter der Hand erhalten hätte, wäre das ein eigentlicher neuer Skandal, der diesmal Konsequenzen zeitigen muss: Denn können die Behörden in der Schweiz Vertraulichkeit nicht mehr garantieren, nicht einmal mehr in sensiblen Angelegenheiten, verlieren sie ihre Daseinsberechtigung. Dann haben Sie keinen Anspruch mehr auf Kooperation der Bürgerinnen und Bürger. Und eine SVP, die dann sogar als treibende Kraft hinter dem Zerfall anzusehen wäre, müsste zur Zielscheibe all jener werden, die zivilisierte, rechtsstaatliche Verhältnisse weiterhin wollen.

Gleichzeitig muss nun auch untersucht werden, ob es Unregelmässigkeiten bei der Untersuchung gegeben hat - und welche Personalien diese verantworten und weshalb. Denn solche Vorwürfe wurden inzwischen auch laut.

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