SVP wählen, auch contre coeur!

Jedermann und jede Frau hat sein/ihr ideales Parteiprogramm im Kopf und im Bauch. Leider sind die bestehenden vielen Parteien auch beim besten Willen nicht in der Lage, diesen vielen Parteiprogrammen gerecht zu werden. So kommt es denn, dass kein Volksvertreter und keine Volksvertreterin in den Parlamenten und Exekutiven meinem eigenen Parteiprogramm zu 100% gerecht werden können. Darum kann man auch bei Wahlen kumulieren und panaschieren. Aber am besten kommen dem Volk in diesem Dilemma die Volksinitiative und das Referendum entgegen. Dort kann man im sachpolitischen Einzelfall seinen persönlichen Prioritäten folgen. Das Ergreifen von Volksinitiativen oder Referenden herablassend als Populismus zu bezeichnen, ist eine Diffamierung des Volkes und indirekt eine Überhöhung des politischen Sachverstandes der gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen.

Bei Wahlen frage ich mich immer, welche politischen Themen welches Gewicht haben und welche Parteien und welche Politiker/-innen welche Haltung zu den gewichtigsten Themen einnehmen und wie gross der Stellenwert dieser Themen bei den jeweiligen Parteien und Politiker/-innen ist. Es gibt nämlich viele Parteien und Politiker/-innen, die sich vorwiegend um Randthemen oder klar mehrheitsfähige Themen kümmern (z. B. Unterstützung von IV und AHV, Frauenförderung, Bekämpfung von Littering, Tierschutz, Opferschutz). Sie scheuen sich davor, eindeutig und wiederholt Stellung zu nehmen zu den heiss umstrittenen „grossen“ Themen wie Haltung der Schweiz zur EU oder zu Migrationsfragen. Nur wer sich bei diesen „grossen“ Fragen eindeutig in meinem Sinne positioniert, kann mit meiner Stimme rechnen.

Was heisst das konkret für die nationalen Wahlen 2015? Die Verteidigung der Souveränität der Schweiz ist für uns von existenzieller Bedeutung. Wenn wir die aufgeben, können wir diesen Entscheid kaum mehr rückgängig machen. Daher ist es wichtig, heute jene Parteien zu unterstützen, die sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität einsetzen. Leider hat von diesen Parteien nur die SVP reale Wahlchancen.
Sozial- und umweltpolitische Fortschritte können jederzeit mit Initiativen und Referenden erkämpft werden. Korrekturen einer fehlgeleiteten Europapolitik wären weit schwieriger.

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