Verwaltung ausser Rand und Band

Behörden und Verwaltung versuchen die Zügel der Wirtschaft immer kürzer zu halten, womit der bereits beschränkte Freiraum von Unternehmen und KMU ständig beschnitten wird. Das jüngste Beispiel liefert Gesundheitsminister Alain Berset. Das revidierte Lebensmittelgesetz, welches das Eidg. Departement des Innern in die Vernehmlassung geschickt hat, umfasst 27 Verordnungen mit insgesamt 2080 Seiten. Die schwer verdaubare Kost aus Berset’s Küche wird dem bereits leidenden Hotel- und Gastgewerbe, der Lebensmittelbranche sowie dem Detailhandel das Leben nach dem Frankenentscheid noch schwerer machen. Denn inskünftig müssten Menukarten in Restaurants, Kantinen und Hotels den gesamten Inhalt, alle Zutaten und Zusammensetzung von Lebensmitteln detailliert auflisten. Die Negativfolgen sind bereits jetzt absehbar: Steigende Kosten, neuer Druck auf Löhne und Preise und deutlich höherer Administrationsaufwand.

Besonders stossend ist, dass bei der geplanten, neuen Lebensmitteldeklaration auf Schweizer Menu-Karten und Lebensmitteln-Verpackungen einmal mehr Angleichung und Nachvollzug von EU-Recht ausschlaggebend ist. Dabei geht es nicht um staatstragende bilaterale Fragen, sondern um Fragestellungen im Schweizer Lebensmittel- und im Konsumgüterbereich. Soviel Leerlauf für ein paar Menukarten schlägt nicht nur den Lebensmittelproduzenten auf den Magen, sondern wird uns Konsumenten endgültig den Appetit verderben. Dass nun Wirte, Hoteliers, Kantinenbetreiber, Bäcker, Metzger, Molkereien und Käsehersteller sowie der ganze Detailhandel gegen ein unnötiges Gesetzesrevision Sturm laufen, ist verständlich.

Damit in Zukunft nicht noch weitere wettbewerbsbehindernde und wirtschaftsschädigende Gesetze produziert werden, braucht es zwingend eine begleitende und unabhängige Wirtschafts- und Unternehmerverträglichkeitsprüfung. Ziel einer solchen Prüfung ist es, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines neuen Gesetzes oder einer Gesetzesrevision bzw. einer Verordnung- oder einer Verordnungsrevision auszuleuchten und zu beziffern. Ich bin überzeugt, manches Gesetz und manche Verordnung wäre weder vom Eidg. Parlament noch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gutgeheissen worden, wenn die volkswirtschaftlichen Konsequenzen vorher bekannt gewesen wären.

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