Grundloses Grundeinkommen

Die In­itia­tive "Be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men" mag ein in­ter­assan­tes Ge­dan­ken­spiel, die Wir­kung aber ka­ta­stro­phal sein. Gerne präsentiere ich Ihnen hier mei­nen Re­detext im Nationalrat als Vertreter der Fraktion FDP.Die Liberalen.

Als Frei­sin­ni­ger habe ich sehr viel Re­spekt vor den Volks­rech­ten und auch vor den Men­schen, die sich po­li­tisch en­ga­gie­ren. Und wenn ich als Spre­cher der Frak­tion FD­P.­Die Li­be­ra­len spre­che, erst recht. Des­halb las­sen sie es mich deut­lich sa­gen: selbstverständlich ist es das gute Recht der In­iti­an­ten eine sol­che In­itia­tive zu lan­cie­ren und die Men­schen haben das Recht diese In­itia­tive zu un­ter­zeich­nen.

Und jetzt kommt das grosse ABER:

Nur schon der Titel hat es in sich: Bedingungslos. Sorry, geschätzte Initianten: nichts, aber auch gar nichts im Leben ist BEDINGUNGSLOS -nicht einmal das Leben. Sie müssen um zu leben essen, trinken, atmen etc. etc.

Wer etwas verspricht, das an gar keine Bedingungen geknüpft ist…Ich nenne diese Initiative lieber anders: „Für ein GRUNDLOSES Einkommen. Grundlos ist das Einkommen, weil ich nichts, aber auch gar nicht tun muss, um ein solches Einkommen zu bekommen. Deshalb ist das Einkommen nur eines: GRUNDLOS!

Kommen wir zum zweiten Teil des Initiativtitels: Grundeinkommen! Die Idee eines Grundeinkommens stammt ja von Wirtschaftsnobelpreis​träger Milton Friedmann. Die Idee war, dass statt einem Gewirr an verschiedensten Sozialsicherungssyste​me wie AHV, IV, EO, ALV, Sozialhilfe etc., nur noch eine einzige Grundsicherungskasse eingerichtet wird. Diese Idee hätte einiges für sich, wenn ich nur schon an die Probleme mit den Schwellen und ihre Effekte denke. Aber damit hat die Initiative wenig zu tun.

Kommen wir zum Text: Dieser zeichnet sich vor allem durch etwas aus: es ist so etwas von unbestimmt. So gut wie gar nichts ist konkret.

„Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen:
Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dase​in und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“​

Das bedeutet alles und nichts.
Wahrscheinlich ist auch das ein Grund, warum so viele Menschen die Initiative unterzeichnet haben. Wenn der Betrag zu tief wäre, dann hätten die Linken nicht unterzeichnet und wenn zu hoch, dann…
Natürlich äussern sich die Initianten inzwischen zur Höhe dieses GRUNDLOSEN Einkommens, aber im Text steht nichts, nada.

Nach einer Annahme der Volksinitiativen hätten wir endlose Diskussionen, wie hoch dieses Grundlose Einkommen sein solle. Wenn die 55 Milliarden Franken verteilt würden, die heute von den Sozialversicherungen für den Grundbedarf ausgegeben werden, ergäbe das etwa 69 550 Franken pro Kopf und das reicht niemandem zum Leben. Die Initianten gehen auch nicht von diesem Modell aus. Für die Finanzierung eines Grundeinkommens von 2500 Franken würde es Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden pro Jahr brauchen; das sind 26 Prozent unseres BIP. Die Initianten wollen nicht sagen, wie das finanziert werden soll. Das sagt auch einiges über ihre Seriosität aus.

Wer beantwortet die Frage, was ein menschenwürdiges Dasein ist?
Das Parlament wohl. Ist es die Existenzsicherung? Oder mehr? Und wenn die Existenzsicherung richtig wäre – was ich an sich befürworte – ja, kann man dann alle anderen Sozialsysteme abschaffen?
Das wird dann aber eine Revolution…

Wer ist die ganze Bevölkerung? Die Bürgerinnen/Bürger? Die mit einer Aufenthaltsgenehmigun​g? Oder einfach alle, also z.B. auch untergetauchte Flüchtlinge? Dann definiert wer, was Teilnahme am öffentlichen Leben ist? Sorry, da werden aber die Vorstellungen Meilen weit auseinander gehen.

Und der Höhepunkt ist dann: Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung. Das kann eine massive MwSt.-Erhöhung bedeuten. Oder eine neue Kopfsteuer? Oder belasten wir den Faktor Arbeit? Wahrscheinlich eher nicht, da ja kaum jemand noch arbeiten wird.

Sorry, aber dieser Text ist eine Black Box. Die Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht, was sie bekommen würden, wenn sie zustimmen würden. Das ist eine Zumutung!

Auch die Vorstellung, dass mit diesem Grundlosen Einkommen plötzlich ein Schub an Innovation, Kreativität, etc. ausgelöst wird ist höflich ausgedruckt „romantisch“.

Wie​ auch immer: geschätzte Kolleginnen und Kollegen: die Initiative ist intellektuell anregend – mehr aber nicht. Vor allem aber ist sie wie eine entsicherte Handgranate in unseren Händen, die droht das ganze System in Stücke zu reissen und riesigen Schaden anzurichten. Nicht, dass das das Ziel der Initianten ist, aber es ist ein real existierendes Risiko.

Deshalb bitte ich sei im Namen der FDP.Die Liberalen Fraktion die VI abzulehnen.

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