ZMP Anlass am 14. September - Steht das „Schoggi-Gesetz“ vor dem aus?

Das "Schoggi-Gesetz" regelt Ausgleichsbeiträge für landwirtschaftliche Grundstoffe, die in verarbeiteter Form exportiert werden (Schokolade, Biscuits usw.). So wird der Unterschied zwischen den Inland- und Auslandpreisen dieser Rohstoffe ausgeglichen. Für landwirtschaftliche Rohstoffe, die über verarbeitete Produkte exportiert werden, können die Exporteure über das "Schoggi-Gesetz" Beiträge beantragen. Als erster Gastredner thematisierte ZMP-Geschäftsführer Pirmin Furrer den Schweizer Produzentenmarkt und erklärte, was die Folgen sind, wenn das „Schoggi-Gesetz“ nicht mehr existieren würde.

Der zweite Gastredner, Adrian Aebi, zeigt die Sicht des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) aus einer nationalen und internationalen Perspektive. Dabei nahm er auch Stellung zu den Vorgaben der WTO (Welthandelsorganisation) und einem möglichen Verbot von Exportsubventionen. Daniel Imhof von Nestlé Schweiz stellte in einem dritten Vortrag fest, dass die Schweiz ein wichtiger Produktionsstandort für die Nestlé sei. Allerdings wäre eine Aufhebung des „Schoggi-Gesetzes“ ein grosses Problem für das Unternehmen. Man muss gemäss Imhof, in der Schweiz Nahrungsmittelprodukte produzieren, die sich auf dem Weltmarkt behaupten können. Als letzter Redner rundete CVP Ständerat und Emmi Verwaltungsratspräsident Konrad Graber die Vortragsreihe ab. Er wies darauf hin, dass ohne „Schoggi-Gesetz“ die Schweizer Produzenten nicht mehr marktfähig sein könnten und forderte die Politik auf, keine Schnellschüsse zuzulassen.

Nach einer kurzen Pause begann anschliessend die Diskussionsrunde mit diversen Ständerats- und Nationalratskandidaten. Auch hier wurde heftig über den Sinn und Unsinn des „Schoggi-Gesetzes“ diskutiert. Obwohl ich den Eindruck ganz nicht losgeworden bin, dass den Kandidatinnen und Kandidaten die Rücksicht auf potenzielle Wählerstimmen wichtiger war, als konsequent die eigene Meinung zu vertreten, war es trotzdem eine sehr spannende Diskussionsrunde.

Ich bin überzeugt, dass die Ministerkonferenz der WTO in Nairobi entscheiden wird, dass Kanada, Norwegen und die Schweiz die sogenannten Exportsubventionen bis 2019 definitiv abschaffen sollen.

Mein Lösungsansatz ist:
Der Steuerungsausschuss Nahrungsmittelexporte muss gemeinsam mit der Branche andere Modelle zur Erreichung der Planungssicherheit prüfen. Gleichzeitig muss die nächste Agrar-Reform eingeleitet werden. Mein Vorschlag: Die Anzahl Standardarbeitskräfte soll erhöht, die produzierende Landwirtschaft gefördert und nach dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ entschädigt werden.

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Subventionen»

zurück zum Seitenanfang