"Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt nicht dem Bundestag sondern dem deutschen Volk die Vertrauensfrage" - kritische Betrachtungen

Die zentralen Sätze aus dem Artikel des Spiegels; Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-stellt-den-deutschen-die-vertrauensfrage-a-1053393.html .

****Rhoenblicks Kommentar:**
"Wir schaffen das!", hat sie also neulich gesagt. Was Merkel da vorhatte, nennt man performatives Sprechen. Gott sagt: Es werde Licht - und es ward Licht. Im Falle Merkels hat das schon einmal funktioniert: Im Herbst 2008 war das, als die Finanzkrise entbrannte. Merkel sagte damals: Die Einlagen sind sicher - und die Einlagen waren sicher. Aber anders als Gott ist die Kanzlerin nur beinahe allmächtig, und der Trick funktioniert nur unter einer Voraussetzung: Vertrauen. Das ist das Paradoxe daran: Der Satz, der Vertrauen schaffen soll, erfüllt seinen Zweck nur, wenn bereits Vertrauen besteht."
"Die Kanzlerin hat die Vertrauensfrage gestellt. Nicht im Bundestag, sondern an das ganze Volk. Das war richtig - und riskant. Denn wer weiß, ob das Volk noch Vertrauen hat?"
Das mag zurzeit noch so aussehen - siehe Betrachtungen zu Umfragen - nachfolgend.
Es ist aber schon die Rede, dass Herr Wolfgang Schäuble andere Ausgaben streichen muss, um die durch die Merkel'sche emotional gesteuerte Flüchtlingspolitik finanzieren zu können, da die "schwarze Null" eine heilige Kuh der schwarz-roten Koalition ist. Wir wissen alle, 500 Millionen - davon ist zurzeit die Rede - werden nie und nimmer ausreichen. „Jobcentern fehlen Tausende Mitarbeiter“ („F.A.Z.“ vom 16.09.2015, Studie: 400 000 neue Wohnungen im Jahr nötig („F.A.Z." vom 16.09.2015): es wird tausende von Lehren / Schulen, von Krankenbetten / Ärzten / Pflegepersonal brauchen; es braucht viel Geld für soziale Leistungen - unter welchem Titel auch immer, Unterstützung der Flüchtlinge - auf langer Sicht, auf Jahre. (Warum? - siehe weiter unten)

Eine riskante Personalisierung der Politik hat Frau Merkel ausgelöst. Alle Politiker, die ihr hätten gefährlich werden können hat sie entfernt. Sie hat nur noch eine Schar von Kopfnickern um sich - Volker Kauder, Norbert Röttgen et al..

Umfragen ergeben kein verlässliches Bild - auch wenn sie so genannt repräsentativ sind.
Warum? Gerade in Deutschland traut sich Otto-Normalbürger nicht, bei Umfragen zu heiklen Themen seine Meinung zu sagen - vor allem am Telefon nicht, denn so kann er identifiziert werden. Er befürchtet / muss befürchten, dass er, wenn er sich zum Beispiel kritisch zur Merkel'schen Flüchtlingspolitik äußert, in die rechte Ecke gestellt wird.
Klare Auskünfte ergeben sich bei Volksabstimmungen (Volksbefragungen). Aber das deutsche Grundgesetz kennt auf Bundesebene solche nicht. Die deutschen Frauen und Männer sollten zwar einmal über das Grundgesetz (GG) abstimmen, damit es zur Verfassung wird - aber die deutschen Politiker finden immer wieder Gründe / Ausreden, dies nicht machen zu müssen. Auch in den Ländern sind Volksabstimmungen nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Die deutschen Parlamentarier empfinden Volksabstimmungen als ob ihnen in die Suppe gespuckt würde. Eine Anmaßung, der Bürgerinnen und Bürger sich zu Volksabstimmungen "zusammen zu rotten". Sie haben doch ihnen, den Parlamentariern mit deren Wahl - meist alle fünf Jahre - "das Vertrauen" bekundet.
Apropos 'Volksbefragung': Wie vieles im politischen Deutschland ist auch dieser Ausdruck Konsequenz der seit dem deutschen Kaiserreich - und auch in der Zeit von 1933 bis 1945 - bei den Politkern vorherrschenden Mentalität ' von oben nach unten. Heute noch immer lesenswert und - mindestens zum Teil - aktuell "Der Untertan" von Heinrich Mann. (Das Manuskript wurde einen Monat vor Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 abgeschlossen. Bereits 1912 wurde im Simplicissimus Heft 5 S. 55 bis 57 und 63 ein Auszug unter dem Titel Die Neuteutonen abgedruckt. Der Roman erschien von Januar 1914 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorabdruck in Fortsetzungen in der Zeitschrift Zeit im Bild und als Buchausgabe erst 1918; nach seiner Veröffentlichung kam es zu heftigen Kontroversen. [aus Wikipedia]).

Frau Merkel lässt Umfragen durchführen, um sich nach den Ergebnissen auszurichten. Das Bundeskanzleramt beschäftigt Psychologen, um die Bürger und Bürgerinnen - die Untertanen - zum richtigen Handeln zu leiten / zu verführen.

Warum Unterstützung der Flüchtlinge - auf langer Sicht, auf Jahre?
Ein gewichtiger Grund, dass Flüchtlinge nicht rasch in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können ist die Sprache – es dauert mindestens ein Jahr mit intensiver(!) Schulung, bis Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen und mit völlig anderen Sprachen einigermaßen Deutsch sprechen und verstehen könne – vom Schreiben ist da noch nicht die Rede. Korrektes Deutsch schreiben zu können braucht weitere intensive(!) Schulung. Ferner ist ein größerer Teil der Flüchtlinge nur wenig oder gar nicht qualifiziert; „F.A.Z. vom 17.09.2015 „Syrische Landschaften“ von Sven Astheimer: „Es sind vor allem Geringqualifizierte, die aus den Krisengebieten dieser Welt ankommen. Tendenz steigend. Also wird in den kommenden Jahren ausgerechnet jene Gruppe wachsen, die ohnehin schon am schwierigsten in die immer komplexer werdende Arbeitswelt zu integrieren ist. Und selbst geflohene Akademiker müssen mit Problemen kämpfen; sei es, dass ihre Fachkenntnisse nicht hiesigen Standards entsprechen, sei es, dass die nötigen Sprachkenntnisse fehlen. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft tun deshalb gut daran, der Bevölkerung jetzt reinen Wein über die Erfolgsaussichten der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt einzuschenken und klarzumachen, dass alle notwendigen Integrationsanstrengungen vor allem eines brauchen: Zeit. Ein Vierteljahrhundert nach dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ sollten nicht noch einmal übertriebene Erwartungen geschürt werden.“
Es kommen auch viele Kinder in jedem Alter, da dauert es viele Jahre, bis die erwerbstätig sind – die brauchen während Jahren finanzielle Unterstützung.

Grundsätzlich gehen alle Menschen – Politiker / Wirtschaftsvertreter – fehl, wenn sie demografisch zu argumentieren versuchen, des Inhalts, dass die Flüchtlinge unsere Altersstruktur verbessern, weil sie jung und sehr jung sind. Das sichere die Altersversorgung in Deutschland auf lange Sicht. Das ist ein fundamentaler Trugschluss. Denn auch diese Menschen werden alt. Die Alterspyramide wird daher ober noch breiter, dann bräuchte es erneut Menschen aus anderen Ländern oder deutlich mehr Kinder in Deutschland, damit auch die nun alt gewordenen Flüchtlinge eine ausreichende Altersrente haben würden, usw., usf. bis Deutschland aus allen Nähten platzt – das wird früher geschehen, als wir uns denken.**

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