Die deutsche Bundeskanzlerin: "... dann ist das nicht mein Land" Was hat sie geschworen (Amtseid Art. 56 GG)?

"... dann ist das nicht mein Land"

Diese sehr persönliche emotionale Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik an ihrem ‚Impuls‘ (Originalton Merkel) in der Nacht vom 05. September Flüchtlinge ohne jede Registrierung, ohne jede Kontrolle direkt aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, fordert den Hinweis auf Art. 56 des Grundgesetzes (Amtseid) geradezu heraus: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Das ist die Richtschnur jedes deutschen Bundeskanzlers, auch einer Bundeskanzlerin. Damit ist der Ausspruch „es gibt keine Obergrenze des Asyls“ in seine Schranken gewiesen – primär hat die Bundeskanzlerin ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – und zwar umfassend, nachhaltig, auf absehbare Zeit hinaus.
Es wäre ein bedauerlicher Irrtum, wenn die heutige Bundeskanzlerin sich in den Fußstapfen von Außenminister Hans-Dietrich Genscher sehen würde, der am 30. September 1989 in Prag zu seinen Landsleuten aus der DDR sagte: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Ausreise heute möglich geworden ist.“
Es wäre ebenso bedauerlich, wenn die Bundeskanzlerin im Überschwange der Gefühle denken würde „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Flüchtlinge“ – anknüpfend an Kaiser Wilhelm II. Reichstagsrede vom 4. August 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche“.
Angela Merkel wird in einer führenden deutschen Tagezeitung als „heilige Johanna der Flüchtlinge“ apostrophiert. Die heilige Johanna der Schlachthöfe in Bertold Brechts Drama muss am Schluss erkennen, dass sie ihren Auftrag nicht ausgeführt, dass sie die Sache der Arbeiter verraten hat.
Im Hinblick auf das Wohl des deutschen Volkes möge es Angela Merkel nicht so ergehen. Sie möge ihre Haltung überprüfen, damit ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ relativiert, ohne Schaden für das deutsche Volk – weder jetzt noch später – doch noch Wirklichkeit wird.

Art. 16a GG „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ ist ein allgemein gehaltener Grundsatz, der wie auch andere, dem Wohl des deutschen Volkes unterzuordnen ist. Im GG eine zahlenmäßige Obergrenze festzulegen macht keinen Sinn, ist auch nicht notwendig: Art. 16a ist dem Wohl des deutschen Volkes untergeordnet!

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