Flüchtlinge - Aufruf von Campact Deutschland verheddert sich in Widersprüche Es wird in Deutschland viel zu viel geredet und nichts Rechtes gemacht

Dieser Plan macht obdachlos

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Es sind Menschen in größter Not, die bei uns Schutz suchen: Sie fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vor dem Terror des Islamischen Staates, vor willkürlichen Verhaftungen in Eritrea.

Geht es nach den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière, CDU, landen viele dieser Menschen bald auf der Straße. Er will hunderttausenden Asylbewerber/innen in Deutschland die Leistungen streichen, wenn sie auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land betreten haben. Sie bekämen nur eine Wegzehrung und eine Rückfahrkarte in dieses Land, zum Beispiel nach Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung nennt es „die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“

Schon Donnerstag will de Maizière das Gesetz auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern präsentieren. Doch Sozialministerin Andrea Nahles lehnt die Pläne laut einem Zeitungsbericht ab. Nun kommt es auf Bundeskanzlerin Merkel an: Will sie eine Politik mit freundlichem Gesicht oder steht sie für eine Politik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt? Die Entscheidung ist offen.

Wenn die Regierung in der nächsten Woche über das Gesetz berät, wollen wir verhindern, dass Merkel die Pläne von de Maizière unterstützt – und Andrea Nahles in dem Konflikt mit 100.000 Unterschriften den Rücken stärken. So können wir die massenhafte Obdachlosigkeit von Flüchtlingen noch verhindern.

**Rhoenblicks Kommentar:*
Frau Merkel . die heilige Johanna der Flüchtlinge (F.A.Z.) - hat die Flüchtlinge gerufen, nun soll Deutschland damit fertig werden, gemäss dem Mutti-Spruch: "Wir schaffen das!"*

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