Neue Finanzmarktregulierungen FIDLEG/FINIG gefährden Schweizer Wirtschaft

Mit FIDLEG/FINIG evaluiert der Bund momentan eine Neustrukturierung der Finanzmarktarchitektur. Dabei soll – egal ob Grossbank oder kleiner Vermögensverwalter – die gesamte Branche einer staatlichen Aufsicht und umfassenden Organisationsauflagen unterstellt werden. Diese unverhältnismässige Belastung hätte existenzbedrohende Auswirkungen u.a. für unabhängige Vermögensverwalter (UVV). Statt sich aufs Kerngeschäft konzentrieren zu können, müssen Betriebe immer mehr behördlichen Controllingpflichten gehorchen und neue Compliancestellen schaffen. Damit erhöht sich der Anteil „unproduktiver“ Arbeitszeit, was sich besonders bei kleineren und selbständigen Finanzdienstleistern negativ auswirken würde, obwohl diese eine der grossen Stärke des Schweizer Finanzplatzes ausmachen.

FIDLEG und FINIG sind letztlich industriepolitische Massnahme der grossen Banken und der FINMA gegen die kleinen Banken und Vermögensverwalter einzustufen. Die Einführung von FIDLEG/FINIG brächte unserem Land erhebliche volkswirtschaftliche Einbussen. Prof. Janssen, Leiter der ECOFIN Group, berechnet, dass die Wettbewerbseingriffe bei FIDLEG/FINIG einem jährlichen Wertschöpfungsverlust von 5 bis 10 Mrd. CHF ausmachen, abgesehen von den zusätzlichen Kosten für neue staatliche Kontrollen. Zudem verwalten UVV 25% der Privatkundengelder – somit hat FIDLEG/FINIG auch negative Auswirkungen auf die Finanzen Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund braucht die Schweiz eine intelligentere Finanzmarkt-Architektur, welche der Heterogenität und den Stärken der unterschiedlichen Finanzdienstleistern Rechnung trägt und keinen „one-size-fits-all“-Ansatz.

Eine freiwillige Übernahme der EU-Regeln MiFid I/II (Markets in Financial Instruments Directive) wäre dagegen eine bessere und günstigere Alternative. Diese würde dem bewährten Prinzip der Selbstverantwortung und -regulierung wieder einen höheren Stellenwert geben und die Wahlfreiheit der Konsumenten weiter erhalten. Ein Schweizer Vermögensverwalter könnte sich so situativ und je nach Geschäftsmodell unter EU-Recht begeben. Dadurch wird verhindert, dass Kunden unerwünschten Regulierungen ausgesetzt werden und Schweizer Unternehmen diese an andere Finanzmärkte verlieren, wie Hongkong, Singapur, London oder die USA. Denn weder Schweizer noch ausländische Kunden sind bereit, steigende Kosten und höherer Administrationsaufwand ohne bessere Anlageresultate in Kauf zu nehmen.

Mit den Gesetzesvorlagen FIDLEG/FINIG, steht die Schweiz somit einmal mehr vor wegweisenden finanzpolitischen Richtungsentscheiden. Der Bundesrat, das Eidg. Parlament und die Finanzplatzvertreter sind aufgefordert, den Schweizer Finanzstandort nicht unnötig und mutwillig zu schwächen.

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