Warum legen wir den Schleppern nicht das Handwerk?

Das Flüchtlingsdrama, welches sich vor unserer Haustüre abspielt, ist erschütternd. Wer momentan Chaos im Asyl- und Flüchtlingswesen sucht findet es nicht in der Schweiz sondern auf dem Balkan. Das kann sich schnell ändern.
Die Grenzen grundsätzlich für alle Flüchtlinge zu öffnen ist und kann keine Lösung sein. Sie würde uns überfordern. Das entbindet uns natürlich nicht davon Hilfe zu leisten.

Schuld für die Flüchtlingsströme sind natürlich die Zustände in deren Heimat. Aber eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen auch die Schlepper. Sie sind die Sklavenhändler unserer Zeit die die Not der Flüchtenden nicht nur skrupellos ausnutzen sondern sie oft schlicht ins Verderben laufen lassen.

Es ist schwierig zu verstehen, dass die internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Schweiz, diesen Banden das Handwerk nicht legen kann. Offenbar nahmen zwar die Verhaftungen von Schleppern zwischen 2011 und 2014 deutlich zu. Doch das kann nur die Spitze des Eisberges sein. Laut internen Berichten des Fedpol hapert es an der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden.

Diese Erkenntnis ist auch nicht neu. Deshalb wurde schon vorgeschlagen, dass zukünftig die Bundesstaatsanwaltschaft den Lead bei der Bekämpfung der Schlepperbanden haben solle. Dies wurde aber von den kantonalen Justizbehörden mit dem Argument des Föderalismus abgelehnt. Der Interpellant ist ein überzeugter Föderalist. Aber dieses Problem hat nichts mit einem Kanton selber sondern mit der Schweiz zu tun. Eigentlich ist es sogar ein europäisches Problem. Zudem klagen die meisten kantonalen Staatsanwaltschaften über Überlastung.

Im besagten Bericht des Fedpol wird konstatiert, dass in der Schweiz bei der Bekämpfung von gewerbsmässigen Menschenschmuggel Defizite bestehe. Diese Defizite gilt es sofort zu beheben zum Nutzen der Flüchtenden aber auch zum Nutzen der Schweiz. Hartes Durchgreifen gegen die Schlepperbanden muss endlich die Regel werden.

Deshalb fordere ich im Rahmen einer Interpellation vom Bundesrat Antworten zu folgenden Fragen:

  1. Was sind aus Sicht des Bundesrates die Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Schlepperbanden?
  2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Lead bei der Bekämpfung der Schlepperbanden bei der Bundesanwaltschaft liegen sollte, damit die Schweiz endlich einen durchschlagenden Erfolg bei deren Bekämpfung erzielen kann?
  3. Hat der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verlagerung der Kompetenzen zur Bundesanwaltschaft?

Mit diesen Fragen und Antworten gilt es Politik und Gesellschaft für diese Problematik zu sensibilisieren und darauf Lösung aufzubauen – Aus Liebe zur Schweiz!

Ihr Daniel Stolz

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