Der «christliche, weisse» Kontinent Europa wird «schwarz» werden.

Markige und gewohnt provokante Worte richtete der libysche Staatscheft Muammar al-Gaddafi (19. Juni 1942 – 20. Oktober 2011) im November 2010 an die Adresse Europas.

Anlässlich des dritten EU-Afrika-Gipfel drohte Gaddafi den Europäern weiter, diesen nicht länger bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung zu helfen, falls Europa das libysche Regime nicht mit 5 Milliarden Euro unterstützen werde.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/21445440

Ein paar Jahre später erlebt Europa einen Exodus ungeahnten Ausmasses, welches sich wohl kein europäischer Staatschef in seine wildesten Alpträumen hätte ausmalen können. Lange wurden auch die Augen vor der ganzen Tragödie im Mittelmeer verschlossen, in welchem auch unzählige Flüchtlinge Ihr Grab gefunden haben.

Was in den letzten Monaten geschieht ist ein Debakel und Versagen auf höchster politischer Ebene. Nach den ersten tödlichen Schiffsunglücken wurde in Italien die Mission Mare Nostrum ins Leben gerufen, mit dem Ziel, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Wahrlich eine menschliche Aktion, welche aber mit sehr viel Naivität und Kurzsichtigkeit durchgeführt wurde. Statt die Flüchtlinge zu retten und sicher wieder an die nordafrikanische Küste zurückzubringen, wurde der Flüchtlingsstrom per Schiffstaxi nach Lampedusa oder andere Häfen am Mittelmeer gebracht.

Schengen/Dublin-Abkommen ad absurdum

Nach kurzer Zeit beklagte sich dann Italien immer mehr über die Masse an Flüchtlingen und dass Italien mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen würde, ohne aber sich selbst einzugestehen, dass man diese Menschen ja selbst an Land gebracht hat. Da sich Italien überfordert sah, wurde kurzerhand das Schengen/Dublin-Abkommen ausser Kraft gesetzt. Anstelle die Migranten zu registrieren, wie dies im Abkommen vorgesehen ist, werden diese per Zug Richtung Norden oder Westen weiterbefördert. Dies wiederum veranlasste Frankreich dazu, die Grenzen zu schliessen, was letztendlich ebenfalls nicht dem Schengen/Dublin-Abkommen entspricht.

Was sind die Kernpunkte des Abkommens bezüglich Asyl?

  • klare Zuständigkeiten zur Behandlung von Asylgesuchen zur Vermeidung von

mehreren Verfahren für die Behandlung eines gleichen Asylgesuchs

  • Verstärkte Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen

Das Dubliner Assoziierungsabkommen stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dubliner Raum geprüft wird. Die Dubliner Kriterien legen dessen Zuständigkeit fest. Sie verhindern so, dass Asylsuchende von Staat zu Staat geschoben werden.

https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/de/documents/fs/11-FS-Schengen-Dublin_de.pdf

Auch Österreich hat die Grenze zu Italien bereits kurzfristig geschlossen. Ungarn entsendet ganze Reisecars mit Migranten Richtung Österreich.

Und die Schweiz? Auch wir erleben eine Flüchtlingsinvasion von Osten und Süden ungeahnten Ausmasses. Fakt ist, dass die Schweiz innerhalb des Schengen-Raumes zwar über Aussengrenzen verfügt, nur könnte realistisch gesehen, in der Schweiz wohl nur eine sehr kleine Anzahl Flüchtlinge auf legalem Wege ein Asylgesuch stellen, würde das Abkommen halten, was es verspricht.

Kriterien für die Ermittlung der Zuständigkeit sind beispielsweise folgende:

• Ersteinreise: Der Staat ist zuständig, in den der
Asylsuchende zuerst eingereist ist.
• Einreisebewilligung/Visum: Der Staat ist zuständig,
der eine Einreisebewilligung oder ein Visum
erstellt hat.
• Aufenthaltsort von Familienangehörigen: Der
Staat ist zuständig, in dem sich bereits Familienangehörige
der Asylsuchenden aufhalten.

Wie wird die Aussengrenze der Schweiz definiert?

Die einzigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz befinden sich an den Flughäfen mit internationalem Flugverkehr, hauptsächlich in Zürich, Genf und Basel.

Natürlich kann jetzt argumentiert werden, dass man Länder wie Griechenland oder Italien in dieser heiklen Situation nicht alleine lassen kann. Im Umkehrschluss können wir uns dann aber die jährlichen Millionenzahlungen in dieses gescheiterte Abkommen ersparen und unsere Landesgrenzen wieder selbst schützen, was einem unabhängigen Staat wie der Schweiz zum Schutz der einheimischen Bevölkerung gut anstehen würde.

Wie so oft in der Vergangenheit wurden die Stimmbürger auch bei diesem Abkommen hinters Licht geführt. Bereits 2012, ein paar Jahre nach der Einführung des Abkommens sind die Kosten 14mal höher als der Stimmbevölkerung vorgegaukelt:

Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte. Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kostenfalle-Schengen/story/13736567

Das Scheitern der EU-Mittelmeerpolitik

Nachdem Italien keine Gelder mehr hatte um Mare Nostrum weiter zu betreiben, folgte die Mission Triton durch die EU. Obwohl Triton der europäischen Bevölkerung als Grenzschutz verkauft wird, werden weiterhin Tausende Flüchtlinge an die europäische Küste gebracht. Damit wird einerseits das Geschäftsmodell der Schlepper tatkräftig unterstützt und auf der anderen Seite wird auch der Anreiz für die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu kommen weiter gefördert. Tragischerweise wird zwar bezüglich der Bekämpfung der Schlepper und damit auch der Vernichtung der Boote grossmundig erzählt, dass dies eine internationale Legitimation benötige, auf der anderen Seite werden die Flüchtlingsboote kurz vor der lybischen Küste abgefangen und nach Europa gebracht. Ein Zynismus sondergleichen oder soll das Problem gar nicht gelöst werden? Zu viele unterschiedliche Meinungen herrschen in den Mitgliedsländern, womit auch die Mission Triton letztendlich vor dem Scheitern steht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-start-der-eu-mission-gegen-schleuser-droht-zu-scheitern-a-1038550.html

Wenn der jetzt der EU Kommissionspräsident Juncker weitere 120'000 Flüchtlinge, mittlerweile spielt es wohl auch gar keine Rolle mehr ob dies Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlinge sind, in Europa ansiedeln will, zeigt das eine brandgefährliche Kurzsichtigkeit und auch eine ignorante Haltung gegenüber den Mitgliedsländern und dem Problem der ungebremsten Migrationswelle an sich.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Juncker-will-weitere-120-000-Fluechtlinge-umverteilen/story/10255093

Die Länder Osteuropas werden kaum je so dämlich sein und einer Quote zur Verteilung der Flüchtlinge zustimmen, dies schon gar nicht aus muslimischen Ländern, sind die Probleme doch längst sichtbar geworden. Man hat dort erkannt, dass dies ungebremste Zuwanderung kulturferner Menschen und deren Ansiedelung mittel- und langfristig keine positive Lösung sein kann. Wenn sich jetzt der Widerstand weckt ist dies mehr als verständlich. Die Staatschefs osteuropäischer Länder dann als rechtsradikal oder als Rassisten zu bezeichnen, kann nur der Lügenpresse oder unbelehrbarer Gutmenschen in den Sinn kommen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/fluechtlinge-tschechien-polen-ungarn

Mangelnde Solidarität unter Arabern

Eigentlich sollte man meinen, dass aufgrund der geographischen, sprachlichen und kulturellen Nähe die reichen arabischen Länder Ihren Teil zur aktuellen Flüchtlingskatastrophe beitragen würde. Dies tuen Sie natürlich auf Ihre Weise, in dem Sie sich von dem Problem abschotten und keine Hilfe leisten wollen.

Im Dezember 2014 hatten sich laut UNHCR exakt 661 Flüchtlinge in Saudi-Arabien aufgehalten. Saudi-Arabien grenzt übrigens an Jordanien und den Irak und auch Syrien ist im Verhältnis zu Europa lediglich einen Katzensprung entfernt.

Die bittere Erkenntnis: In Katar verzeichnen die UN 221 Flüchtlinge, in Kuwait 1.652. Das Gesamtergebnis unterm Strich: Die Grenzen der reichen Golfstaaten sind für Vertriebene und Verfolgte fest geschlossen. Auch und gerade für die arabischen "Brüder und Schwestern" aus Syrien, wo eben diese Golfstaaten den Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen und Geld an islamistische Rebellen unterstützen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/golf-staaten-fluechtlinge-saudi-arabien

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen müssen wir uns in Europa ernsthaft die Frage stellen, wie weit die Solidarität und die Unterstützung ferner Konflikte gehen darf, wenn noch nicht einmal die reichen Nachbarn bereit sind, Hilfe zu leisten.

Die Schweiz und Europa am Scheideweg

Wir dürfen und sollten in Europa erstens nur Kriegsflüchtlinge vorläufig aufnehmen und auch nur jene mit einem christlichen Hintergrund. Zweitens müssen wir die Wirtschaftsflüchtlingen zu welchen auch die Eritreer gehören, raschmöglichst wieder zurückschicken. Dazu braucht es schnelle Verfahren in geschlossenen Zentren. Während dem Asylverfahren ist nicht einzusehen, wieso eine Heerschafft von Anwälten, Asylbetreuern, Gutmenschen, Ärzten, Psychologen und weiterer Profiteure sich daran eine goldene Nase verdienen sollen.

Es ist auch überhaupt nicht notwendig, dass die Flüchtlinge in dieser Phase mit der einheimischen Bevölkerung in Kontakt kommen müssen oder einer Arbeit nachgehen können. Auch das Erlernen der Sprache macht vor allem bei aussichtslosen Gesuchsstellern keinerlei Sinn. Die Verfahren können damit effizient und rasch durchgeführt werden. Aber auch die Rückschaffung muss danach unverzüglich erfolgen. Und unkooperativen Drittstaaten müssen zwingend die Entwicklungsgelder gestrichen werden, damit auch ein einlenken möglich gemacht wird.

Die Solidarität in der Bevölkerung wird erst dann wieder wachsen, wenn der Spreu vom Weizen getrennt wird. Kriegsflüchtlingen, welche uns kulturell näher stehen kann damit bei uns effektiv und sinnvoll geholfen werden und den Wirtschaftsmigranten muss klar aufgezeigt werden, dass hier bei uns kein Platz für Sie ist. Sämtliche Anreize müssen deshalb so rasch wie möglich eliminiert werden.

Der arabische Frühling war der Anfang dieser beispiellosen Invasion aus Nordafrika und dem nahen Osten. Staatschefs wie Gadaffi, Al-Assad oder Husseik mögen keine Engel (gewesen) sein, aber eines konnte man Ihnen hoch anrechnen. Sie haben es geschafft, Ihre kriegslustigen Bevölkerungsgruppen im Zaun zu halten und für Frieden und Ordnung zu sorgen. Länder wie Libyen und Syrien waren sogar wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil und es gab auch keinerlei religiösen Konflikte. Seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings und dem Sturz diverser Despoten ist kein Stein auf dem anderen geblieben.

Wir recht Gadaffi doch behalten sollte: Der «christliche, weisse» Kontinent Europa wird «schwarz» werden.

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