Lohndumping-Initiative - warum sie mehr schadet als hilft

Im Gegensatz zu einigen meiner Mitstreiter werde ich nicht behaupten, dass es kein Lohndumping gibt. Ich mag auch nicht auf die Gewerkschaften eindreschen und eine Debatte um den Sozialismus auslösen. Es gibt tatsächlich Missstände. Sie betreffen vornehmlich unübersichtliche Grossbaustellen mit einer Reihe von Unterakkordanten. Aber sie sind nicht systemisch, und sie sind nicht dominant.

Wir sollten diese Missstände korrigieren und die flankierenden Massnahmen vorbehaltlos durchsetzen. Aber diese Initiative ist Gift, gerade für das einheimische Gewerbe. Sie will erlauben, dass Betriebe (i.e. Baustellen) auf blossen Verdacht hin - und ohne Anhörung der Verdächtigen - dicht gemacht werden. Inklusive Unternehmer, die gar nicht verdächtigt werden. Deren Arbeiter werden in Sippenhaft genommen und allesamt nach hause geschickt. Erst wenn der Fall vollständig geklärt ist, ist arbeiten wieder erlaubt - das kann Wochen, wenn nicht Monate, beanspruchen.

Dies ist in hohem Masse ungerecht, denn es werden Unternehmer bestraft, die sich nichts vorzuwerfen haben. Ausserdem verstösst sie in mancherlei Hinsicht gegen bundesrechtliche resp. verfassungsmässige Recht. Beispielsweise wird eine vorsorgliche Strafe verfügt, ohne dass sie der Beschuldigte rechtfertigen kann. Das ist völlig unverhältnismässig.

Ausserdem zieht sie Haftungsansprüche gegenüber dem Kanton mit. Wurde nämlich eine Baustelle nachweislich zu Unrecht geschlossen, so muss der Kanton für die daraus entstehenden Kosten aufkommen.

Die Lohndumpinginitiative wird am Montag, 7. September, im Kantonsrat beraten.

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