Die Wahlen vom Oktober sind Richtungswahlen!

Dass die SVP bei wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit bei der Bevölkerung hinter sich hat, wurde in den letzten Jahren eindrücklich demonstriert. Bei der Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative kämpften wir alleine gegen sämtliche Parteien und Verbände. Trotz massiven Gegenkampagnen konnten wir die Mehrheit der Bevölkerung für diese Anliegen gewinnen und so die Abstimmungen für uns entscheiden.

Auch im Kanton Zug konnte die SVP in den vergangenen Jahren wichtige Abstimmungskämpfe gewinnen. So ergriff die SVP Kanton Zug als einzige Partei das Referendum gegen das Gebührengesetz. Nur dank dem Referendum der SVP und der Ablehnung der Zuger Stimmbevölkerung, konnten eine Erhöhung der Gebühren vermieden werden. Auch das neue Integrationsgesetz wurde im Kantonsrat einzig durch die SVP Kantonsratsfraktion bekämpft und die SVP ergriff anschliessend erfolgreich das Referendum. Dieses Gesetz hätte dem Kanton und den Gemeinden Tür und Tor geöffnet um den Staatsapparat weiter aufzublähen, etwa durch neue Integrationsbeauftragte in den Gemeinden oder neue Staatstellen im Kanton. Die SVP lehnt es ab, noch mehr Staatsbürokratie zu schaffen.

Umso wichtiger sind nun die kommenden National- und Ständeratswahlen vom kommenden Oktober. Geschätzte Schweizerinnen und Schweizer: Leider haben die letzten Jahren gezeigt, dass die Schweizer Volksentscheide nicht allen Parteien gefallen. Trotz der Annahme dieser Initiativen wird die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative auf der nationalen Ebene von den anderen Parteien verzögert und die Volksentscheide mit Füssen getreten.

In den kommenden Jahren stehen wegweisende Entscheidungen an. So wird voraussichtlich nächstes Jahr der Rahmenvertrag Schweiz/EU im eidgenössischen Parlament behandelt. Der Rahmenvertrag Schweiz/EU zwingt unser Land, alle von der EU geschaffenen Gesetze und getroffenen Beschlüsse zu allen Sachbereichen, die in bilateralen Verträgen geregelt sind oder noch geregelt werden, automatisch – ohne jede Schweizer Mitbestimmung – zu übernehmen. Die Schweiz wird damit Untertanin der EU und die Schweizer Bevölkerung verliert jegliches Mitspracherecht.

Die SVP bekämpf jegliche Angriffe gegen unsere Souveränität. Dazu sind wir auch auf Ihre Mithilfe angewiesen. Setzten auch Sie ein Zeichen gegen die stätigen Angriffe gegen Volksentscheidungen und die Beschneidung unseren demokratischen Rechten und werfen Sie bei den Nationalratswahlen die unveränderte Liste der SVP in die Urne und unterstützen Sie unsere Ständeratskandidaten. Frei bleiben – Schweiz stärken – SVP wählen!

Beni Riedi, Kantonsrat, Vizepräsident SVP Kanton Zug

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