Verweigerung des Rechtlichen Gehörs am Bernischen Obergericht bei der Verhandlung einer KESB-Beschwerd

Roland wurde wieder einmal gegen seinen Willen in die Psychiatrische Klinik eingewiesen. Einmal mehr eine traumatisierende Erfahrung die seinen Hass und seine Ohnmacht gegenüber Kliniken und Behörden verstärkt. Seine Beschwerde gegen den Entscheid der KESB wird heute am Obergericht Bern behandelt und er hat mich gebeten, ihn bei der Verhandlung zu unterstützen.

Fast gleichzeitig treffen wir beim Obergericht ein. Roland wird von zwei Polizisten in Handschellen zum Hauptportal geführt, wo der Portier die Drei empfängt und auch mir zuruft, ob ich an der Verhandlung teilnehme. Ich werde jedoch trotz dem Regen zur Hintertür auf der anderen Seite des Gebäudes geschickt. Nach kurzer Zeit erscheint der Portier, dem ich die Hand entgegenstrecke und mich vorstelle. Sichtlich überfordert von dieser Geste dreht er sich um, als ob meine Hand ihn mit der Pest anstecken würde. Er flüchtet sich ein sein Glashäuschen und verlangt aus diesem sicheren Bunker meinen Ausweis. Schon werde ich von der Gerichtsschreiberin abgeholt die bereits durch die Klinik über meine offensichtlich unerwünschte Anwesenheit informiert worden war.

Nach einiger Wartezeit können wir im Gerichtssaal Platz nehmen. Die Oberrichterin Pfister Hadorn sitzt auf ihrem Podest und lässt mit versteinertem Gesicht keinen Zweifel aufkommen, dass sie in diesem Saal das Sagen hat. Sie ist umgeben von einer Richterin und einem Richter in deren Gesicht im Gegensatz zur Gerichtspräsidentin sogar etwas Menschlichkeit zu lesen ist. Gleich nach Verhandlungsbeginn wird klar, dass das Resultat bereits feststeht. Die Fragen gehen einzig darauf hinaus, dem Vorgeladenen etwas zu entlocken, das eine Abweisung der Beschwerde rechtfertigen würde. Dies scheint jedoch eher schwierig zu sein, obwohl Roland, der durch seine Zwangsmedikation total verladen ist, Mühe hat, seinen Standpunkt darzulegen. Das ist auch der Grund, dass er mich dabei haben wollte. Mein Wortbegehren durch Handerheben wird zwar zur Kenntnis genommen, die Vorsitzende verweigert mir jedoch eine Aeusserung und schickt uns in den Gang, um mit der Urteilsberatung zu beginnen. Vor der Verkündung mache ich nochmals einen Versuch angehört zu werden. Widerwillig erlaubt mir die Vorsitzende eine kurze Aussage. Ich schildere dabei den wirklichen Sachverhalt und begründe, weshalb Roland unbedingt der Wechsel von einem Zwangsaufenthalt zu einem freiwilligen Aufenthalt zu ermöglichen sei, damit sein Austritt in konstruktiver Weise vorbereitet werden könnte und nicht am ende der Zwangsmassnahme ein fluchtartiges Verlassen der Klinik den nächsten Absturz provoziere.

Meine Aussage wird weder protokolliert noch mit den andern Richtern besprochen. Somit wurde klar das rechtliche Gehör verweigert, weil Roland selber nicht in der Lage war, diese Darlegungen zu machen. Nun folgt die niederschmetternde Botschaft, dass die Beschwerde abgewiesen werde, weil das Gericht eine Fremdgefährdung aufgrund der Informationen aus der Klinik als gegeben erachte. Ein Anfechten des Entscheids beim Bundesgericht ist zwar möglich, dürfte aber auf Grund der entstehenden Rechtsverzögerung kaum sinnvoll sein.

Unmittelbar nach der Verhandlung besuche ich Roland in der Klinik. Zu meiner Verwunderung sind alle Türen offen. Der Patient, den zwei Polizisten in Handschellen zum Obergericht brachten, dem man unterstellt, er stelle eine Gefahr für die Umgebung dar, der bewegt sich in einem offenen Umfeld. Das sei schon einige Zeit so erklärt er mir. Abhauen wolle er jedoch nicht, damit man ihm keine Vorwürfe machen könne. Mit platzt fast der Kragen ob solcher Verlogenheit der betroffenen Institutionen. Mit aller Deutlichkeit beweist die Klinik, dass man weder Selbst- noch Fremdgefährdung vermutet, da Roland sonst in einer geschlossenen Abteilung festgehalten werden müsste. Trotz diesem Umstand erlaubt sich das Obergericht, ihm genau diese Gefährdung zu unterstellen. Eine Verlogenheit die an einem Obergericht keinen Platz haben dürfte.

Dieser Missstand veranlasst mich, etwas zu unternehmen, damit schwache Menschen nicht schutzlos der Willkür verantwortungsloser KESB-Funktionäre ausgeliefert sind. Schliesslich ist es nun bereits die dritte Gerichtsverhandlung der ich am Obergericht beiwohnte und bei der wiederum die Grundrechte eines Betroffenen mit Füssen getreten werden.

Der erste unhaltbare Entscheid des Bernischen Obergerichts wurde durch einen Bundesgerichtsentscheid in aller Deutlichkeit umgestossen. Der zweite Entscheid musste aufgrund des inzwischen vorliegenden Bundesgerichtsentscheids direkt von der KESB wieder aufgehoben werden. Beim dritten Entscheid macht nun der Gang vor das Bundesgericht aus Zeitgründen keinen Sinn. Bis es zum Entscheid käme wird die Maximalfrist für die Zwangsmassnahme abgelaufen sein. Der Gang ans Bundesgericht ist somit gar keine Option. Ein Umstand der durch das Obergericht schamlos ausgenutzt wird.

Trotzdem: Das selbstherrliche, rechtswidrige und verantwortungslose Handeln des Bernischen Obergerichts muss bekämpft und gestoppt werden. Ein erster Schritt liegt darin, dass über die bestehenden Missstände öffentlich informiert wird. Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat ist eingeladen, diese ebenfalls zu veröffentlichen.

20 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.