Der Sozialstaat tut das Falsche: «Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.»

Auf Facebook kam es zu heftigen Diskussionen, weil ich in meinem Smartvote-Profil im Spider null Punkte auf der Achse «Ausgebauter Sozialstaat» habe. Es gab heftige Vorwürfe, ich sei kalt, asozial, zynisch. Das trifft überhaupt nicht zu. Immerhin habe ich mir dank dieser Voten meine Gedanken zu unserem Sozialstaat formuliert:

Im Grundsatz habe ich genau dasselbe Ziel, wie die «linken», die sich entrüsten: Wohlstand für alle, keine Armut und niemand soll hungern. Worin wir uns unterscheiden, ist nicht das Ziel, sondern der Weg zum Ziel. Diese Diskussion darf und soll man führen. Es ist durchaus auch ein Merkmal der Piraten, dass sie vermeintliche Selbstverständlichkeiten hinterfragen, nicht alles glauben und nach besseren Lösungen suchen. Dabei scheue ich keine Diskussion, aber ich wehre mich natürlich gegen platte Vorwürfe und Schubladidsierungen.

Ich tatsächlich der Überzegugung, dass viel soziale Programme langfristig schädlich für die Betroffenen sind. Das ist kein Zynismus, sondern meine Ansicht nach logischen Überlegungen. Angenommen der Staat unterstützt Familien mit kleinem Einkommen, dann bedeutet das, dass ein Firmenbesitzer seinen Angestellten bedenkenlos weniger bezahlen kann, denn der Staat ergänzt ja was notwendig ist. Das heisst, man nimmt den Firmen die Verantwortung weg und überträgt sie an den Staat. Das finde ich falsch. Wenn eine Firma zu tiefe Löhne bezahlt, dass ein Mitarbeiter davon nicht leben kann, dann soll er nicht beim Staat Hilfe holen, er soll zum Chef und mit ihm reden. Und wenn der Chef nicht einwilligt, soll er sich überlegen, wie er seine Situation selbst verbessern kann, zum Beispiel indem er sich weiterbildet und so eine besser bezahlte Stelle findet. Aber das ist in aller erster Linie seine eigene Verantwortung und nicht die einer abstrakten «Gesellschaft», denn die Gesellschaft ist nichts anderes als die Summe aus uns allen, und wenn sich die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft nicht selbst für ihre Anliegen einsetzen, sondern erwarten, das ihnen geholfen, dann geht das Sozialsystem daran zugrunde. Damit ist niemandem geholfen. Es braucht Eigenverantwortung, damit die Gesellschaft funktioniert, man darf sich nicht nur auf andere verlassen. Daher ist es wichtig, dass jemand, der Schwierigkeiten hat, zum Beispiel von Armut betroffen ist, sich nicht einfach nur auf andere verlässt, sondern aktiv selbst nach Lösungen sucht. Dabei darf der Staat ihn durchaus unterstützen, das lehne ich nicht ab, im Gegenteil, das ist meine Vorstellung eines Sozialstaates: Hilfe zur Selbsthilfe.

Der Staat sollte daher möglichst wenig und selten Menschen direkt finanziell unterstützen oder subventionieren. Hingegen bin ich sehr dafür, dass man die Kompetenzen der Menschen stärkt, und insbesondere die Aus- und Weiterbildung fördert. Gib einem Menschen einen Fisch und er ist für einen Tag satt, lehre ihn zu fischen und Du ernährst ihn ein Leben lang! Unser Sozialsystem ist auf das Verteilen von Fischen ausgerichtet, und genau das finde ich falsch und genau das bekämpfe ich! Hingegen setze ich mich immer wieder für gute Bildung ein und dafür, die Kompetenzen zu stärken und Menschen darin zu unterstützen, wo sie langfristig am meisten davon haben! Darum will ich zwar viel weniger in die Sozialsysteme investieren, aber viel mehr in Forschung und Bildung, weil genau das langfristig allen am meisten bringt und weil genau das und nur das die Armut nachhaltig bekämpft!

In Winterthur habe ich als Gemeinderat unter anderem erfolgreich ein Postulat eingereicht, das allen begabten Schülern aus allen sozialen Schichten eine angemessene Gymiprüfungsvorbereitung ermöglichen soll. Eben genau aus der Überlegung, dass nicht das Portemonnaie der Eltern über den Schulerfolg eines Kindes entscheiden darf, sondern die Leistungen und Fähigkeiten des Kindes. Dabei wurde ich nicht nur von der SP unterstützt, sondern auch von der FDP.

Selbstverständlich gibt es immer Menschen, die absolut nicht klar kommen und denen man helfen muss. Aber das soll die Ausnahme sein. Leider wird aber genau das immer mehr zur Regel, wenn wir das Sozialsystem ausbauen. Und am Ende ist niemandem geholfen, denn die wenigen, die dann noch arbeiten, leiden immer mehr unter den horrenden Abgaben, und die Wirtschaft geht an den Kosten, den Vorschriften und an der Bürokratie zugrunde, Stellen werden verlagert der abgebaut.

Wer sozial ist, muss auch für eine starke und prosperierende Wirtschaft sein, denn nur eine solche kann auch die Sozialsysteme finanzieren! Eine erfolgreiche Wirtschaft kann nicht nur das Thema der Bürgerlichen sein, sie muss auch ganz oben auf der Prioritätenliste der Gewerkschaften und Linken stehen. Eine wirtschaftsfeindliche Haltung ist völlig daneben. Die Wirtschaft dient uns allen und je besser es den Firmen geht, desto besser geht es uns allen.

Darum bin ich liberal, und zwar ausdrücklich nicht FDP-liberal, sondern Piratenliberal! Ich denke nicht nur an die Wirtschaft, ich denke an die ganze Gesellschaft. Darum sind bei mir sowohl die Achse gesellschaftsliberal, als auch die Achse wirtschaftsliberal im Maximum. Das eine ohne das andere geht für mich nicht auf!

Man kann diese Überlegungen teilen oder nicht, aber es ist sicher nicht so, dass ich deswegen asozial bin, oder gar zynisch. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass es besser ist für die Gesellschaft, wenn staatliche Eingriffe wohl überlegt, eng begrenzt und zielgerichtet sind. Es soll niemand hungern, Armut soll bekämpft werden, aber mit den richtigen Massnahmen. Und ich sehe da andere Massnahmen als geeignet an, als die klassischen linken Befürworter eines starken Sozialstaates. Das Ziel ist dasselbe, nur nicht der Weg dahin.

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