Transparenz in der Schweizer Politik - ein peinliches Versäumnis

Die Schweiz lobt sich immer wieder, die beste Demokratie weltweit zu sein. Doch in Sachen Transparenz tut sie sich seit eh und je schwer. Zeit, dies zu ändern.

Gross war die öffentliche Bestürzung, als im Jahre 2011 der Demokratiebarometer des interdisziplinären Forschungsprogrammes NCCR Democracy[1] der Universität Zürich das aktuellste Demokratie-Ranking präsentierte. In den „top 30“ Demokratien der Welt rangierte die Schweiz gerade mal auf dem 14. Platz, hinter Deutschland, Neuseeland und Slowenien.

Grund für die dem Schweizer Anspruch nach eher bescheidene Platzierung waren Defizite in den Bereichen Gewaltenkontrolle, Partizipation und vor allem auch Transparenz.[2]

Geändert hat sich seither wenig bis nichts. Erst vergangene Woche noch rügte das Anti-Korruptionsgremium des Europarats Greco die Intransparenz bei der Parteienfinanzierung und die ungenügende Gesetzeslage zur Bekämpfung von Privatkorruption.[3]

Trotz internationalen Rügen, schlechten Rankings und sporadisch auftretenden Korruptions- und Lobbyingskandalen foutiert sich die Politik um schon längst überfällige Lösungen auf Gesetzes- oder Verfassungsstufe.

Der Notstand in der Schweizer Politik in Sachen Transparenz ist derart prekär, dass mittlerweile zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie zum Beispiel lobbywatch.ch durch intensivste Recherchearbeit jene Arbeit verrichten, welche in der heutigen Zeit eigentlich von den Ratsbüros erwartet werden könnte/müsste. Die Tragik der gegenwärtigen Situation widerspiegelt sich ausserdem darin, dass sich sogar die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG), der Bundeshauslobbyisten beitreten können, eigene minimale Transparenzkriterien auferlegt hat. Nicht zuletzt sollte die Persistenz, mit der sich Bundespolitiker/-innen jeglicher Couleur am intransparenten Status quo festhalten, aufrütteln.

Doch warum ist Transparenz im politischen Prozess überhaupt wichtig?

Transparenz in der Politik umfasst viele verschiedene Dimensionen: Sie beinhaltet die Offenlegung der Partei-, Kampagnen-, Wahlkampf-, Abstimmungsfinanzierung, (Neben-)Ämter, Mandaten, Interessenbindungen, (privates) Sponsoring, oder auch subtiler die gezielte Vergabe von Geschenken oder sogenannten Give-Aways.

Sie ist deshalb wichtig, weil die Anreize für Partikularinteressen, auf den politischen Entscheidungsprozess einzuwirken, sehr hoch sind. Bei einer intransparenten Lage können also diverse Interessengruppen auf verschiedenste Weise gezielt Einfluss auf die Politik nehmen und somit die Gesetzeslage zu ihren Gunsten manipulieren. Die Volksvertreter/-innen vertreten dann im extremsten Fall nicht mehr die Interessen ihrer Wählerschaft, sondern sonst welche. Offenzulegen, von welchen Interessen betroffene Politiker/-innen geleitet werden, wäre das Mindeste.

Gerade in der Schweiz nimmt Transparenz eine eminent wichtige Stellung ein. Denn es gibt kein anderes Land, in dem die Bürger/-innen mit einer so hohen Kadenz politisch mitbestimmen dürfen. Auch das Stimmvolk ist gewissen externen Faktoren, wie zum Beispiel politischen Kampagnen, ausgesetzt, die das Stimmverhalten mitbeinflussen oder in extremis gar bestimmen können. Die Stimmenden haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Interessengruppen mit welchen Mitteln in welcher Weise auf diese sensible Meinungsbildungsphase einwirken.

Das Bedürfnis nach institutionalisierten Transparenzregeln akzeleriert sich in Zeiten, in denen sich die Bedeutung von politischen Kampagnen[4] und damit auch die Abhängigkeit von externen Geldgebern immer grösser wird. Auch der Parallelismus zwischen der Politik und finanzpotenten Wirtschaftsakteuren strikt sich immer enger – der Leidensdruck steigt kontinuierlich.

Wie es scheint, ist die Politik nicht fähig, aus eigenem Antrieb schon längst überfällige Bedingungen für eine transparente Politik zu schaffen. Der Zeitpunkt für eine Initialzündung könnte besser kaum sein.

Sandro Lüscher

[1] Für weitergehende Informationen, siehe: http://www.nccr-democracy.uzh.ch/forschung/barometer, Stand: 23.08.2015.

[2] Vgl. Kuenzi, Renat von swissinfo.ch (2011): Demokratiebarometer zeigt Schweizer Grenzen auf (http://www.swissinfo.ch/ger/demokratiebarometer-zeigt-schweizer-grenzen-auf/29359632, Stand: 23.08.2015).

[3] Vgl. Häfliger, Markus von NZZ (2015): Note „ungenügend“ für die Schweiz (http://www.nzz.ch/schweiz/note-ungenuegend-fuer-die-schweiz-1.18597519, Stand: 23.08.2015).

[4] Vgl. Wilhelm, Martin von Tages-Anzeiger (2015): Der wahrscheinlich teuerste Wahlkampf der Schweiz (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-wahrscheinlich-teuerste-Wahlkampf-der-Schweiz/story/31310933, Stand 23.08.2015).

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