Eine Demokratie braucht Grenzen. Auch eine Mehrheit darf Minderheiten nicht unterdrücken. Niemand hat das Recht, persönliche Freiheiten zu beschränken.

Ich bin der Meinung, dass wir dem Staat grundsätzliche Grenzen setzen müssen, die er keinesfalls überschreiten darf. Diese Überlegungen habe ich in meinem Blogbeitrag Grenzen für Staat und Demokratie formuliert.

Grundsätzlich gilt, dass die Freiheit eines Menschen nur dann eingeschränkt werden darf, wenn ansonsten eine mindestens ebenso wichtige Freiheit eines anderen Menschen gefährdet ist.

Ein Beispiel: Person A ist ein weisser Rassist. Person B ist schwarz. Person A fühlt sich gestört, wenn sie im gleichen Bus mit schwarzen sitzen muss. Darf eine Initiative gültig sein, in der Person A verlangt, dass Schwarze den Bus nicht benützen dürfen? Meine Antwort ist ein klares «Nein». Hier geht es um zwei verschiedene Freiheiten auf zwei unterschiedlichen Ebenen: Einerseits die Freiheit von Person A, mit Person B nicht den Bus teilen zu müssen, also Person B aus ideologischen Gründen nicht erdulden zu müssen, andererseits die Freiheit von Person B, den Bus benützen zu dürfen.

Grundsätzlich gilt, dass die Freiheit etwas tun zu dürfen schwerer wiegt, als etwas aus ideologischen (oder religiösen) Gründen nicht erdulden zu müssen. Aus meiner Sicht kann ein Gesetz, dass eine solche Einschränkung in die persönliche Freiheit eines Menschen verfügt niemals rechtens sein. Ein solches Gesetz darf man missachten, gegen ein solches Gesetz darf man sich auflehnen, und wenn der Staat das Gesetz mit Gewalt durchsetzen will, darf man auch zu Gewalt gegen den Staat greifen, vorausgesetzt sie ist eine punktuell gezielte Notwehr und trifft keine Unbeteiligten.

Meiner Meinung nach muss sich in der Öffentlichkeit das Bewusstsein durchsetzen, dass wir alle mündige und selbstständige Bürger sind, denen der Staat nichts vorzuschreiben hat, solange wir allen anderen dieselben Rechte zugestehen, die wir für uns selbst einfordern. Zwingende und einschränkende Gesetze sind nur dann legitim, wenn es sie wirklich braucht, um das Zusammenleben zu ermöglichen. Wo immer möglich sind freiwillige Lösungen zu suchen.

Darum müssen der Staat und die Gesetzgebung, also auch das Volk, an die kurze Leine genommen werden. Nicht alles, was eine Mehrheit hat, ist auch legitim. Die persönliche Freiheit steht über der Demokratie und darf nicht der Diktatur der Mehrheit unterworfen werden!

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