Linker Angriff auf die Menschenrechte

Diverse Politiker stellen sich im aktuellen Wahlkampf gerne als «Hüter der Menschenrechte» dar, obwohl sie selbst zu deren Hintertreibern gehören. Eine genauere Betrachtung völkerrechtlicher Normen, mit denen diese Politiker vermeintliche «Menschenrechte» schützen wollen, zeigt, dass das Völkerrecht zu einer versteckten Waffe zur Durchsetzung sozialdemo-kratischer Politik verkommen ist.

Am Montag fand im Zürcher Kaufleuten eine Podiumsdiskussion statt zum Thema «Landesrecht vor Völkerrecht?». Doris Fiala und Daniel Jositsch war-fen den Befürwortern der Selbstbestimmungs-Initiative, Roger Köppel und Hans-Ueli Vogt, vor, dass sie damit die Menschenrechte hintertreiben würden. Was Fiala und Jositsch dabei entweder nicht realisierten oder – noch schlim-mer – im vollen Wissen um diese Tatsachen mit schönen Worten zu ver-schleiern versuchten: Sie selbst gehören Parteien an, welche mit ihren Forde-rungen tatsächliche Menschenrechte in der Schweiz zunehmend missachten und verletzen. Aber alles der Reihe nach.

Der Ausdruck «Menschenrecht» wird heute oftmals als Tarnbegriff zur Durch-setzung etatistischer Anliegen missbraucht und dient immer weniger seinem ursprünglichen Sinn. Deshalb ist es wichtig, zunächst zu definieren, was Menschenrechte überhaupt sind – und vor allem: was sie nicht sind.

Anspruchsmentalität zum «Menschenrecht» umfunktioniert

Was ist ein Menschenrecht? Ursprünglich verstand man unter Menschenrech-ten einzig die Abwehrrechte der Bürger gegen den Machtmissbrauch des Staats. Eine sinnvolle Definition, was echte Menschenrechte beinhalten, lie-ferte der brillante Buchautor Roland Baader. Er war der Ansicht, dass das ein-zig wahre Menschenrecht das Recht sei, «in Ruhe gelassen zu werden». Dadurch würde jeder Mensch in seiner Würde geschützt. Menschenrechte umfassen gemäss dieser Definition das Recht, selbst über seinen eigenen Körper bestimmen zu können. Niemand darf andere töten, Gewalt gegen an-dere anwenden, anderen etwas gegen deren Willen wegnehmen, was diese mit ihrer Leistung rechtmässig erwirtschaftet haben. Jeder darf mit seinem Körper und den Früchten seiner Arbeit tun und lassen, was er will, solange dadurch keine Drittpersonen zu Schaden kommen. Diese Definition der Men-schenrechte macht deshalb Sinn, weil solche Menschenrechte universell an-wendbar sind – in guten wie in schlechten Zeiten.

Kein Menschenrecht sind gemäss Baaders Definition der Anspruch auf das rechtmässige Eigentum anderer Menschen. Dieser Anspruch wird nur allzu oft als Menschenrecht getarnt. Während beispielsweise die Freiheit zu einer Ge-schlechtsumwandlung durchaus als Menschenrecht deklariert werden kann (jeder kann mit seinem Körper machen, was er will), ist die heute staatlich fi-nanzierte Geschlechtsumwandlung menschenrechtswidrig. Drittpersonen werden unfreiwillig zur Mitfinanzierung gezwungen. Die anderen werden nicht mehr «in Ruhe gelassen».

Ansprüche auf das Eigentum Dritter erfüllen diese Grundanforderung jedoch nicht, weil sie nur dann durchsetzbar sind, wenn andere Menschenrechte ver-letzt werden. Ein sog. «Menschenrecht», das ein echtes «Menschenrecht» verletzt, ist kein «Menschenrecht». Natürlich ist es wünschenswert, dass jeder Mensch über dem Existenzminimum leben und ein guter Lebensstandard er-reichen kann. Wohlstand wird jedoch nicht erreicht, indem man Ansprüche als getarntes «Menschenrecht» ins Gesetz schreibt, sondern indem man den Menschen die Freiheit lässt, Wohlstand zu erwirtschaften und diese nicht durch unnötige Gesetze, Verbote und Regulierungen daran hindert.

Sozialdemokratisierung des Völkerrechts

Trotzdem wurden solche menschenrechtswidrige Ansprüche auf das Eigen-tum Dritter auf völkerrechtlicher Ebene im Zuge der Sozialdemokratisierung des 20. Jahrhunderts zu «Menschenrechten» hochstilisiert. Auf internationa-ler Ebene sind diese Anspruchsrechte zuerst 1948 in der Allgemeinen Erklä-rung der Menschenrechte, dann verbindlicher 1960 in der Europäischen So-zialcharta und 1966 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben worden.

Im Pakt von 1966 sind beispielsweise folgende Anspruchsrechte garantiert: Recht auf Arbeit, Recht auf faire und günstige Arbeitsbedingungen, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf angemessenen Lebensstandard (Ernährung, Bekleidung, Unterkunft) sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbe-dingungen, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung, Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben und viele weitere Ansprüche, die mit dem Geldbeutel des Nachbarn bezahlt werden sollen. Diese Anspruchs-«Menschenrechte» stehen ganz in der Tradition der Sozialdemokratie, welche sich nur mit der Verteilung aber nicht mit der Erarbeitung des Wohlstands befasst.

Stets muss zur Durchsetzung dieser Anspruchsrechte jemand anderem etwas weggenommen oder jemand anders in seinem Tun mittels Anwendung von Zwang eingeschränkt werden. Denn diese Forderungen sind ja allesamt nicht kostenlos zu haben. Fakt ist, dass damit menschenrechtswidrig der Eigen-tumsschutz von Dritten verletzt wird, die diese Ansprüche zwangsläufig zu finanzieren haben. Eingriffe zur Durchsetzung von Anspruchsrechten haben drastische Konsequenzen: Die Belastung der Steuer-, Abgaben- und Gebüh-renzahler steigt ins Unermessliche.

Warum ist das so? Frédéric Bastiat, französischer Volkswirt, formulierte die Problematik folgendermassen: «Jedermann will gern auf Kosten des Staates leben, aber fast niemand denkt daran, dass der Staat auf jedermanns Kosten lebt.» Aufgrund der steigenden Enteignung durch Steuern, Abgaben und Ge-bühren verliert der Mensch zunehmend die Lust und den Anreiz, produktiv tätig zu sein, weil ihm immer mehr von seinem Lohn weggenommen wird. Und wo niemand mehr Kuchen backt, gibt es auch keine Kuchen mehr zu vertei-len. Anspruchsrechte als Menschenrechte zu deklarieren ist also nicht nur widersinnig, weil sie anderen Menschenrechten widersprechen, sondern, weil sie auf lange Frist gar nicht durchsetzbar sind, da irgendwann die Mittel zu deren Umsetzung fehlen werden.

Fragwürdige EMRK

Die echten Menschenrechte wurden nicht nur durch einzelne Staaten perver-tiert, die dem sozialdemokratischen Umverteilungswahn verfallen sind und immer gieriger auf das Eigentum der Bürger zugreifen, sondern auch durch internationales Völkerrecht. Die Feinde der wahren Menschenrechte wissen um diese Tatsachen. Weil sie Mühe bekunden, ihre sozialistischen Umvertei-lungs-Wünsche auf Bundesebene durchzusetzen, da dort immer noch das Stimmvolk das letzte Wort hat. Sie versuchen nun, die direkte Demokratie aus-zuhebeln. Sie führen an – mit dem Hinweis auf das Völkerrecht – die dort festgehaltenen «Menschenrechte» schützen zu wollen. Doch sie verschwei-gen, dass sich das Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten zunehmend dem sozialistischen Umverteilungs-Mainstream angepasst hat.

Selbst die vielgelobte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ver-kehrt die wahren Menschenrechte in ihr Gegenteil und erlaubt explizit deren Verletzung, auch wenn sie diese zu schützen vorgibt. Ein paar Beispiele ge-fällig? Art. 8 EMRK besagt, dass jede Person ein «Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens» hat. Doch dieser vermeintliche Schutz wird un-mittelbar im nächsten Absatz wieder ins Gegenteil verkehrt. Dort steht nämlich, dass eine Behörde dann in die Privatsphäre eines Menschen eingreifen dür-fe, wenn dieser Eingriff «gesetzlich vorgesehen» sei. Staaten brauchen also bloss ein eigenes Gesetz zu erlassen zur Aufhebung dieser Privatsphäre und schon verkommt das Menschenrecht auf Privatsphäre zur Makulatur.

In Art. 10 EMRK dasselbe Spiel: Zunächst wird in Absatz 1 festgehalten, die Meinungsfreiheit sei garantiert. In Absatz 2 wird indessen klargemacht, dass Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit in Ordnung seien, sofern dies der nationale Gesetzgeber so wünsche. Deshalb wurde und wird auch die Antirassismusstrafnorm von derselben Classe politique, die sich heute stets als Hüter der «Menschenrechte» auspielt, nie als «menschenrechtswid-rig» bezeichnet, obwohl es diese ist, da sie Menschen mit einer non-konformen Meinung hinter Gitter bringen will, obwohl doch jeder Mensch – gemäss den echten Menschenrechten – mit seinem Körper machen kann, was er will – also auch seine Meinung frei zu äussern. Was daran problema-tisch sein soll, sofern die echten Menschenrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt bleiben, bleibt schlei-erhaft.

Auch die Zusatzprotokolle der EMRK warten mit unzähligen Widersprüchen auf. Art. 1 des Pariser Zusatzprotokolls von 1952 etwa hält zunächst zwar fest, dass das Eigentum natürlicher und juristischer Personen geschützt sei. Unmit-telbar danach wird der Eigentumsschutz wieder ad absurdum geführt: Enteig-nung der Bürger durch den Staat via Steuern sind von dieser Norm ausge-nommen. Der Staat braucht also Diebstahl am Bürger nur als «Besteuerung» zu deklarieren – dann kann er getrost das Menschenrecht auf Eigentums-schutz mit Füssen treten. Dies dürfte auch ganz im Sinne der Sozialdemokra-ten sein. Denn ohne Eigentumsverletzungen kann keine gleichmacherische Umverteilungspolitik betrieben werden.

Landesrecht muss Völkerrecht vorgehen

Im Wissen darum, dass das Schweizervolk sozialistischen Experimenten ge-genüber oftmals eher ablehnend gegenüberstand (Ablehnung des Mindest-lohns, Ablehnung von sechs Wochen Ferien, Ablehnung der Erbschaftssteu-er, Ablehnung der 1:12-Initiative etc.), versuchen die Sozialdemokraten und Etatisten aller Parteien nun, ihre Utopien mithilfe internationalem Recht durchzusetzen. Sie erklären, die Schweiz habe sich nun an alle völkerrechtli-chen Verträge zu halten. Diese seien dem Schweizer Landesrecht übergeord-net. Sogar das Bundesgericht liess sich mit einem fragwürdigen Entscheid in diese Kampagne gegen die direkte Demokratie einspannen. Völkerrecht soll nach dieser Vorstellung demokratisch beschlossenem Schweizer Recht vor-gehen.

Um diese Fehlentwicklungen zu stoppen und der stetigen Aushöhlung der Souveränität der Schweizer Bevölkerung Einhalt zu gebieten, ist die Selbstbe-stimmungs-Initiative zwingend notwendig. Wer diese mit dem Hinweis auf die «Menschenrechte» bekämpft, verfolgt wahrscheinlich andere Ziele.

Olivier Kessler

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