Kollaborateure im Stellvertreterkrieg

Nach 13 Jahren diplomatischen Bestrebungen des Westens mit dem Iran wurde ein rund 100-seitiges Atom-Abkommen ratifiziert, welches 2016 in Kraft treten soll. Der Iran soll unter bestimmten Voraussetzungen und äußerst limitiert Atomenergie nutzen dürfen. Im Gegenzug werden die bestehenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Die Bekanntgabe des als weltweit historisch glorifizierten Atom-Deals drückte prompt den bereits sehr tiefen Ölpreis. Da der Iran auch wieder Öl exportieren dürfe, würde das von der OPEC und vom Fracking in den USA erzeugte Überangebot zusätzlich ausgeweitet. Nach stetiger Erholung hin zu einem High (Year-to-Date-Betrachtung) von 67.77 USD anfangs Mai, notiert das Öl der Sorte Brent heute bei 49.19 USD/bbl. Der Iran lässt auf einen Schlag spüren, wieder die Bühne der Weltpolitik betreten zu haben und bereits erste global aufgestellte Unternehmen planen den Einzug bzw. Wiedereinzug in den Iran. Es scheint fast so als könnte der Kapitalismus im islamischen Gottesstaat auf bescheidenem Niveau wieder Fuß fassen.

Die Schweizer Medienlandschaft war sich in ihrem Verdikt schnell einig: Politisch und ökonomisch seien alle als Sieger aus den Verhandlungen hervorgegangen. Der Iran kann AKW’s betreiben und erhält wieder Zugang zu den Märkten, der Westen darf das Atomprogramm zu unserer Sicherheit überwachen und gleichzeitig in einem Binnenmarkt mit immerhin 75 Mio. potenziellen Konsumenten wieder Geschäfte machen. Tagelang kolportierten Tamedia und Ringier den Deal zum Jahrtausendereignis für den Weltfrieden, kritisch blieben nur die NZZ und die Weltwoche.

Tatsächlich gefährdet dieses Abkommen den Weltfrieden aufs ärgste und strapaziert die Beziehungen zum wichtigen Partner Israel. Es ist gut möglich, dass der Iran nun unter den versprochenen strengen Kontrollen keine Atomwaffen produzieren wird. Der Vertrag lässt aber auf etwas anderes deuten. Es gibt kein Recht auf unangemeldete Kontrollen. Diese müssen 21 Tage vorher angemeldet werden. Ausdrücklich ist auch die Forschung an Kernwaffen nicht unterbunden respektive ausgeschlossen worden. Das erklärte Ziel des Irans bleibt der Bau von Nuklearwaffen. Der Westen hat dieses Unterfangen nicht verhindert oder verboten, sondern bloß verzögert. In absehbarer Zeit öffnen sich der islamischen Republik durch den Deal zusätzlich neue wirtschaftliche Perspektiven, welche die Existenz Israels extrem gefährden. Die Antwort aus Jerusalem zum Deal folgte unverzüglich: Die Zeichen stehen auf Aufrüstung, um einen möglicherweise wirtschaftlich und militärisch aufstrebendem Iran entgegentreten zu können. Die Bedrohung für Israel seitens des Irans darf auf keinen Fall marginalisiert werden. Der Iran befindet sich seit der islamischen Revolution im rhetorischen Krieg und im militärischen Stellvertreterkrieg mit Israel. Der Iran brach 1979 unilateral sämtliche Verträge mit Israel und widerrief dessen offizielle Anerkennung. Revolutionsführer Chomeini rief den al-Quds-Tag (Internationaler Jerusalemtag für die Befreiung Jerusalems von den Juden) aus und ließ namhafte jüdische Persönlichkeiten liquidieren. Der Iran gehört heute zu den weltweit größten Sponsoren des internationalen Terrorismus, mit dem Zweck Israel zu vernichten. Was Roman Abramowitsch für Chelsea ist, ist der Iran für die Hamas oder die Hisbollah; ein Mäzen ohne Limit. Selbst der angeblich moderate Präsident Hassan Rohani spricht Israel das Existenzrecht ab. Prosperität für den Iran würde auch Blütezeit für den antisemitischen Terror bedeuten.

Für die Schweizer Medien sind wohl allerdings nicht die Muftis in Teheran am Konflikt zwischen Israel und dem Iran schuld, sondern die Provokationen und Aktionen von radikal- jüdischen Siedlern. Umfangreich und zurecht haben die Schweizer Medien über die letzten Terrorakte in Jerusalem berichtet: Ein ultraorthodoxer Jude hat an der Gay-Pride in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen, davon ein 16-jähriges Mädchen tödlich. Außerdem haben radikale Siedler das Haus eines Palästinensers abgebrannt und dabei ein 18-monatiges Kind getötet. Diese Hassverbrechen sind auf keinen Fall zu dulden und dies machen der Staat Israel und die große Mehrheit seiner Bevölkerung auch nicht. Präsident Netanjahu versprach Gerechtigkeit und verkündete mit allen Mitteln gegen solche Terrorakte vorzugehen. Über 5000 Menschen gingen spontan auf die Straße, um für Toleranz zu demonstrieren. Die israelische Öffentlichkeit beginnt ebenfalls vermehrt die problematische Minderheit von radikalen Juden anzuprangern. Im Gegenzug im Iran: Seit 1979 wurden über 4000 Homosexuelle öffentlich hingerichtet, etliche religiöse Minderheiten vertrieben und noch heute wird die Frau als Mensch zweiter Klasse behandelt. Der Iran ist ein theokratischer Staat ohne Reformwillen und mit dem offiziellen Ziel Israel von der Weltkarte zu streichen. Darüber wird selbstverständlich nicht umfangreich berichtet, es wird einfach zur Kenntnis genommen oder abgetan mit der Floskel, dass Israel als demokratischer Staat nicht die gleichen moralischen Ansprüche haben dürfe wie der Iran. Wie bitte!?

Israel ist ein weltoffener Rechtsstaat im Reformierungsprozess, welcher gewillt ist einen Schritt in Richtung einer Zweistaatenlösung zu machen. Mit wem soll Israel aber verhandeln? Jeder “palästinensische” Führer, der Israel auch nur anerkennt, muss mit der Ermordung aus den eigenen Reihen rechnen. Insofern hat dort keiner ein Mandat um die Realisierung der Zweistaatenlösung zu erreichen. Deshalb steckt die Karre im Wüstensand, und nicht weil die radikalen jüdischen Siedler angeblich Israel unterwandert haben. Muss sich Israel beim nächsten Angriff einfach bedingungslos ergeben um den moralischen Ansprüchen von Hamas-Freunden wie Geri Müller oder Daniel Fischer zu genügen? Trotz Dämonisierung und tendenziöser Berichterstattung: Don’t blame the media, blame the system. Von Obama über Hollande bis hin zur deutschen Mutti geben die Leader dieser Welt mit ihren Stellungnahmen zum Atom-Deal ein trauriges Bild ab. Den Vogel schoss zuletzt definitiv Frankreich ab. Ausgerechnet Frankreich, welches nach den Anschlägen in Paris sich solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft zeigen wollte, schickte Außenminister Fabius auf eine wirtschaftliche Expedition und zu einer Privataudienz bei Hossani. Zuvor ging der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Iran hausieren, wohl ohne sich seiner historischen Verantwortung als deutscher Minister bewusst zu sein.

Fazit: Der Westen hat einem Haufen von Antisemiten die Hand gereicht, seine ökonomischen Interessen in den Vordergrund gestellt und sich somit zum Kollaborateur im iranischen Stellvertreterkrieg degradiert. Bleibt zu hoffen, dass die republikanische Mehrheit im US- Senat und im Repräsentantenhaus zusammen mit Abweichlern der Demokraten das Abkommen deutlich genug ablehnen um das Vetorecht von Obama zu torpedieren.

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