Das Asyl-Chaos fordert unkonventionelle Massnahmen. Die Kantone sollten mit Befehlsverweigerung der hassfördernden Asyl-Politik des Bundes entgegentreten.

Die illegale Masseneinwanderung in die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Kantone gehen zunehmend in Opposition zum Bund und fordern eine Anpassung der untragbaren Asyl-Praxis. Die volksferne Classe politique in Bundesbern interessiert das wenig. Höchste Zeit für unkonventionelle Massnahmen.

Schengen ist gescheitert. Darüber ist an dieser Stelle schon ausführlich berichtet worden. Die Brüsseler Funktionäre könnten einem mit ihren verzweifelten Durchhalteparolen fast leidtun. So offensichtlich schiessen diese an der Realität vorbei.

Schengen sei «ein Meilenstein auf dem Weg zu einem friedlichen Europa», verkündete der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz kürzlich. Er warnte davor, aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen das System des unkontrollierten Grenzübertritts infrage zu stellen. «Diejenigen, die die Grenzen wieder einführen wollen, die wollen uns wieder trennen», sagte er – so als wären die einzelnen europäischen Staaten vor der Einführung Schengens total voneinander abgeschnitten gewesen.

Natürlich brachte Schengen Erleichterungen am Zoll. Die Passkontrollen flogen weg. Aber zu welchem Preis? Die Schweiz verlässt sich naiv auf die wortgetreue Umsetzung der Schengen-Vereinbarung durch alle Vertragspartner. Länder wie Italien und Griechenland jedoch sind heillos überfordert. Italien beispielsweise bezahlt «Flüchtlingen» sogar Zugtickets bis an die Schweizer Grenze.

Kantone gelangen an Kapazitätsgrenzen

Diese Verstösse gegen die vielgepriesenen und angeblich für die Schweiz überlebenswichtigen «Bilateralen» hat Bundesrätin Sommaruga bislang allerdings nicht zum Intervenieren, geschweige denn zum Umdenken animiert. Anstatt das Heft selbst in die Hand zu nehmen, hält sich die Schweiz minutiös an den von den Vertragspartnern längst missachteten Papiertiger. «Mit dem Kopf durch die Wand», lautet das Credo Bundesberns. Nicht der Auftraggeber – das Schweizervolk –, sondern die Brüsseler Bürokraten stehen im Zentrum des Interesses. Und mit Brüssel wollen es sich die nach Ruhm und mehr Einfluss sehnenden Politiker und Bundesbeamten natürlich nicht verscherzen – den EU-Beitritt bereits vor Augen.

Kantone werden derweil gegen ihren Willen zur Aufnahme immer neuer «Flüchtlinge» gezwungen und stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber immer neuen Einwanderern, die auf Kosten der hiesigen Steuerzahler durch die masslos überbordende Asyl- und Sozial-Industrie verpflegt und untergebracht werden, nahm in den letzten Monaten dramatisch ab. Hasserfüllte Kommentare im Internet waren plötzlich keine Seltenheit mehr. Ein deutliches Alarmsignal: Sollen innere Unruhen vermieden werden, muss dringend etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, die Rassismus- und Hass-fördernde Asylpolitik des Bundes zu beenden und neue Wege zu beschreiten.

Spannung aufgrund von Zuwanderung

Zur Lösung schwieriger Probleme kann es hilfreich sein, sich mit Ideen und Gedanken von Querdenkern zu befassen. Dies eröffnet vielfach neue Perspektiven. Einer dieser Querdenker ist Hans-Hermann Hoppe, ehemaliger Professor für Volkswirtschaftslehre. Er befasst sich mit den optimalen Bedingungen, unter welchen Spannungen aufgrund von Zuwanderung verhindert werden können. Ein genauer Blick in seine Arbeiten lohnt sich.

Hans-Hermann Hoppe gibt zwar zu, dass freie Einwanderung in der Theorie zu höherem materiellem Wohlstand führen könne – vorausgesetzt es existiert kein Wohlfahrtsstaat, der Mittel der einheimischen Bevölkerung an die Eingewanderten umverteilt. Er fügt dann allerdings etwas Entscheidendes an:

«Materieller Wohlstand ist nicht das einzige, was Wert besitzt. Somit folgt, selbst wenn die Realeinkommen aufgrund von Zuwanderung steigen würden, daraus nicht, dass Einwanderung als etwas Gutes zu betrachten sei, denn es mag sein, dass man einen niedrigeren Lebensstandard und eine grössere Distanz zu anderen Menschen gegenüber einem höheren Lebensstandard und geringerer Distanz zu anderen bevorzugt.»

Was meint Hoppe mit «Distanz»? Er spricht damit die gewählte Form des Zusammenlebens mit anderen Menschen mit unterschiedlichen Eigenschaften an: Geht man gegenüber andersartigen Menschen lieber auf Distanz oder sucht man freiwillig deren Nähe? Hoppe konkretisiert seine Erläuterungen:

«Es ist gerade die Freiwilligkeit menschlicher Verbindung und Trennung – die Abwesenheit jeglicher Form erzwungener Integration –, die friedliche Beziehungen – freien Handel – zwischen rassisch, religiös oder kulturell unterschiedlichen Menschen ermöglicht.»

Hoppe ist also der Meinung, dass gewisse Menschen sich freiwillig unter andersartige Menschen mischen, während andere lieber «unter sich» leben würden, wenn sie denn die freie Wahl hätten. Der in der Schweiz von der Politik erzwungene Multikulturalismus, die erzwungene Einquartierung von «Flüchtlingen» in allen Ecken der Eidgenossenschaft durch den Bund – selbst in entlegensten Bergdörfern – kann also gemäss Hoppe den Lebensstandard der einheimischen Bevölkerung durchaus mindern.

Erzwungener Multikulturalismus als falsches Konzept

Als Kernursache für sämtliche Einwanderungsprobleme identifiziert Hoppe also den Zwang durch eine weit vom Bürger entfernt operierende Zentralbehörde – im Falle der Schweiz durch den Bund. Er kritisiert konkret die gegen den Willen der Bevölkerung «erzwungene Integration» sowie «den erzwungenen Ausschluss» von Einwanderern durch den Staat. Er erläutert dies folgendermassen:

«Die Entscheidung, ob eine Person zugelassen werden sollte oder nicht, ist nicht mehr Sache von Privateigentumsbesitzern oder Eigentümergemeinschaften, sondern der Regierung als höchstem Souverän aller einheimischer Einwohner. … Wenn nun die Regierung eine Person ausschliesst, während ein einheimischer Einwohner eben diese Person sein Grundstück betreten lassen will, ist das Resultat erzwungener Ausschluss. Wenn umgekehrt die Regierung einer Person den Zutritt gewährt, während kein einziger einheimischer Einwohner diese Person auf seinem Grundstück haben möchte, ist das Resultat erzwungene Integration.»

Die Lösung besteht nun also nach Hoppe darin, die Zulassungs- und Ausschlussmacht den Händen Bundesberns zu entreissen und sie den Kantonen, Gemeinden und Privatgrundstückbesitzern zurückzugeben. Die Bürger und bürgernäheren Behörden können viel besser darüber urteilen, wen man auf das bewohnte Territorium lassen will, ohne dass es dabei zu einer generellen Missstimmung kommt.

Befehlsverweigerung

Hoppe sieht also die konsequente Zurückbesinnung auf die föderalistischen Wurzeln der Schweiz sowie auf das Subsidiaritätsprinzip als Mittel zur Lösung der heute sich verschärfenden Einwanderungs-Probleme:

«Viel durch erzwungene Integration verursachte soziale Spannung würde verschwinden, wenn nur Städte und Dörfer wieder tun könnten und würden, was sie ganz selbstverständlich bis weit hinein ins 19. Jahrhundert in Europa und den Vereinigten Staaten taten: Schilder aufzustellen bezüglich der Zutrittsvoraussetzungen zur Stadt und diejenigen als Unbefugte auszuweisen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.»

Der Regierungsrat des Kantons Luzern sowie des Kantons Schwyz haben beim Bund bereits ihre Bedenken angebracht, dass die aktuelle Asyl-Praxis untauglich sei. Geerntet haben sie lediglich eine forsche Antwort durch Bundesrätin Somonetta Sommaruga, dass die heutige Asyl-Politik alternativlos sei und man gefälligst die Befehle Bundesberns auszuführen habe.

Es wird Zeit, dass sich Kantone dies nicht mehr gefallen lassen und dem Bund die Umsetzung der befohlenen, realitätsfremden und hassfördernden Asylpolitik verweigern.

Olivier Kessler

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