Chaos, Aufräumen, Auftrag…SVP

Wieder einmal stellt die SVP bereits vor den bevorstehenden National-/ und Ständeratswahlen Forderungen, was die zukünftige Zusammensetzung des Bundesrates betrifft. Neu ist diesmal, dass sowohl das Zieldepartement wie auch die Zielperson der SVP für diese Mission bereits genannt wird. Ansonsten ist die Systematik und die Wortwahl nicht neu. Asylchaos, unfähige Bundesrätin, Departement muss aufgeräumt werden und dies muss kann „nur“ durch die SVP passieren. Wollte nicht Bundesrat Ueli Maurer bei der Armee aufräumen und diese zur besten Armee der Welt machen? Der derzeitige Zustand der Schweizer Armee spricht Bände. Auch Christoph Blocher hat im Justiz- und Polizeidepartement als Bundesrat in der Vergangenheit schon einmal aufgeräumt. Im Asylbereich wurde die Infrastruktur heruntergefahren und heute fehlen uns diese Kapazitäten.

Die Industrienationen – dazu gehört auch die Schweiz – sind sowohl Teil des Problems wie auch Teil der Lösung in Bezug auf die flüchtenden Menschen. Ungleichheit und die damit verbundenen fehlenden Perspektiven sind ein wichtiger Grund, dass sich Menschen aufmachen, ihre Heimat zu verlassen und auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Insofern wäre Hilfe vor Ort ein wichtige Säule, um diese Menschen zu unterstützen und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dies will übrigens auch die SVP im Hauptsatz, um im Nebensatz die Kürzung der Entwicklungshilfe zu fordern. Soviel zu einer weitsichtigen Asyl- und Ausländerpolitik.

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