Für eine vernünftige Asylpolitik

Das Thema Asylrecht ist seit einiger Zeit ein Dauerbrenner. Von Links wie auch von rechts kommen schnell simple und polemische Parolen daher, jedoch gibt es nur wenige welche sich konstruktiv um eine Asylpolitik bemühen, die sowohl für uns als Land verträglich ist, als auch unsere humanitären Pflichten wahrt.
Auf unserer Erde herrscht Krieg. Wenn zwar – zum Glück – kein Weltkrieg, so gibt es doch genügend Regionen unseres Planeten, in welchen humanitäre Katastrophen stattfinden. Dass Leid und Verfolgung aufgrund offenen Folterns und Mordens Leute in die Flucht treibt, ist nun einmal Realität. Unsere Gesetzte und unsere Verfassung sind hier klar und eindeutig: wer verfolgt wird, dem wird Asyl gewährt. Wer nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, den darf man auch nicht abschieben. Soweit so verständlich, schliesslich wäre alles andere bewusste staatliche Beihilfe zu Folter und Mord seitens des Bundes. Abgewiesene Asylbewerber, bei denen offenkundig kein Anspruch auf Asyl besteht, haben unser Land hingegen wieder zu verlassen.

Wir hätten keinen Platz mehr für weitere Asylsuchende und müssten daher die Grenzen schliessen, hiess es vor kurzem. Nun, dies hätte zwei Folgen: zum einen würden wir so Menschen welche unsere Hilfe brauchen im Regen, oder vielleicht passender „in der Wüste“ stehen lassen. Platz haben wir auch noch. Klar können wir nicht ganze Völker bei uns aufnehmen, aber so viele kommen dann auch wieder nicht (man möge die Statistiken des Bundes konsultieren). Des Weiteren käme ein zweiter Effekt: können Flüchtlinge nicht auf offiziellem Weg in unser Land gelangen, so wählen sie illegale Wege und bleiben so von unseren Behörden unerfasst. Den daraus resultierenden Krieg der Behörden gegen illegale Einwanderer wäre nicht nur teuer, sondern komplett ineffizient. Kommen Asylsuchende auf legalem Wege in die Schweiz, so können wir sie leichter erfassen. Damit ist wohl allen gedient: den Flüchtlingen, den Behörden aber auch dem Steuerzahler.

Was soll man aber denn nun tun, um die Lage unter Kontrolle zu behalten, bevor sie aus dem Ruder läuft? Ich möchte hierzu drei Vorschläge machen.

  1. Als umgehende Massnahme sollten wir die geplanten Bundesasylzentren realisieren. So können wir die Bearbeitungen der Gesuche massiv beschleunigen.

  2. Des Weiteren sollten wir mit den anderen Schengen Staaten über ein Flüchtlingskontingentsystem verhandeln. So können Hot-Spots entlastet werden, wodurch ein Europaweiter Ausgleich entsteht. Dies kommt sowohl der Bevölkerung zugute, als auch den Flüchtlingen, welche nicht zusammengepfercht in überfüllten und überlasteten Auffangzentren ausharren müssen.

  3. Als neutrales Land haben wir schon seit langem den Ruf, für Vermittlungsmandate zwischen Streitparteien speziell geeignet zu sein. Würden wir uns verstärkt in den Krisengebieten als Vermittler anbieten, so könnten wir aktiv einen wichtigen Teil zu mehr Frieden und somit auch zu weniger Flüchtlingen beitragen.

Die Lage ist heute nicht so schlimm, wie sie von den einen dargestellt wird, jedoch auch nicht vollkommen zu ignorieren, wie es wiederum andere darstellen. Es gilt mit Bedacht und Verstand zu handeln. Einfache Parolen die sich simpel anhören bringen uns nicht weiter, da es sich um ein grosses und komplexes Problem handelt. Wir haben Handlungsspielraum und -möglichkeiten. Diese sollten wir nutzten, bevor wir über weitere Massnahmen zu sinnieren beginnen. Ich sage nicht, dass meine drei Punkte die einzige und finale Lösung darstellen. Aber sie sind meines Erachtens vorerst die wichtigsten Schritte, welche gerne durch kreative Ideen ergänzt werden sollen.

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