PR-Aktion der SVP am Hauptbahnhof Zürich gefährdete Menschen

Über das Bild des Hauptbahnhofs Zürich am späten Donnerstagabend schreibt 20 Minuten:

"In den Pendlerstrom am Feierabend mischen sich Polizisten, Demonstranten und SVPler."

Es ist dies die Bildunterschrift zu einem Foto der Bilderserie, die einen größeren Polizeiaufmarsch in der Bahnhofshalle dokumentiert. Die Polizei sei eingeschritten, als rund 20 Personen mit Transparenten und Hupen gegen die dort laufende PR-Grossaktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) protestierten. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben, während Aktivisten Rauchbomben gezündet hätten.

Es braucht hier nicht viele Worte: Dass die Bahnhofshalle zur Stosszeit der schlechteste Ort für politische PR-Auftritte und Provokationen von hoch kontroversen Extremparteien wie der SVP ist, müsste in Anbetracht der an einem solchen Ort konzentrierten Menschenmenge ja nun wirklich nicht ausdrücklich vorgerechnet werden. Denn bei Auftritten von Extremisten aus der SVP, aus deren Reihen regelmäßig mit Hassreden und - propaganda die politische Stimmung aggressiv angeheizt wird, ist mit Störmanövern der anderen Seite des politischen Spektrums einfach zu rechnen. So sicher wie mit dem Amen in der Kirche.

Es würde mich wirklich wundern, wenn man das bei der Abteilung für Extremismus des Nachrichtendienstes NDB anders sähe. Es würde mich ebenso wundern, wenn die Polizei in diesem Fall nicht mit einem Protestaufmarsch linksextremer, vielleicht auch gemäßigter linker und liberaler Kreise gerechnet hätte. Damit zu rechnen wäre sicher nicht zu weit gegriffen gewesen. Das rasche und große Polizeiaufgebot lässt denn auch den Schluss zu, dass man bei NDB und Polizei sehr wohl mit Protestaktionen gerechnet hat. Grundsätzlich muss man daher nun wirklich sehr ernsthaft die Frage stellen: weshalb erteilt die SBB als Eigentümer des Hauptbahnhofs Zürich einer politischen Extrempartei wie der SVP überhaupt eine Bewilligung für so störanfällige, provokative PR-Aktionen, bei denen mit Gegendemos zu rechnen ist? Mit Gegendemos, die gewaltsam eskalieren könnten? Weshalb bewilligt man einen solchen SVP-Anlass mitten in einer derart hoch frequentierten Zone und erst noch zur Stosszeit? Das ist ja schlicht vollidiotisch! Denn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an diesem Ort und zu dieser Zeit liegt auf der Hand und ist für jede und jeden, die/der keine Tomaten auf den Augen hat, von vornherein klar erkennbar gewesen. So klar, dass sich die Vermutung aufdrängt, diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit am Hauptbahnhof Zürich sei Kalkül gewesen.

Die Gefahr war so klar absehbar, dass sich der Verdacht aufdrängt, man habe es geradezu darauf angelegt, man habe eine Eskalation inmitten des Hauptbahnhofs und damit auch Verletzte in Kauf genommen.
Menschen sind aber keine Schachfiguren. Auch die Person, die laut Medienberichterstattung während der Scharmützel der Aktivisten mit der Polizei von einem nicht näher bezeichneten Gegenstand getroffen worden sei, ist keine Schachfigur, obwohl sie durch die fahrlässige SVP-Veranstaltung am HB unfreiwillig zu einer solchen wurde.

Wer so kaltblütig kalkuliert und für seine politische Propaganda an einem Ort wie dem Hauptbahnhof Verletzte in Kauf nimmt, hat im Bundeshaus rein nichts verloren, nicht im Nationalrat und schon gar nicht im Bundesrat. Wer einen solchen Anlass in der Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs Zürich bewilligt, handelt grobfahrlässig - und gehört gefeuert. Wer bei NDB und Polizei das Gefahrenpotenzial einer SVP-Propagandaveranstaltung an einem dicht frequentierten öffentlichen Ort wie dem Hauptbahnhof Zürich zur Stosszeit nicht erkennt oder - eventuell aus politischen Gründen - nicht wahrhaben will, ist ebenfalls eine Fehlbesetzung und gehört gefeuert.

In Erinnerung ist die SVP-Veranstaltung in Bern, die vor einigen Jahren unter dem Titel "Swiss Rage" in die internationale Presse geriet. In Erinnerung ist das Drama Fehr an der jährlichen Tagung der SVP Zürich vor einigen Jahren. Zu meinen, man müsse nun am Hauptbahnhof Zürich Unbeteiligte und Unschuldige gefährden und mit hinunter ziehen, ist eine kombinierte Ignoranz und Arroganz, der tatsächlich die Hose stramm gezogen gehört.

224 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

2 weitere Kommentare
10 weitere Kommentare
8 weitere Kommentare
2 weitere Kommentare
5 weitere Kommentare
9 weitere Kommentare
2 weitere Kommentare
3 weitere Kommentare
3 weitere Kommentare
2 weitere Kommentare
2 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Wahlkampf»

zurück zum Seitenanfang