Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP genau? Das Ende der Freiheit?

Es ist ein Begriff, den man immer wieder einmal in den Medien hört, doch so richtig will (und kann?) niemand darüber berichten. Die Rede ist von TTIP. Nein, es ist kein neuer Computer-Virus. Es handelt sich um das sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, also ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Hört sich doch auf den ersten Blick ziemlich gut an, ist freier Handel nicht gut für alle, vor allem mit einem starken Partner wie den USA? Die Kontroverse ist schon seit langem im Gange, und sie wird immer erbitterter, und teilweise werden die Argumente immer diffuser (und auch an den Haaren herbeigezogen). Was hat es also mit diesem Mega-Abkommen auf sich, dass die Gemüter derart in Wallung bringt?

Nun, ein erster Kritikpunkt wurde in der Einleitung bereits leicht angeschnitten. Seit Sommer 2013 wird über diesen Vertrag verhandelt, doch nur hinter verschlossenen Türen. Vor allem das werfen die Kritiker als Allererstes vor, die unglaubliche und fast schon paranoide Geheimhaltung. Da fragt sich manch einer schon zurecht: wieso muss man etwas Gutes so geheim verhandeln? Oder kauft man hier die Katze im Sack bzw. holt sich den Wolf in den Hühnerstall? Dass die Lobbyisten hier ein wahres Feuerwerk an Einflussnahme und Manipulationen versuchen, um für Unternehmen das Maximum an Liberalisierung und Freiheit herauszuschlagen, ist offensichtlich.

Und wie stehen die Parteien dazu (am Beispiel Deutschland, die Positionen der vergleichbaren Parteien in anderen Ländern sind gleich)? Hier eine Übersicht, wer für oder gegen TTIP ist.

Was sind nun also die Eckpunkte dieses so mysteriösen Vertrags (Quelle EU-Kommission):

  • Senkung oder Abschaffung der Zölle auf die zwischen EU und USA ein- und ausgeführten Waren
  • Senkung oder Abschaffung der Zölle auf die zwischen EU und USA ein- und ausgeführten Waren
  • Zulassung von EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA
  • Zwischenstaatliche Streitbeilegung
  • Vereinheitlichung von Richtlinien und Gesetzen sowie Standards bei Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz
  • Investitionsschutz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten
  • Zugangserleichterungen zu natürlichen Ressourcen

Das sind nur einige Hauptpunkte, die in diesem umfassenden Vertrag geregelt werden sollen. Und es hört sich für den gewöhnlichen Bürger auch mal ganz vernünftig an, oder nicht? Doch die Bedenken sind enorm.

Stichwort: Streitigkeiten / Streitbeilegung / Investitionsschutz

Kritiker sehen hier enormes Gefahrenpotential. Die Lobbyisten von Grosskonzernen haben hier mächtig Dampf gemacht, dass diese Punkte in den Verträgen prominent vertreten sind. Es wird nun für Unternehmen möglich, gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht oder diskriminiert fühlen. Das kann bei Auftragsvergaben, neuen Umwelt- oder Arbeitsgesetzen oder anderen politischen Entscheidungen der Fall sein, die eine Investition beeinträchtigen könnten. Gerade die exzessive Schadensersatz-Lawine, die täglich in den USA rollt, könnte auf Europa überschwappen. Zudem sind die Schiedsgerichte noch überhaupt nicht richtig definiert. Wer kontrolliert sie, wie sind sie zusammengesetzt, wer bezahlt sie? Da muss man sich über deren Neutralität schon Fragen stellen. Zudem können nur Unternehmen solche Schiedsgerichte einberufen, nicht jedoch einzelne Bürger, die vielleicht wesentlich mehr betroffen sind. Und dass damit eine weitere Bürokratie in Europa und der EU aufgebaut wird, dürfte selbsterklärend sein.

Die EU wehrt sich gegen diese Vorwürfe und spricht von Unabhängigkeit und Neutralität. Zudem würden keinerlei Bürgerrechte geschwächt. Die Frage darf allerdings erneut erlaubt sein. Wieso wird dann geheim verhandelt? Wird man am Schluss vor Tatsachen gestellt, und man präsentiert unterschriebene Verträge? Hier ist die EU in der Pflicht, dies auch wirklich so umzusetzen. Doch wer die Anwalts- und Klagewut der Amerikaner kennt, den dürfte schon ein ungutes Gefühl beschleichen. Wird bei einer kritischen Angelegenheit dann nicht etwa auch von der US-Politik Druck ausgeübt werden? Es ist wahrscheinlich, dass es dann mit der Neutralität und Souveränität der Gerichte schnell vorbei ist. Da werden dann Verträge plötzlich Auslegungssache.

Ein positiver Punkt ist die Streitbeilegung zwischen Staaten. Hier sollen zwischen den USA und den EU-Ländern ein öffentliches Gericht und Anhörungen geplant sein, die über den WTO-Standard hinausgehen.

Stichwort: Zugangserleichterung natürliche Ressourcen

Hier ist insbesondere das sogenannte Fracking zu erwähnen. Dies ist in den USA weit verbreitet. Die EU entgegnet den Umweltschützern, jeder Staat könne trotz TTIP selber entscheiden, ob man Fracking (Stichwort Fracking hier erklärt) zulassen will. Doch schon hier könnte sich eine Überschneidung mit dem Investitionsschutz im vorhergehenden Abschnitt ergeben. Was, wenn sich eine Firma benachteiligt fühlt? Hier darf man gespannt sein, wie man solche Konfliktsituationen auflösen will. Ein weiterer Punkt ist, dass die Länder möglicherweise das Recht verlieren, selber zu entscheiden, wie und ob man andere natürliche Ressourcen ausbeuten will. Auch hier sollen die Länder souverän bleiben, doch es ist klar, dass der Trend dazu geht, hier wesentlich mehr zuzulassen als bisher.

Ein Paradebeispiel für den Energiehunger der USA (und die Anstrengung, sich vom Nahen Osten unabhängiger zu machen) sind die Bemühungen, in der Arktis und in Alaska weitere Gebiete für Erdöl und -gas zu erschliessen, was natürlich auch den Bau von zusätzlichen Pipelines erfordert, teilweise durch Naturschutzgebiete. Allerdings bringt dies für Europa auch Vorteile, denn die Abhängigkeit gerade von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen wurde in den jüngsten Konflikten immer wieder ein Streitthema und sorgte für reichlich Unruhe unter den Ländern, denn welcher moderne Staat will schon zugeben, dass er seinen Bürgern plötzlich den Saft abdrehen muss, weil man sich von Russland abhängig gemacht hat. Dass die hohen Umwelt-Standards in Europa, auf die man auch stolz sein kann, hier über Dauer gehalten werden können, ist doch fraglich, trotz Beschwichtigungen und Beteuerungen der Regierungen, die vor allem die Vorteile (sprich Geld und Investitionen) sehen.

Stichwort: Fairer Wettbewerb

Klingt ebenfalls sehr einleuchtend und positiv. Fairer Wettbewerb heisst aber auch, das Recht des Stärkeren, beziehungsweise des billigsten Anbieters. Darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Und wer die amerikanischen Arbeitsverhältnisse kennt (2 Wochen Ferien sind ja bereits Luxus), Doppel- und Dreifachjobs, Lohndumping usw.), dem dürfte klar werden, dass hier Europa am kürzeren Hebel sitzt und in Sachen "Fairer Wettbewerb" diese Prinzipien aufweichen muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, denn darauf läuft es am Ende hinaus. Wenn man hier paradiesische 35-Stunden-Wochen aus Frankreich mit diesen US-Verhältnissen vergleicht, dann wird es mit der Fairness bald vorbei sein. Entweder man passt sich an, oder man geht unter. Fairness ist eben auch eine Begriff, den man weit definieren kann, es kommt auf den Standpunkt des Betrachters an. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird eine erhebliche Liberalisierung mit dem Vorbild USA angestrebt. Lokale/soziale/umweltbezogene Aspekte können dann weniger berücksichtigt werden.

Stichwort: Lebensmittel / Tiere

Die Lebensmittel- und Tierschutz soll gleichgeschaltet werden. Kritiker werfen dem Abkommen vor, dass die Gesetze in den Vereinigten Staaten fast überall weicher und lascher sind. Sie befürchten somit, dass der Tierschutz abgebaut wird und auch Lebensmittel weniger höhere Standards erfüllen müssen. Dazu kommt die Angst, dass damit auch der Weg für die grossangelegte Gen-Anpflanzung oder Hormonfleisch gelegt wird. Hier kontert die EU, dass nicht alle Gesetze in der EU wirklich schärfer sind (ein schwacher Einwand). Zudem würde auch hier die Souveränität der Mitgliedsstaaten nicht angetastet (das Argument scheint beliebt zu sein). Auch hier gilt: Sollte die EU tatsächlich diese harte Linie fahren, dürften die Nachteile wirklich vernachlässigbar sein.

Vorteile von TTIP

Nach diesen kritischen Worten doch auch einige Vorteile, die nicht von der Hand zu weisen sind:
Weniger Zölle
Günstigere Preise durch weniger Zölle (sofern die Unternehmen die Gewinne nicht einfach einstreichen...)
Vereinfachte Zollverfahren, Kosten- und Zeitersparnisse
Weniger Bürokratie durch vereinfachte Zulassungsverfahren für Produkte (z.Bsp. Chemikalien, Kosmetika, Pharmaprodukte)
Mehr Produktauswahl, grössere Vielfalt für den Konsumenten
Mehr Wohlstand auf beiden Seiten, mehr Arbeitsplätze, zusätzliches Wirtschaftswachstum (wobei diese Punkte allesamt umstritten sind, weil kaum mit Fakten und Zahlen belegbar!)

Fazit

Wie bei vielen komplexen Fragestellungen gibt es kein Ja oder Nein. TTIP bringt zweifellos den einen oder anderen Vorteil, doch die Gefahren sind nicht zu unterschätzen, und die Gefahren liegen wohl eher auf Seiten Europas, weshalb die USA auch so sehr drängt, diesen Vertrag abschliessen zu können. Es ist sicher gut, dass verschiedene Gruppierungen bemüht sind, vor den Nachteilen zu warnen, bevor es zu spät ist. Doch den Vertrag grundsätzlich abzulehnen, ist auch nicht der richtige Weg. Es geht wohl darum, so gut wie möglich zu verhandeln, möglichst viele Kritikpunkte aufzunehmen und zu berücksichtigen. Hier ist die EU gefordert, ihre Pflicht zu tun, und nicht nur der Wirtschaft hörig zu sein und dem Wachstum alles unterzuordnen. Es darf nicht sein, dass mit schwammigen Verträgen die Bürger für dumm verkauft werden und am Ende die Zeche zahlen, während die Konzerne (und somit die Börsenspekulanten) noch mehr Gewinne machen (auf Kosten der Arbeitnehmer, Steuerzahler und KMU).

TTIP ja - aber nur wenn die Verträge öffentlich und transparent sind!!! Und zwar bevor sie unterschrieben sind...

Mehr Infos auf: http://niftyfox.ch/ttip
oder auf http://niftyfox.ch/blog

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