Mit der SVP in eine sozialpolitische Sackgasse

Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz stellt ein Positionspapier zu ihrer Sozialpolitik vor. In diesem herrscht ein einziger Unterton vor: Menschen, welche es finanziell schwierig haben, sind selber schuld, versuchen den Staat auszunehmen, zu hintergehen und zu belügen.

Aber was ist mit den vielen Kindern, den Einelternfamilien, den Kranken, den Suchtabhängigen? Dafür bietet die SVP kaum Lösungen und wenn, dann solche, welche die von ihr verhasste Bürokratie weiter fördert.

Insofern gibt es nichts Neues im Papier der SVP „Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen – Zur Sicherung der Hilfe für die wirklich Bedürftigen“ als die bisher geäusserten Verschärfungen.

Bürgerliches Arbeitsverbot für Asylsuchende

Auffallend ist die Vermischung von verschiedenen Problemen. Beispielsweise verlangt das Papier die Steuerung der Einwanderung und eine konsequente Asylpolitik. Wir kennen alle die heutige Problematik. Knapp 60 Millionen Menschen (gemäss UNHCR) sind aktuell auf der Flucht, davon sind schätzungsweise 25 Millionen Kinder, welche Frieden, Sicherheit und allenfalls ein neues Leben suchen. Die Schweiz kann nur einen Bruchteil davon aufnehmen.

Aktuelle Gesetze verbieten einem grossen Teil dieser Personen in der Schweiz zu arbeiten – an diesen Gesetzen hat die SVP mitgearbeitet. Lange galt bei den Bürgerlichen der Leitsatz, dass die Asylsuchenden nicht arbeiten sollen: sonst werden sie zu stark integriert und verlassen unser Land nicht mehr, so die Begründung. Von dieser Meinung wird nun abgewichen. Mich würde es natürlich freuen, wenn die Wirtschaft die Asylsuchenden und Flüchtlinge zu fairen Arbeitsbedingungen anstellen würde. Ebenso muss gesagt werden, dass wir bereits über Gesetze verfügen, wonach Aufenthaltsbewilligungen nur dann gesprochen werden, wenn die Gesuch stellende Person einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Und sobald dieser Arbeitsvertrag aufgelöst wird, müsste die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Egal, ob ich das gut finde: Dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gibt es. Doch wird das hier und dort nicht so gehandhabt. Warum nicht? Vielleicht, weil die Kantone unterschiedlich arbeiten? Vielleicht, weil die durch die Bürgerlichen verursachten Personalstopps/-abbau die Kontrollen nicht möglich sind? Vielleicht, weil Software für den Datenaustausch fehlt (weil die öffentliche Hand zu wenig Geld hat)? Warum versucht die SVP nicht, durch ihre Vertretungen in den Behörden, die vorhandenen Gesetze korrekt umzusetzen, bevor neue Reglementierungen geschaffen werden?

Rückgriffe auf Laiensystem voller Willkür

Auffallend ist der Hinweis auf die KESB. Da will doch die SVP tatsächlich – zugespitzt gesagt – auf das Laiensystem zurück greifen, anstatt Schwachstellen an der KESB-Gesetzgebung auszumerzen und sich an Kantonen zu orientieren, in denen das KESB gut umgesetzt wird. Zurück gehen würde heissen, dass gewählte Behördenmitglieder beispielsweise über Kindsplatzierungen oder Freiheitsentzüge für Erwachsene entscheiden müssten. Ich erinnere mich gut daran, dass sich GemeindepräsidentInnen mit solchen Aufgaben sehr schwer taten. Freundschaften in einer Gemeinde, der nette Nachbar von nebenan – solche Situationen behinderten ein Vorgehen im Sinne des Kindswohles.

Auffallend ist die Aussage „deutliche Reduktion der Ausbildungslehrgänge und Studienplätze im Sozialbereich“: Diese Forderung erinnert mich sehr an die heutige Situation des Fachkräftemangels in verschiedenen Bereichen. Will die SVP einen Numerus Clausus für Sozialarbeitende einführen? Das ist doch lächerlich. Damit wird nicht im Geringsten im sozialen Umfeld etwas verändert. Im Gegenteil, die Folge wäre, dass Laien mit den Menschen arbeiten müssten, welche es bei uns in der Schweiz am Schwierigsten haben.

Auffallend ist, dass die Missbrauchsbekämpfung durch griffigere Kontrollen verstärkt werden soll. Doch, wie das gemacht werden soll, durch welche Berufsgruppe und wer diese Leute bezahlen soll, dafür hat die SVP keine Lösungsvorschläge.

Auffallend ist, dass ehrenamtlich gearbeitet werden soll mit Vereinen, Stiftungen, Kirchen etc. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Einelternfamilie sehr froh darum ist, wenn sie Unterstützung in verschiedenen Belangen erhält oder eine ältere Person in einer Pflegeinstitution Besuch erhält (notabene: Das wird heute bereits durch Organisationen gemacht). Wie wir aber von Sucht getriebenen Personen jemanden aus einem Vereinsvorstand zur Seite stellen wollen, ist mir schleierhaft. In unserer Gesellschaft wird es zunehmend schwieriger, Leute für Freiwilligenarbeit zu motivieren. Es sei denn, da wird ein professionelles Vermittlungssystem mit entsprechender Betreuung aufgebaut. Die SVP hätte sicher keine Freude, weil das etwas kosten würde und mit „Bürokratie verbunden wäre“.

Junge, AsylantInnen SozialtouristInnen und unkooperative Sozialhilfe-BezügerInnen sollen auf das Existenzminimum gesetzt werden, StudentInnen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Im Papier ist nicht zu finden, wie für diese Personen die Bundesverfassung Art. 12 eingehalten werden soll „….ein menschenwürdigen Dasein…“. Wovon sollen die Studenten leben, wenn sie keine Stipendien erhalten? Sich verschulden? Oder stellt die Wirtschaft Teilzeitjobs zur Verfügung, welche sich an den StudentInnenstundenplan anpasst und den Mindestlohn bezahlt?

Genereller Zwang zur Arbeit und für Lohndumping

Es soll eine generelle Arbeitspflicht eingeführt werden. Ich bin auch dafür, dass Sozialhilfebeziehende möglichst eine Tagesstrukur durch eine Arbeit erhalten. Die SVP vergisst, dass 31.4% (BFS, Sozialhilfestatistik 2008, ESPOP 2007) der BezügerInnen schulpflichtige Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind und ein Grossteil der restlichen Prozente den Haushalt managt. Zählt die Hausarbeit auch zur Arbeitspflicht und wird dafür neu ein Lohn bezahlt? Ein Elternteil ist nur fähig zu arbeiten, wenn die Kinder betreut sind, das heisst, wir brauchen flächendeckende Tagesstrukturen. Leider war die SVP bis heute nicht bereit, diese zu fördern. Wenn die SVP diese Arbeitsforderung wahr machen will, tut sie unbewusst etwas zur Gleichstellung von Mann und Frau – was mich freuen würde. Aber nur, wenn sie ehrlich ist und die Kehrseite auch hilft, umzusetzen – nämlich flächendeckende Tagesstrukturen einzuführen..

Auffallend ist eine weitere Aussage zur Arbeitspflicht: „Gleichzeitig müssen auch die Bedingungen geschaffen werden, dass lokale Bauern- und Gewerbebetriebe unkompliziert, unbürokratisch und ohne Mindestlohnansprüche (und sonstige Auflagen aus den Gesamtsarbeitsverträgen) solche Leute vorübergehend anstellen können.“ Das sind wir doch beim Kern der Sache! Die SVP sucht billige Arbeitskräfte mit prekären Arbeitsverhältnissen. Daher weht der Wind!

Working poor und Managerlöhne

Bezeichnend für die SVP ist, dass sie auf die Schwächsten der Gesellschaft abzielt mit ihrem Fokus auf die Sozialhilfe. Klar, die Kostensteigerung ist auch für mich erkennbar, doch sehe ich andere Lösungsansätze und weitere Politfelder, welche zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen könnten. Beispielsweise die Schwarzarbeit. Was ist der Unterschied von einem/einer UnternehmerIn, welcher/e SchwarzarbeiterInnen beschäftigt zu einer Person, welche auf finanzielle Hilfe angewiesen ist? Die eine Person hintergeht die Gesetze und schaut für ihr Portemonnaie, der anderen wird in einer Notlage geholfen. Es wäre toll, die SVP würde sich gegen die Schwarzarbeit stark machen!

Ein weiteres Feld ist das Lohndumping. Das wirkt sich direkt auf die Sozialhilfekosten aus. Es gibt zu viele Working Poor in der Sozialhilfe (d.h., Personen, welche trotz Arbeit nicht davon leben können). Umgekehrt heisst das, dass Unternehmen ihren Gewinn steigern, indem sie zu tiefe Löhne bezahlen und somit den Staat belasten. Es wäre zum zweiten Mal toll, die SVP würde sich gegen diesen Missstand stark machen! Und ein dritter Punkt betrifft die unglaublich hohen Managerlöhne (kaum Managerinnen). Würden diese etwas gesenkt, wären in den Unternehmen Gelder vorhanden, um prekäre Lohnverhältnisse aufzubessern. Wann wird sich die SVP für diese Umverteilung einsetzen?

Für Konkurrenz und Streit unter Gemeinden

Die Gemeinden sollen künftig für die Finanzierung der von ihr gesprochenen Leistungen zuständig sein und die Freiheit und Verantwortung für Massnahmen und Leistungen erhalten. Die heutigen kantonalen Systeme sind sehr unterschiedlich, ebenso die Aufteilung der finanziellen Aufwändungen. Es ist gut, dass die SKOS-Richtlinien von der grossen Mehrzahl der Gemeinden angewendet werden, da diese in die kantonalen Sozialhilfegesetzgebungen direkt oder indirekt eingeflossen sind. An die geltenden Sozialhilfegesetze müssen sich zudem alle Gemeinde heute halten. Meines Erachtens würde es da noch Optimierungsbedarf geben. Was aber nun die SVP verlangt, ist absoluter Unsinn. Jede Gemeinde würde ihre eigenen Richtlinien festlegen. Wer würde das machen? Stellt die SVP das Personal dazu zur Verfügung? Wenn dann die Gemeinden auch alle Aufwändungen selber bezahlen müssen, wird das bedeuten, dass die Sozialhilfebeziehenden von einem Ort zum anderen umziehen müssen, weil sie vertrieben werden. Dabei bleibt beispielsweise folgende Situation bestehen: Ältere Personen (in Pflegeinstitutionen oder zu Hause), welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, sollen und dürfen nicht „umplatziert“ werden. Die Gemeinden sollen die Sozialhilfe auf einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt abstimmen. In schlechten Jahren wird daher gekürzt und die Leute zum Wegzug gedrängt. Das Papier enthält noch eine wirklich grenzwertige Aussage in Bezug auf die Transparenz. Der Bevölkerung soll eine Namensliste abgegeben werden, wer Leistungen bezieht. Eine gröbere Stigmatisierung kann ich mir kaum vorstellen. Das alles ist unglaublich menschenverachtend und hat nichts mehr mit einem menschenwürdigen Leben zu tun.

Menschenverachtung und eine Sicht voller Widersprüche

Ich wünsche mir, dass einige SVP-Exponenten für mindestens ein Jahr mit den von der SVP geforderten Minimalleistungen leben würden, diese sind: „Genug Kalorien, ausreichend warme und nicht verlumpte Kleider, geheiztes Obdach, Kochgelegenheit, minimale Einrichtung, sanitäre Anlagen, gewisse Privatsphäre, elementare medizinische und hygienische Versorgung“.

Ich stelle Widersprüche und keine konsequente Linie im vorliegenden Papier fest. Einerseits sollen die SKOS-Richtlinien nur als Empfehlungen betrachtet werden, dann aber wieder abgeschafft werden und ebenso nach unten korrigiert werden. Ob sich die Verantwortlichen nicht einig sind oder alle Optionen offen lassen wollen? Es ist bezeichnend für die bürgerliche Politik: mal so, mal anders. Abbau der Sozialleistungen, wie auch immer und auf welche Kosten auch immer.

Armut bekämpfen, nicht die Armen

Die Armut bekämpfen wollen wir, nicht aber die Armen. Das sollte unser Ziel sein. Die Bundesverfassung einzuhalten ebenso. Ich bin auch der Meinung, dass möglichst viele abhängige Personen einer Arbeit nachgehen sollen, dass bei unkooperativem Verhalten Kürzungen vorgenommen werden müssen (das ist heute schon möglich und soll ja verschärft werden), dass keine Luxuswohnungen bezahlt werden, dass Autos nur im Ausnahmefall benutzt werden dürfen und Ferien aus dem Grundbedarf finanziert werden müssen. Aber dies alles mit der nötigen Sorgfalt.

Leider verbleiben viele Personen sehr häufig sehr lange in der Sozialhilfe. Deshalb braucht es eine Gesamtsicht unserer Sozialwerke und nicht nur den Finger auf der materiellen Sozialhilfe.

Vieles fehlt tatsächlich

Wir sollten alle dafür besorgt sein, dass die Folgen der Langzeit-Armut verhindert werden können. Besonders Kinder leiden sehr unter einem langen Verbleib in der Armut. Ursachen, Symptome und Folgen von Armut können nicht säuberlich getrennt werden, sondern müssen stets zusammen angeschaut werden. Ein Teufelskreis! Trotzdem gibt es einige typische Symptome von Armut, welche nicht nur als materielle Armut erlebt und verstanden wird, sondern auch als kulturelle, soziale, emotionale, geistige und spirituelle Armut verstanden werden kann und muss.

Nachfolgend einige Beispiele: Vieles können sich Armutsbetroffene nicht leisten, was für „Normalverdienende“ möglich ist – ebenso leben sie oft in beengten Wohnverhältnissen. Der Bildung und Ausbildung wird oft nicht genügend Wert beigemessen, Weiterbildung oder Nachhilfeunterricht für Kinder können sich Armutsbetroffene oft nicht leisten. Somit sinkt besonders für Kinder und Jugendliche die Chancengerechtigkeit in Schule und Ausbildung. Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen die Eltern nur unzureichende kommunikative, emotionale und erzieherische Mittel zur Verfügung haben, damit ihre Kinder zu verantwortungsvollen Erwachsenen heranreifen, wachsen mit Defiziten auf, die sie ihr ganzes Leben behindern können. Kinder, die von ihrem Elternhaus körperlich, seelisch und geistig vernachlässigt oder gar missbraucht werden oder die ohne Eltern aufwachsen und vom Heim zu Pflegeeltern abgeschoben werden, ohne Vaterfiguren oder Vorbilder zu kennen, bleiben weitgehend sich selbst überlassen und können sich nur in Ausnahmefällen selbst aus dem Sumpf einer verarmten Kindheit herausziehen.

Durch die in den letzten Jahrzehnten gut funktionierenden Sozialsysteme gibt es heute Altersarmut nur in begrenztem Umfang. Allerdings kehrt sich dieser Trend gegenwärtig um, da die Renten nicht mehr ausreichen und gegenüber den Gehältern und Löhnen immer deutlicher abfallen. Viele ältere Menschen fristen schon jetzt ein minimales RentnerInnendasein, das ihnen kaum das Nötigste zum Leben erlaubt.

Quelle:
https://www.svp.ch/positionen/positionspapiere/2015/missbrauch-und-ausufernde-sozialindustrie-stoppen/

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