Bund weist starken Wechselkurseinfluss bei den Einnahmen nach - Sparpakete sind in Frage gestellt

Endlich hat der Bund heute eine Analyse zu den Fehlern bei den Einnahmenschätzungen vorgelegt. Leider sind die Schlussfolgerungen daraus nicht konsequent. Die Schuldenbremse müsste nämlich angepasst werden. Weil der Wechselkurs eine grosse Rolle spielt, die bisher nicht berücksichtigt wurde.

Die starke Aufwertung des Frankens hat gemäss dem heute publizierten Bericht zu Mindereinnahmen von ungefähr 1.7 Mrd. Fr. geführt (S. 8). Weil nämlich die im Ausland erzielten Gewinne der Firmen in Franken umgerechnet neu weniger hoch sind. Hätte sich der Franken nicht aufgewertet, wären die Einnahmen entsprechend höher gewesen.

Dieser Effekt ist in der Schuldenbremse nicht enthalten. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Ausgaben nur so hoch sein dürfen wie die Einnahmen – korrigiert um einen Konjunkturfaktor. Dieser Konjunkturfaktor misst aber nur die Konjunkturschwankungen der Produktion im Inland (BIP). Tieferbewertungen der aus dem Ausland in die Schweiz transferierten Gewinne sind nicht enthalten. Doch gerade diese spielen beim Bund eine grosse Rolle. Sie müssten bei der Berechnung des Konjunkturfaktors berücksichtigt werden. Gemäss den Schätzungen des Bundes könnten daher rund 1.7 Mrd. Fr. mehr ausgegeben werden ohne gegen die Schuldenbremse zu verstossen. Die Notwendigkeit der geplanten Sparpakete ist dadurch stark in Frage gestellt.

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