Die schweizerische Staatsidee: Grundsatzrede am Parteitag der SP St.Gallen zur Wiedernomination für die Ständeratswahlen.

Die schweizerische Staatsidee

Die Schweiz befindet sich in einem Zustand tiefer Verunsicherung. Zwar gehört sie im Weltmassstab zu den wirtschaftlich starken Ländern. Wichtige Teile der Wirtschaft leiden aber seit dem fatalen Entscheid der Nationalbank, den Mindestfrankenkurs aufzuheben, unter der nochmals stärker überbewerteten Währung. Allen voran leiden die Lohnabhängigen. Der Franken dient als Vorwand für eine antisoziale Politik in neuer Schärfe. Grosse Zukunftsfragen unseres Landes bleiben ungeklärt. Statt die Debatte darüber aufzunehmen, wird seit Monaten die Erinnerung an die Schlachten der alten Eidgenossen breitgetreten.

Mit den Wahlen im kommenden Herbst werden die Weichen für die nächsten vier Jahre neu gestellt. Es geht dabei um weit mehr als um Tagespolitik. Ich nehme die Gelegenheit wahr, ein paar Grundsatzfragen anzusprechen.
Militante Fremdenfeindlichkeit

Nicht nur die Schweiz wird vom Gespenst der Fremdenfeindlichkeit geplagt. Nicht nur in der Schweiz werden Menschen mit ausländischem Pass für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht. Eine militante Fremdenfeindlichkeit gibt es in vielen Ländern: in Frankreich, in Italien, in Ungarn, in Deutschland (Stichwort AfD), aber auch in aussereuropäischen Staaten, wie die jüngsten Ereignisse in Südafrika zeigen. Das Besondere der Schweiz liegt darin, dass diese Kräfte in der Regierung vertreten sind, wenn auch vorläufig als kleine Minderheit. Und vor allem darin, dass Initiativen wie jene gegen Minarette, die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative inzwischen in der Verfassung stehen.

Abgesehen von der Sündenbockpolitik, die auf dem Buckel der Menschen mit ausländischem Pass und der sozial Schwachen betrieben wird: Welche Lösungen schlagen die fremdenfeindlichen Kräfte vor für die konkreten Probleme unseres Landes? Die aggressivsten Aufrufe zum Abbau des Sozialstaats und des Arbeitnehmerschutzes stammen von der SVP. Angriffe auf den Sozialstaat und den Lohnschutz gehen Hand in Hand mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit.

Die Politik der fremdenfeindlichen Kräfte spaltet die Gesellschaft. Die Menschen. In der Schweiz. Überall. Was aber hält die Schweiz, die schweizerische Gesellschaft zusammen? Es sind exakt jene Errungenschaften, die jetzt angegriffen werden. Errungenschaften, die nicht spalten und ausgrenzen, sondern integrieren.

Starke Institutionen

Zur Schweiz im Positiven gehören nicht nur unsere Berge und Landschaften, sondern auch die zentralen Institutionen, die dafür sorgen, dass die Schweiz funktioniert. Symbolhaft dafür stehen die SBB, eine starke öffentliche Institution als Basis des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Die Schweizerischen Bundesbahnen wurden durch einen Volksentscheid von 1898 geschaffen. Mittels Verstaatlichung der Privatbahngesellschaften. In einer Zeit, als sechs von sieben Bundesräten freisinnig waren. Dieser weitsichtige Entscheid stand am Anfang der Erfolgsgeschichte der starken Stellung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Zum Nutzen aller.

Entscheidend für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Schweiz sind die funktionierenden öffentlichen Einrichtungen. Allem voran der Sozialstaat. Sein Herzstück ist die AHV, eine politische Erfindung mit einer enormen wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit.

Der Sozialstaat und die Sozialversicherungen werden in den letzten Jahren und Jahrzehnten politisch ständig angegriffen. Es geht nun darum, die elementaren Grundprinzipien wieder in Erinnerung zu rufen.

Die Sozialversicherungen gehören zu den wichtigsten Erfindungen der Neuzeit. Kein Staat, der einen gewissen Entwicklungsstand erreicht hat, kann es sich leisten, darauf zu verzichten. Bevor es Sozialversicherungen gab, waren die Menschen bei den grossen Risiken Alter, Krankheit, Tod und Arbeitslosigkeit vollständig von ihren Angehörigen abhängig. Falls sie welche hatten und falls diese sie unterhalten konnten. Wer keine Angehörige mit finanziellen Mitteln hatte, landete im Armenhaus. Ein unwürdiger Zustand für alle.

In einer entwickelten Wirtschaft und Gesellschaft gibt es keine Alternative zu einer kollektiven Absicherung der grossen Lebensrisiken. Ausser vielleicht für die kleine Minderheit der Superreichen. Eine Sozialversicherung verbindet das Prinzip einer Versicherung, die mathematischen Gesetze grosser Zahlen, mit sozialen Zielsetzungen.

Sozialstaat heisst Freiheit

Deshalb bedeutet ein funktionierender Sozialstaat für die grosse Mehrheit der Bevölkerung Freiheit. Wer arm ist, ist nicht frei. Die soziale Sicherheit ist nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern die Voraussetzung dafür.

Die tragenden Prinzipien einer Sozialversicherung sind geradezu exemplarisch in der schweizerischen AHV verwirklicht. Auch im internationalen Vergleich. Die AHV ist die erste und für die Mehrheit der Bevölkerung die tragende Säule der Altersvorsorge.

Aber nicht nur das: Die AHV war auch wie keine andere Versicherung in der Lage, die Zunahme der Lebenserwartung zu finanzieren.

Halten wir uns die Fakten vor Augen: In den letzten 40 Jahren, seit 1975, hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner mehr als verdoppelt, von 900‘000 auf über 2 Millionen. In diesen 40 Jahren, seit 1975, sind die Lohnbeiträge an die AHV gleich geblieben. Ein einziges Mal brauchte es in dieser Zeit ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent, vor bald 20 Jahren. Wo gibt es so etwas sonst? Etwa bei den privaten Versicherungen, bei den Pensionskassen, bei den Krankenkassen?

Geniales AHV-Prinzip

Was erklärt diesen Erfolg der AHV? Es ist ein ebenso einfaches wie geniales Prinzip. Die Renten sind für alle ähnlich hoch. Die höchste Rente ist maximal doppelt so hoch wie die niedrigste, und bei 85‘000 Franken Jahreseinkommen hat man den Anspruch auf die Maximalrente erreicht. Aber die Beitragspflicht ist unbeschränkt. Auch wer Millionenverdienste und zusätzlich noch Boni kassiert, muss auf dem ganzen Einkommen AHV-Beiträge bezahlen. Dieses einfache und geniale Prinzip erklärt das Geheimnis der AHV: plafonierte Renten auf der einen Seite und unbeschränkte Beitragspflicht, auch auf den hohen und höchsten Einkommen, auf der anderen. So funktioniert eine gute Sozialversicherung: Das Prinzip der Effizienz verbindet sich mit dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Und umgekehrt: Das Prinzip der Solidarität erzeugt auch wirtschaftlich eine hohe Wirksamkeit.

Das ist der Grund, weshalb wir uns gegen die Verschlechterung der AHV-Leistungen wehren müssen, wie sie in Bern politisch jetzt wieder betrieben wird. Und wenn es wegen der Demografie gelegentlich ein neues Mehrwertsteuerprozent braucht, ist das bei der AHV gut angelegt. Und weil die Renten schon lange nicht mehr an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden sind, braucht es wieder einen Zuschlag, Stichwort AHVplus. Renten und Rentenverbesserungen haben bei der AHV für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ein hervorragendes Preis-/Leistungsverhältnis. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, die AHV zu stärken, statt sie zu schwächen. Erst recht in einer Zeit, in der die Pensionskassen und damit die Pensionskassenrenten unter der Lage an den Kapitalmärkten leiden.

Die AHV ist die grösste innenpolitische Errungenschaft der Schweiz des 20. Jahrhunderts. Die AHV sorgt für ein Stück Gleichheit und Solidarität in Zeiten zunehmender Ungleichheit. Deshalb gilt: An den Auseinandersetzungen um die AHV entscheidet sich die Zukunft der sozialen Schweiz. Oder anders formuliert: Wer die AHV angreift, greift das Modell Schweiz im Besten an.

Bedrohte Bildungschancen

Zum Modell Schweiz im Positiven gehört seit dem Aufbruch in die moderne Schweiz eine starke öffentliche Schule und ein öffentliches Bildungswesen. Als Basis nicht nur des wirtschaftlichen Fortschritts, sondern der demokratischen Gesellschaftsentwicklung überhaupt. Weitblickende Leute wie Johann Heinrich Pestalozzi waren wegweisend dafür. Es ging um die «Befreiung aus selbstverschuldeter Unmündigkeit» im Sinne von Kant.

Es gibt schwer zu denken, dass die Bildungschancen wieder stärker als vor ein paar Jahrzehnten von der sozialen Stellung der Eltern abhängig sind. Ein besonders krasser Fall ist der Kanton St.Gallen. St.Gallen ist bei den Maturitätsquoten auf den letzten Platz unter den Kantonen abgerutscht. Weit hinter den beiden Appenzell. Sogar die NZZ titelte kürzlich: «St.Gallen bildet sich zurück».

Aber auch innerhalb des Kantons gibt es krasse Unterschiede. Die Gemeinde Mörschwil, wo viele Reiche wohnen, liegt weit über dem schweizerischen Schnitt. Zwei von fünf Schülern machen dort die Matura (38%). In der Stadt St.Gallen sind es noch drei von zwanzig, gut 15%. In manchen Rheintaler Gemeinden dann nur noch einer von zwanzig, also 5%. Es kann davon ausgegangen werden, dass wer in Mörschwil geboren wird, genetisch nicht intelligenter ist als ein Stadtsanktgaller oder ein Rheintaler. Entscheidend für diese krassen Unterschiede bei den Maturaquoten ist die soziale Stellung der Eltern.

Wenn das Ziel der Chancengleichheit wieder in die Ferne rückt, ist das für die Zukunft der Schweiz eine schlechte Entwicklung. Wir müssen das ändern, wir müssen in die Bildung investieren. Die junge Generation braucht Perspektiven. Auch junge Menschen, die von unten kommen. Als Sohn eines Hilfsarbeiters und einer Putzfrau, aber aufgewachsen in einer Zeit, als es bildungspolitisch vorwärts ging, weiss ich, wovon ich spreche.

Entscheidende Bilateralen-Abstimmung

Zu den grossen Zukunftsfragen zählt das Verhältnis der Schweiz zu Europa. Absehbar wird es nächstes Jahr zu einer Abstimmung über die Fortsetzung der bilateralen Verträge kommen. Das wird eine entscheidende Abstimmung für die Schweiz – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Denn im Verhältnis zur EU gehen diese bilateralen Verträge dem internen Recht vor, sofern sie nicht gekündigt werden.

Ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen, einen innenpolitischen und einen im Verhältnis zur EU. Was die innenpolitische Dimension betrifft, so ist offensichtlich, dass am 9. Februar 2014 die Ängste und Sorgen um Arbeitsplätze und Löhne den Ausschlag gaben. Wer eine kommende Abstimmung gewinnen will, der muss diese Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen. Mit konkreten Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsplätze. Und gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Glaubwürdigkeit dieser Massnahmen wird für das Abstimmungsresultat entscheidend sein. De