Für faire Unternehmenssteuern im Kanton Luzern! Ein Sparpaket nach dem anderen wurde geschnürt, dabei fehlt es schon lange an der Einnahmenseite.

Um die Hilflosigkeit bei der Erarbeitung des Sparpakets „Leistungen und Strukturen II“ und die dazu geführte Debatte zu verstehen, so hilft ein Vergleich: der Kanton Luzern sei ein Auto. Es wird von Jemandem gefahren, der mit fast leerem Tank losfährt und hofft, den Tank während laufender Fahrt zu füllen - und dieser Illusion folgt die bürgerliche Ratsmehrheit schon lange. Es ist aufgrund ökologischer und ökonomischer Gründe sowie Zugunsten der Sicherheit sinnvoll, mit einem langsamen und Benzin sparenden Fahrstil unterwegs zu sein. Aber es käme keinem Menschen in den Sinn, sein Auto, gefüllt mit Passagieren, mit einem praktisch leeren Tank und blinkender Tank-Warnlampe, trotzdem auf die Autobahn zu steuern.

Es käme keinem Menschen in den Sinn, in voller Fahrt die Fahrgäste zu bitten, ihr Gepäck von Bord zu werfen sowie unverzüglich ihr Körpergewicht zu reduzieren. Leider ist es genau das, was unser Chauffeur, der Finanzdirektor, sekundiert von den bürgerlichen Ratsmitgliedern, von uns forderte.
Finden Sie, ich übertreibe? Dass dieses Bild keineswegs falsch ist, zeigt sich daran, dass ausschliesslich Sparvorschläge in der eigens dafür geschaffenen Sonderkommission erarbeitet wurden. Dass auch auf Einnahmenseite hätte gearbeitet werden müssen, wurde bürgerlicherseits ausgeblendet. Es musste folglich eine Liste von 160 Sparvorschlägen besprochen werden.

Die hoch-geheime Liste mit den Sparvorschlägen
Diese Liste war hoch-geheim - vermutlich aufgrund der im März bevorstehenden Wahlen. Wie die Vertreter unserer Fraktion offen in der Ratsdebatte mitgeteilt haben, wurde diese Liste jeweils nur in Papierform zu Beginn der Sitzung an die Mitglieder der Sonderkommission ausgeteilt und nachher wieder eingesammelt. Wie weiter mitgeteilt wurde, floss praktisch keiner der Vorschläge in die, an der vergangenen Sondersession behandelten Sparbotschaft „Leistungen und Strukturen II“ ein. Entweder waren diese Vorschläge nicht realisierbar, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstossen hätten oder, weil damit kein Rappen gespart würde. Aber auch, weil dadurch sogar Mehrkosten entstanden wären. Schliesslich ist kein einziger Vorschlag dabei gewesen, welcher Massnahmen auf Strukturseite beinhaltet hätte. Dies, obwohl gerade die Bürgerlichen immer wieder angekündigt haben, dass sie derartige Vorschläge „im Köcher“ hätten. Die Tatsache, dass offenbar nichts Derartiges im Köcher war, hätte zur Einsicht führen müssen, dass das Sparpotential im Kanton ausgeschöpft ist und dass man endlich mal an der Einnahmenseite arbeiten müsste.

Behinderte werden „verwaltet“
Auch die von der Regierung erarbeiteten Sparvorschläge sowie deren Debatte zeigten, dass der Fokus praktisch ausschliesslich auf dem Benzinsparen und der Ballastabwurfstrategie lag. Dass unsere Bevölkerung in den letzten Jahren stetig angewachsen ist, wurde nicht in die Rechnung einbezogen. Ebenso wurde ignoriert, dass damit die Aufgaben von Kanton und Gemeinden hinsichtlich Schule, Sicherheit, Gesundheit, Verkehr stetig angewachsen- aber die Steuererträge pro Kopf gesunken sind. Man wollte lieber Lasten vom Kanton auf die Gemeinden, Organisationen, auf Familien und Einzelpersonen umlagern. Leidtragende sind einmal mehr Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen, die zunehmend nur noch „verwaltet“ und nicht mehr betreut werden, weil das Geld dazu fehlt - zusätzlich beschloss der Kantonsrat, ihnen einen höheren Vermögensverzehr aufzuerlegen. Leidtragende sind weiter Einzelpersonen und Familien der tiefsten Einkommensschichten, da sie beispielsweise viel weniger bis gar keine Krankenkassen-Prämienverbilligungen mehr erhalten, was wiederum die Gemeindekassen belasten wird. Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler, welche immer weniger Angebote an ihren Schulen nutzen können. Es wurde leider noch vieles mehr beschlossen, was vor allem von den finanzschwächsten und verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft Verzicht fordert. Im Gegenzug werden die Vermögendsten und ihre Unternehmungen geschont.

Nicht mit leerem Tank losfahren!
Dass man mit einer solchen einseitigen Verzichtspolitik das eigene System nachhaltig schwächt, wird ignoriert. Der Tank eines Autos muss regelmässig gefüllt werden, damit man zuverlässig die beabsichtigten Strecken fahren kann. Genauso ist es beim Kanton: verzichten und sparen alleine ermöglichen es in keiner Weise leistungsfähig zu sein und zu funktionieren. Ein leerer Tank führt früher oder später dazu, dass man für andere Fahrzeuge (oder andere Kantone) zum Verkehrshindernis wird. Jeder Kanton braucht regelmässige Tankfüllungen und die sollen von allen bezahlt werden. Unternehmungen sind genauso Passagiere in diesem Fahrzeug und profitieren von seiner Fahrleistung. Also sollen sie sich wieder an den Fahrkosten beteiligen. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir mit unserer, am 30. Oktober eingereichten Initiative für faire Unternehmenssteuern. Dieser Initiative können Sie mit ruhigem Gewissen zustimmen. Denn genauso wenig wie es für einen Passagier attraktiv ist, in ein Fahrzeug zu steigen, das ihn offensichtlich nicht ans Ziel bringen kann, genauso wenig ist es für ein nachhaltig wirkendes Unternehmen attraktiv, sich in einem Kanton niederzulassen, welcher seine Leistungen nicht mehr erbringen kann.
Aufgrund der gegenwärtigen Steuerpolitik ziehen wir aber hauptsächlich Trittbrettfahrer an. Die Realität zeigt, dass sich der Steuerertrag trotz Neuansiedlungen von Unternehmen nicht vergrössert hat und auch keine neuen Arbeitsplätze generiert wurden. Dies zeigt, dass vor allem Briefkastenfirmen angesiedelt wurden und davon hat niemand etwas - ausser den Briefkastenfirmen selber. Aber mit dem gegenwärtigen Steuerwettbewerb und dem irrwitzigen Experiment der schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern im Kanton Luzern, sind wir ein Fahrzeug, welches zunehmend Passagiere aufnimmt, die sich kaum an den Fahrkosten beteiligen und das halt zunehmend an Fahrt verliert.

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