EU: Amokfahrt gegen Informationsfreiheit, Bildung und Journalismus

Das Europäische Parlament, die Legislative der Europäischen Union (EU), wird - ganz entsprechend der neoliberalen Stossrichtung der EU - demnächst versuchen, Informationsfreiheit, Bildung und Presse ein Stück mehr neoliberalen Zwängen zu unterwerfen.

Zum Nachteil der gewöhnlich sterblichen Bürgerinnen und Bürger der EU wollen die EU-Politiker oben im EU-Parlament an der Preisspirale der ganz alltäglichen Lebenskosten drehen.
Geplant ist, die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten (an die Bezahlung von Lizenzgebühren mit anderen Worten) zu knüpfen. Schon am 9. Juli soll darüber abgestimmt werden.

Direkt betroffen wäre an erster Stelle zum Beispiel die freie Enzyklopädie Wikipedia, der die Verwendung zahlloser Bilder mit einem Schlag verboten würde.
Zum heutigen Zeitpunkt baut die Wikipedia auf Bildmaterial, das ihr von zahllosen freiwilligen Fotografinnen und Fotografen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (im Wikimedia-Commons-Bildarchiv, zum Beispiel ein anaglyphes 3D-Bild eines Stalagmiten aus der St. Beatus Höhle im Berner Oberland oberhalb des Thunersees. Natürlich illustriert die Wikipedia auch Artikel über künstliche Bauwerke, die urheberrechtlich geschützt sind. Die Verwendung von Bildern, auf denen urheberrechtlich geschützte Bau- und Kunstwerke zu sehen sind, wäre untersagt, wenn nicht eine ausdrückliche Einwilligung der Urheberrechtsinhaber eingeholt wurde. Alleine der bürokratische Aufwand für das Einholen aller nötigen Bewilligungen würde das Aus bedeuten, von Lizenzgebühren gar nicht erst zu sprechen.

Die Wikipedia schreibt dazu:

Da private und kommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet nicht klar definiert ist und die Wikimedia-Projekte eine allgemeine und uneingeschränkte Verwendbarkeit von Inhalten vertreten, sind die Inhalte der Wikipedia und anderer Projekte soweit möglich unter einer Lizenz verfügbar, die auch kommerziellen Gebrauch zulässt.
In Ländern der Europäischen Union mit bestehender Panoramafreiheit ist eine Einschränkung auf rein private Verwendung ein Angriff auf die Wissensallmende und die freie Verfügbarbarkeit von Informationen, für die Wikipedia steht. Zahlreiche Bilder auf Wikimedia Commons würden bei einer Umsetzung des Vorschlags gelöscht werden oder zumindest in der deutschsprachigen Wikipedia nicht mehr verwendbar sein. „Zahlreich“ heißt etwas in der Größenordnung zwischen 100.000 und 1.000.000 Bildern. Der Verlust für Inhalt und Qualität der Wikipedia wäre massiv.

Betroffen wären selbstverständlich zahllose weitere Internetpublikationen, Websites, Blogs, Foren, YouTube, aber auch gedruckte Veröffentlichungen, Dokumentationen, Schulmaterialien usw. usf.

Die Wikipedia fordert zum Handeln auf. Sie schreibt:

Es ist höchste Zeit zum Handeln, da die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht bereits am 9. Juli erfolgen soll. Daher: Kontaktiert einen Europaabgeordneten ­– per E-Mail, per Telefon oder per Brief.

Als Schweizer gibt es für uns leider keine EU-Parlamentarier(in), an den oder die wir uns wenden könnten. Trotzdem wären wir unsäglich mitbetroffen von der von neoliberaler Gier angetriebenen politischen Amokfahrt des EU-Parlaments, die sich da gegen Bildung, Journalismus und Kultur anbahnt.

Falls jemand trotzdem einen Draht zu EU-Parlamentariern hat, die Wikipedia rät:

  • Seid höflich, auch wenn ihr mit der politischen Orientierung des Abgeordneten nicht übereinstimmt.
  • Erklärt, warum die Panoramafreiheit in Europa für alle gelten soll.
  • Erklärt, dass die Änderung 421 aus dem Abschlussbericht entfernt werden muss.
  • Wenn ihr bei Wikipedia mitarbeitet, erklärt vor allem, inwiefern ihr durch eine derartige Änderung in eurer Arbeit betroffen wäret und was eine solche Änderung für die Leser bedeuten würde.
  • Wenn Ihr eine Antwort des Abgeordneten erhaltet, so solltet ihr ihm je nachdem für seine Antwort danken oder ihm höflich erläutern, warum ihr mit seiner Reaktion nicht zufrieden seid.

Und ebenfalls sehr wichtig: Bemüht euch darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken und andere Gruppen und Organisationen zu involvieren, die ebenfalls betroffen sein könnten. Dazu gehören Wissenschaftler, Journalisten, Photographen, Autoren, Angehörige der Verlagsbranche etc. Jeder kann betroffen sein, auch der Betreiber einer privaten Homepage, der ein Werbebanner geschaltet hat und seine Photos dort hochlädt, wenn dort irgendwo ein Werk der Architektur zu sehen ist, dessen Schöpfer noch nicht 70 Jahre lang tot ist. Und nicht zu vergessen: Plattformen wie Facebook und Flickr sind selbstverständlich kommerziell. Jeder kann betroffen sein, jeder hat eine Stimme ­– wenn er sie erhebt.

Die Autorinnen und Autoren wenden sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen die geplante Änderung. Bis zum 29. Juni kann noch unterschrieben werden.

Man erinnert sich an die Verfügung des Europäischen Gerichts, die noch nicht so lange her ist und vorschreibt, ältere Inhalte auf Wunsch Betroffener zu löschen, auch wenn sie von öffentlichem Interesse waren ("Recht auf Vergessen"), was nichts anderes als rückwirkende Zensur ist und journalistische Recherchearbeiten um ein Vielfaches erschwert bzw. verlängert und verteuert. Die EU führt da hinsichtlich Informationsfreiheit offenbar nichts Gutes im Schilde?

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