Demokratisches Verständnis im Vorreifestadium – Replik zu den RTVG-Reaktionen

Momentan kursieren die absurdesten Spekulationen über die „Ursachen“ für den hauchdünnen Ja-Stimmentscheid 1) zum neuen Radio und Fernsehgesetz (RTVG): Das scheinargumentative Spektrum reicht von der Annahme, der letzte ausgezählte und überdurchschnittlich stark zustimmende Wahlkreis Bern-Mittelland wäre das sogenannte Zünglein an der Waage gewesen, bis hin zur Behauptung, die Auslandschweizer/-innen hätten das Ja zum neuen Gesetz verursacht (sic!).2)

Ein vernünftiger Mensch, der mit den grundlegendsten und intuitiv-zugänglichen Axiomen der Kombinatorik vertraut ist, merkt, dass diese Behauptungen völlig absurd sind: Erstens hängt der Ausgang eines Entscheids sicherlich nicht davon ab, in welcher Reihenfolge die Resultate der jeweiligen Wahlbezirke publiziert werden. Zweitens wurde der Ja-Entscheid von 1‘128‘369 Stimmbürger-/innen getragen – de facto liesse sich diese ‚Schuldzuweisung‘ auf sämtliche Untermengen von 1‘128‘369, die grösser oder gleich gross 3‘696 sind, anwenden.

Diese unreflektierten Reaktionen auf den historisch knappen Entscheid gestern illustrieren auf tragische Weise, wie die Mehrheitsregel unter solchen Extrembedingungen an Rückgrat verliert, vor allem seitens der Verlierer. Dass nun eine wilde (mediale) Hetzjagd nach den Schuldigen für den Ja-Entscheid entbrannt ist, und gewissen Gruppierungen am liebsten die politischen Rechte aberkannt werden, zeugt von einem antiquierten, vordemokratischen Politikverständnis. Umso tragischer, wenn gewisse (Leit-)Medien bei diesem intriganten Spiel mitspielen und die politisch motivierten Exklusionsgelüste bewusst mitschüren. Ein schlechtes Signum für die Mediendemokratie Schweiz.

Sandro Lüscher

1) Ja-Stimmen-Überhang von absolut 3‘696 Stimmen.
2) Iwan Städler (Tagesanzeiger/Der Bund): Auslandschweizer kippten Nein in ein Ja: [http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Auslandschweizer-kippten-Nein-in-ein-Ja/story/17574331, Stand: 15.06.2015]

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