Cyberkrieg: das Monopol der NATO?

Der Bundesrat liebäugelt laut "20 Minuten" mit einer Zusammenarbeit mit der Cyberabwehr der NATO. Neben Österreich wäre die Schweiz das einzige Land ausserhalb der NATO, das in die Cyberabwehr der westlichen Kriegsallianz eingebunden ist. Ob das aber auch wirklich eine gute Idee ist?

Wenn man bedenkt, dass die NATO als Organisation klare politische Ziele verfolgt, ähnliche wie die USA und die EU wohlgemerkt, und dass auch ihre Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen verfolgen, die beiweitem nicht alle auch den Interessen der Schweiz entsprechen, schon gar nicht ihrer Neutralität, dann stellt sich die Frage, wie eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und einer Institution der NATO die Sicherheit der Schweiz denn unterstütze, dass die daraus resultierenden politischen Interessenkonflikte in Kauf zu nehmen seien. Denn eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO-Cyberabwehr bedeutet zwangsläufig eine vertiefte Assoziierung mit der NATO und damit im Konfliktfall automatisch ein Appeasement und damit wieder einen Verlust der verteidigungs-, sicherheits- und militärpolitischen Unabhängigkeit.

Propagiert wird die geplante Zusammenarbeit von "20 Minuten" nun unter Hinweis auf den jüngsten publik gewordenen Spionagefall in der Schweiz, bei dem hochentwickelte Cybertechnologie eingesetzt wurde, um die Nukleargespräche betreffend den Iran zu belauschen. Es fragt sich allerdings, inwiefern gerade einer selten deutlich Partikularinteressen verfolgen NATO zu vertrauen sein soll, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Schweiz nicht für ihre eigenen Zwecke und Interessen missbraucht und zum Beispiel strategischen Nutzen aus der Zusammenarbeit zieht, um zum Nachteil der Schweiz oder Dritter zu spionieren. Dass die NATO oder einzelne Mitgliedsstaaten, zum Beispiel die USA, darauf freiwillig verzichten, dafür gibt es nicht nur keine Garantie. Es gibt im Gegenteil etliche dringende Fragezeichen, die offen und zunächst zu klären sind. "Der Nutzen einer institutionalisierten Zusammenarbeit würde in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Kompetenzbildung liegen", sagte EDA-Sprecher Georg Farago laut "20 Minuten". Mit anderen Worten: die Schweiz soll ihre Technologie im Bereich der Cyberkriegsführung mit der NATO teilen, die es im Gegenzug sich aber garantiert aussuchen wird, was sie mit der Schweiz teilen will. Fair trade for sure... Jedenfalls seien Gespräche über ein "Pilotprojekt" im Gang, zitiert "20 Minuten" den EDA-Sprecher. Dann wird man wohl spätestens dabei feststellen, wie der NATO-Hase läuft.

Monopolisten sind immer ungemütliche Zeitgenossen. Vor allem wenn sie ein Monopol als Sicherheitsdienstleister haben. Ein Monopol der NATO für die Schweizer Cyberabwehr? Das heisst einfach, dass die USA ihre Vormachtstellung schamlos ausnützen werden, wie sie ihre entsprechende "Philosophie" mit den NSA-Aktivitäten in Deutschland ja unlängst hinreichend bewiesen zu haben scheinen. Aber aller Voraussicht nach wird den Schweizer Vertretern im Rahmen eines "Pilotprojekts" bald schon ein ganz anderes Bild vermittelt.

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