Korruption ist nicht immer etwas Schlechtes. Höchste Zeit für eine Ehrrettung des Begriffs.

Den Rummel rund um den von den USA inszenierten und von US-Journalisten hochgekochten «Fifa-Korruptionsskandal» versuchte sich der Bundesrat zunutze zu machen, um seinem Staatsapparat mehr Kompetenzen zuzuschanzen. Im Ständerat plädierte er wenige Tage nach der Verhaftungswelle in Zürich dafür, im Korruptionsstrafrecht neu einen Passus aufzunehmen, um auch private Korruption von Amtes wegen verfolgen zu können. Dies wäre einem massiven Ausbau des Überwachungsstaates gleichgekommen. Mit 23 zu 22 Stimmen erteilte der Ständerat dem Bundesrat zwar eine knappe Absage. Die Grundsatzfrage wurde allerdings von niemandem gestellt: Soll der Staat Korruption überhaupt verfolgen?

Es ist offensichtlich, dass Korruption beim Staat ein Problem werden kann – wenn auch nicht immer. Wenn beispielsweise ein Mörder den staatlichen Richter besticht, damit dieser ihn trotz angerichtetem Leid in der Familie des Opfers freispricht, dann ist diese Korruption zu bekämpfen, um Schaden an Drittpersonen zu vermeiden und damit aus dem Rechtsstaat – der die Gleichheit vor dem Gesetz sicherzustellen hat – kein Unrechtsstaat wird.

In Zeiten ausufernder Staatsaktivität und zunehmend rechtswidriger Ausbeutung der Bürger durch die Behörden ist Korruption allerdings nicht zwingend etwas Schlechtes, das um jeden Preis bekämpft werden muss. Der amerikanische Freiheitsdenker Murray Rothbard meinte, verglichen mit einem unbestechlichen Staat, dessen Beamte die Gesetze mit grosser Strenge durchsetzen, erlaube Korruption zumindest ein partielles Aufblühen freiwilliger Geschäfte und Betätigung. Sozialistische Systeme wie die Sowjetunion konnten sich nur deshalb so lange halten, weil es eine Schattenwirtschaft gab. Diese wurde erst dadurch ermöglicht, weil jene Beamten, die diese Geschäfte eigentlich hätten unterbinden sollen, bestechlich waren. Gerade wegen der Korruption verringerte sich das Leid der Bevölkerung.

Korruption kann zu menschlicheren Verhältnissen führen, wenn der Staat die Menschenrechte auf Leben und Eigentum verletzt. Beispielsweise war im nationalsozialistischen Deutschland ein korrupter Staatsdiener, der ab und zu einen Gefangenen entkommen liess, ein besserer Mensch, als der gesetzestreue, unbestechliche Nazi. Korruption kann also auch bedeuten, dass gute Leute schlechte Gesetze brechen. Anstatt diese Art der Korruption zu bekämpfen, gilt es vielmehr, miese Gesetze abzuschaffen und die Ausplünderung der Bevölkerung zu stoppen. Ansonsten könnte man gerade so gut Notwehr verbieten.

Olivier Kessler

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