Zum Zeitpunkt der letzten Chance die Widerlegung von ein paar Gegenargumenten. Die nationale Erbschaftsteuer ist wichtig - insbesondere auch für die AHV!

Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Abstimmungssonntag. Und noch immer werden die Gegner der Erbschaftssteuerreform nicht müde, die immer gleichen höchstens halbwahren Floskeln zu wiederholen. Nachfolgend meine Antworten darauf:

  1. Die Erbschaftssteuer ist eine neue Steuer.

FALSCH: Zurzeit gibt es eine Flickenteppich von kantonalen Lösungen - praktisch alle Kantone haben eine. Diese würde durch die nationale ersetzt, neu hätten alle die gleichen Bedingungen.

  1. Das Geld wird durch die Erbschaftssteuer mehrfach besteuert.

Dies stimmt gleich mehrfach nicht. Wer so viel Geld sparen konnte, dass er/sie mehr als den Freibetrag von 2 Mio. CHF auf dem Konto hat, kam in den allermeisten Fällen durch Vermögensgewinne an dieses Geld. Da Vermögensgewinne nicht besteuert werden, kann nicht von einer Mehrfachbesteuerung gesprochen werden. (Um 2 Mio. zu sparen, muss jemand weit über 30 Jahre lang monatlich 5'000 CHF auf die Seite legen. Das ist unrealistisch.) Zudem entsteht durch den Erbgang eine völlig neue Ausgangslage: Der- resp. diejenig, der/die das Geld erhält, macht quasi einen "Lottogewinn", erhält eine grosse Summe neu geschenkt, ohne jegliche Leistung. Dass dieses "neue Geld" versteuert werden muss, ist nur logisch und gerecht.
Zur Mehfachbesteuerung lässt sich zudem noch sagen, dass jedes Geld xfach besteuert ist, weil es ja die Hand wechselt.

  1. Die Initiative ist KMU feindlich.

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist alles andere als KMU feindlich. Sie sieht sogar eine Sonderregelung für die Vererbung von Familienbetrieben (KMU und Landwirtschaftsbetriebe) vor. Die Initiative müsste verfassungswidrig umgesetzt werden, sollte sie wirklich KMU gefährden. Der Initiativtext verlangt ausdrücklich eine Sonderregelung zum Schutz dieser Betriebe und der Arbeitsplätze.
Zudem ist ein Ja auch deshalb für die KMU sehr wichtig, weil sei dadurch ganz konkret entlastet werden: Der Betrag, der so an die AHV geht (geschätzt 2-4 Milliarden jährlich), muss nicht durch zusätzliche Lohnnebenkosten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer generiert werden. Dies entlastet die KMU und die Einkommen aller!

Es gibt Euch, die ihr Stimmcouvert noch nicht eingeworfen haben. Stimmt ja! Für die AHV - für die KMU - für die Entlastung der Einkommen!

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