Nein zur Abschaffung der Härtefallkommission im Kanton Zürich!

Die SVP im Kanton Zürich hat wieder mal einen neuen Bock geschossen. Getreu ihrer Manier, dass ein bisschen Stimmung gegen Asylsuchende immer gut ankommt (man vergesse nicht, 2015 ist ein Wahljahr!) hat man gegrübelt und gesucht, wo es denn noch irgendwas zu meckern geben könnte und man wieder mal ein bisschen auf Stimmenfang gehen, resp. sich als Rächer des wahren und aufrechten Schweizer darstellen kann.

Da man schlicht und einfach nichts gefunden hat, griff man in der Verzweiflung auf die "Härtefallkommission in Asylfragen" zurück. Nö, sowas kann wirklich nicht sein, eine Kommission, die Extremfälle, eben sog. Härtefälle unter den abgewiesenen Asylbewerbern nochmal beurteilt? Dem Regierungsrat beratend zur Seite steht (die Empfehlungen dieser Komission haben keinen rechtsbindenden Charakter; der positive Entscheid muss mit dem Migrationsamt übereinstimmen, tut er dies nicht, fällt der Regierungsrat den Stichentscheid)? Ist ein Menschenleben wirklich soviel wert, dass sich im Zweifelsfalle noch eine Kommission damit befassen muss? Laut der SVP offenbar nicht, denn sie findet 30'000 Franken jährlich für diese Kommission rausgeschmissenes Geld (dem Vernehmen nach kostet alleine diese Abstimmung den Steuerzahler bereits mehr).

Die neunköpfige Kommission ist eher "unterbeschäftigt", so gab es im Jahre 2014 lediglich 26 Gesuche (12 wurden gutgeheissen). Denoch ist sie für viele Notleidende ein letzter Anker, eine letzte Chance auf Prüfung (für viele Sans-Papiers, die hier seit Jahren klaglos leben ist sie eine der wenigen Möglichkeiten auf Legalisierung ihres Status). Der Schluss der SVP, es brauche ja aufgrund dieser wenigen Fälle diese Härtefallkommision gar nicht, er ist ebenso zynisch wie falsch. Verlogen ist er auch noch, denn gäbe es eher viele Fälle, würde die gleiche Partei sehr laut von einem Schlupfloch trompeten, dass von den Massen schamlos ausgenützt wird.

Lassen wir uns nicht Sand in die Augen streuen! Diese Abstimmung ist wie viele andere auch, eine reine Schaumschlägerei und Wahlkampfschlacht, dies wieder mal auf Kosten der Allerschwächsten in unserer Gesellschaft. Die "Argumente" der SVP sind lachhaft, so zum Beispiel, dass diese Kommission der weiteren Verschleppung der Gesuche diene. Alleine die Zahl der Gesuche zeigt, dass dem nicht so ist. Ja selbst wenn das stimmen würde, dann wäre diese Kommission für mich immer noch berechtigt, denn schliesslich leben wir ja in einem Rechtsstaat (etwas, was auch hier in diesem Forum zum Beispiel bei den ganzen Diskussionen über Lampedusa etc. immer wieder vergessen wird). Ein Entscheid dieser Tragweite, er kann meines Erachtens gar nicht über genug Hände und Augen gehen. Egal wie der Entscheid dann am Schluss lautet: wir haben unsere Aufgabe seriös und rechtstaatlich erfüllt. Dafür braucht es kleines aber feines, ich nenne es mal "Korrektiv" wie so eine Härtefallkommision. Wenn auch Kirchenvertreter darin sind, heisst das noch lange nicht, dass da irgendwie blauäugig oder so gearbeitet wird, sondern sehr seriös. Alles andere ist eine infame Unterstellung seitens der SVP.

Die Parteien haben das alle durchschaut, so plädiert selbst die rechtskonservative EDU für ein Nein zu dieser Vorlage. Im Ja-Lager findet sich neben den Initianten (SVP) nur noch die FDP. Deren Ja-Argumente hätten mich brennend interessiert. Aber offenbar haben sie auch keine, so zumindest der Eindruck, der bei einem Blick auf die FDP Kt. Zürich-Homepage entstehen kann?

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