Verbesserte Transparenz von Lobbyisten und Parlamentariern

Transparenz und Ehrlichkeit seitens der politischen Eliten gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Ich fordere klar regulierte und eingehaltene Transparenzvorschriften und Akkreditierung für Lobbyisten im Bundeshaus, sowie weitergehende Offenlegungspflichten von Interessenbindungen für gewählte Parlamentarier.

Die Diskussion zur Causa Kasachstan hat folgendes klar gezeigt: wir haben zu viele intransparente Lobbyisten und Parlamentarier, die Interessen vertreten, von denen viele Wähler nichts wissen.

Ich denke, dass mit ein paar einfachen Regeln die berechtigten Bedenken relativ einfach aus dem Weg geräumt werden können.

Doch zuerst zum Grundsätzlichen: Politik ist immer Interessenvertretung. Die WählerInnen geben einem Kandidaten die Stimme, weil sie glauben, dass er ihre Interessen am besten vertritt.

Daher sind alle gewählten Parlamentarier zuerst einmal ihren eigenen Wählern gegenüber verpflichtet und sollten deren Interessen vertreten.

Parlamentarier sollen kritisch und Lobbyisten transparent sein

Unsere Parlamentarier sind einflussreich und daher naturgemäss Ziel von Lobbying-Aktivitäten.

Das ist einerseits nicht zu verhindern und andererseits nicht verwerflich per se. Zudem sind die Parlamentarier auch auf Detailwissen zu Sachgeschäften angewiesen. Das umfassendste Wissen ist nun einmal bei den Organisationen und Firmen vorhanden, die in einem spezifischen Gebiet aktiv sind.

Dazu stelle ich drei Forderungen auf:

Erstens darf von einem Parlamentarier verlangt und erwartet werden, dass er jederzeit Objektivität und kritische Distanz gegenüber Lobbying-Aktivitäten an den Tag legt.

Zweitens braucht es klare Regeln betreffend Transparenz der Lobbyisten. Diese sollen gegenüber den Politikern zu absoluter Transparenz verpflichtet sein und die Interessenbindungen vollständig offenlegen.

Ich schlage vor, dass alle aktiven politischen Lobbyisten zwingend Mitglied der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) sind und sich deren Standesregeln unterwerfen. Gewisse Kritiker werfen der SPAG vor, dass sie gegen säumige Mitglieder nicht konsequent vorgeht. Das muss, falls korrekt, sofort geändert werden.

Das heisst konkret, dass die Namen aller Auftraggeber publik gemacht werden. Umgehungen oder Verschleierungen müssen von vornherein verboten werden.

Drittens soll der Zutritt von Lobbyisten zum Bundeshaus transparent und formell geregelt werden. Heute ist der Zutritt von Lobbyisten zur Wandelhalle des Bundeshauses ziemlich undurchsichtig und durch die Vergabe von sogenannten Batches in den Händen der Parlamentarier.

Ich schlage vor, dass Lobbyisten eine Akkreditierung, wie dies bei Journalisten der Fall ist, beantragen müssen. Das System müsste einfach ausgestaltet sein und sowohl eine Obergrenze wie auch eine relative kurze Maximaldauer der Akkreditierung beinhalten.

Parlamentarier sind privilegiert und sollen mit Transparenz bezahlen

Ein Parlamentarier ist auch selbst immer ein Lobbyist. Hoffentlich zu allererst für die Interessen seine Wähler. Wenn ein Landwirt im Parlament für die Interessen der Landwirtschaft kämpft, ist das legitim und transparent. Seine Wähler haben ihn sehr wahrscheinlich deswegen gewählt.

Wenn nun die gleiche Person auch in einem Verwaltungsrat sitzt und nun zusätzlich die Interessen dieser Firma oder der Branche vertritt, ruft das nach mehr Transparenz. Die Wähler sollen wissen, welche Interessenbindungen der von ihnen zu wählende Parlamentarier eingegangen ist.

Zwar schreibt Art. 11 des Parlamentsgesetzes “Offenlegungspflichten“ den Parlamentariern vor, ihre Interessenbindungen offen zu legen, doch sei mit Verlaub gesagt, dass diese Angaben ziemlich rudimentär sind.

Das gültige Parlamentsgesetz von 2002 legt das Gewicht vor allem auf die Nennung von Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien von nationalen und internationalen Anstalten, Körperschaften und Organisationen.

Es fehlt jegliche Angabe zu den finanziellen Vorteilen, die einem Parlamentarier aus den verschiedenen Tätigkeiten erwachsen. Ich finde, dass es für einen Wähler relevant ist, ob ein Mitglied des Parlamentes die Tätigkeit freiwillig ausführt oder dafür mit einem sechsstelligen Betrag entlohnt wird.

Transparenz und Ehrlichkeit seitens der politischen Eliten gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie und sollen das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung zu diesen stärken.

Ich schlage deshalb vor, dass Bundes-Parlamentarier neben ihren Interessenbindungen auch die finanziellen Zuwendungen offenlegen sollten.

Während ich im Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre des Individuums bin, denke ich, dass sich ein Bundesparlamentarier in einer klar privilegierten Situation befindet. Er sollte daher bereit sein, als Preis für diese Privilegien, den Forderungen nach voller Transparenz nachzugeben.

Nur so können die Wähler im Wissen von allen relevanten Faktoren ihren Vertreter nach Bern wählen und die moralischen Hürden für Politiker werden klar erhöht.

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