SRG: Was gehört zum Service public?

Die SRG erfüllt gestützt auf Art. 93 BV „laut Bundesrat eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe und ihre Beiträge zur demokratischen Meinungsbildung und zur kulturellen Entfaltung kommen (indirekt) auch jenen Personen zugute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören. Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dass alle zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen.“ (SRG.D-Präsident Viktor Baumeler in „link“, Ausgabe 2/2015, Seite 4). Dass diese Aufgabe nicht allein von privaten, rein werbefinanzierten Medien erfüllt werden kann, zeigen ausländische Beispiele zur Genüge.

Die Krux der schweizerischen SRG-Konstruktion liegt anderswo: An der Machtfülle des Bundesrats, der die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Mediengebühr hat und an der schrankenlosen Autonomie der Programmgestalter in der SRG (Art. 93 Abs. 3 BV). Zwar dürfte SRG-intern und im Publikumsrat sehr wohl über die Höhe der Mediengebühr und über Programmkonzepte diskutiert werden. In die breite Öffentlichkeit dringt die Auseinandersetzung über solch grundlegende längerfristige Ausrichtungen jedenfalls nicht. Mich würden zum Beispiel die Nutzerzahlen der einzelnen Sendegefässe im Vergleich zu deren Kosten interessieren oder die Begründung für die ständige Berieselung mit Kriminal-, Horror-, Formel 1- und seichtester Hollywood-Kost (unverzichtbare öffentliche Aufgabe? kulturelle Entfaltung?). Warum überlässt man das Zeug nicht den Privatsendern? Warum brauchen wir ein Vollprogramm von 6-24 Uhr? Könnten wir nicht mehr Wiederholungen ausstrahlen?

Auch ist es erstaunlich, dass sich der Bundesrat immer hinter die SRG-Oberen gestellt hat, wenn diese eine Gebührenerhöhung beantragt haben. Hat der Bundesrat überhaupt die nötige Zeit, sich vertieft mit dem SRG-Programm und dem SRG-Apparat auseinanderzusetzen, um rational über die Höhe der gerechtfertigten Zwangsgebührenhöhe befinden zu können?

Solange sich Bundesrat und SRG-Führungspersonal nicht ständig der öffentlichen Diskussion über Gebührenhöhe und Varianten von Programmkonzepten stellen und ihre Entscheide nachvollziehbar begründen können, verstehe ich die Skepsis und Ablehnung gegenüber dem SRG-Konstrukt.

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