Nein zur Stipendieninitiative!

Referat vom 30. April 2015, gehalten an der DV der SVP Kanton Bern:

Die Schweiz ist weltweit für ihr gut organisiertes Bildungssystem bekannt. Da ich mich momentan im letzten Lehrjahr meiner kaufmännischen Ausbildung befinde, liegt mir eine vernünftige Weiterführung unserer Bildungspolitik am Herzen. Leider wird heutzutage unsere praxisorientierte Berufsbildung zusehends unpopulärer, es findet eine Verakademisierung des ganzen Systems statt. Es liegt an uns allen, diese Entwicklung zu stoppen.

Geschätzte Damen und Herren,
Werte MandatsträgerInnen,
Herr Präsident,
Liebi SVP-Familie!

Es freut mich ausserordentlich, die Stipendieninitiative des Verbands Schweizer Studierendenschaften vorstellen zu dürfen.

Was will die Initiative?

Sie verlangt, dass neu der Bund für die Vergabe von Stipendien zuständig sein soll. Heute ist das Stipendienwesen kantonal geregelt. Deshalb sind die Kriterien für die Stipendien sehr unterschiedlich und auch die Höhe ist nicht einheitlich. Mit der Initiative soll dies harmonisiert werden. So soll die Chancengleichheit in allen Landesteilen erhöht werden. Statt 8 Prozent der Studierenden sollen neu rund 20 Prozent gefördert werden können.

Richtiges Ziel – falscher Ansatz

Ein gutes Stipendienwesen ist für die Schweiz als Bildungs- und Innovationsland sehr wichtig. Deshalb unterstützten auch viele das Ziel der Initiative, die Erhöhung der Chancen- gleichheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative aber trotzdem ab. Sie hat viele Nachteile, würde viel mehr kosten als die heutige Lösung und würde den Föderalismus faktisch aushebeln. Weil das Ziel der Initiative aber richtig ist, wurde ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet. Er tritt in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.

Schädliche Auswirkungen der Initiative

Die Initianten konnten bis heute nicht belegen, dass im Stipendienwesen in der Schweiz ein Missstand herrscht. Nirgends auf der Welt ist das Studium so günstig und gleichzeitig so hochstehend wie in der Schweiz. Die Anspruchsmentalität wird trotzdem weiter gesteigert, das Portemonnaie des Steuerzahlers wird noch leichter. Die Initiative fordert, dass mit Stipendien ein minimaler Lebensstandard gedeckt werden soll. Im Initiativtext gibt es dazu keine genauen Zahlen. Die Initianten schätzen aber, dass der minimale Lebensstandard für einen Studenten pro Jahr mindestens 24‘000 Franken kostet. Die Initianten möchten, dass das Stipendium in der Regel die Hälfte davon abdecken soll. Die andere Hälfte würde durch die Eltern oder mit Nebenjobs finanziert. Man kann einfach berechnen, wie hoch die Kosten wären: 20 Prozent der Studenten sollen Stipendien erhalten. Dies ergibt über 50‘000 Stipendien. Multipliziert man dies mit 12‘000 Franken, kommt man auf jährliche Kosten von sage und schreibe 600 Millionen Franken. Dies ist über eine halbe Milliarde mehr als das, was Bund und Kantone heute für Stipendien ausgeben. Die Initianten sagen nicht, wie dies finanziert werden sollte. Man muss davon ausgehen, dass bei einem Ja zur Initiative Sparmassnahmen in anderen Bereichen nötig wären.
Zudem schafft die Initiative keine Chancengleichheit, auch wenn dies ja das Ziel wäre. Im Text ist fast nur von Hochschulen die Rede, also von Universitäten und Fachhochschulen. Die höhere Berufsbildung wird vernachlässigt. Es ist ein klassisches Giesskannenprinzip für gewisse Gruppen. Andere aber, die eine Unterstützung nötiger hätten, können nicht profitieren.
Die Initiative ist auch ungerecht für den Mittelstand. Studenten aus dem Mittelstand erhalten keine Stipendien. Es ist aber unwahrscheinlich, dass ihre Eltern ihnen einfach so 2‘000 Franken pro Monat fürs Studium bezahlen können. Die Studenten aus dem Mittelstand wä-ren also benachteiligt.
Des Weiteren schafft die Initiative falsche Anreize, denn bei einem Vollstipendium von 24‘000 Franken werden Nebenjobs schlicht unattraktiv. Dabei kann man mit Nebenjobs wertvolle Erfahrungen in der Arbeitswelt machen, was den Einstieg ins Berufsleben erleichtert.
Schliesslich vergisst die Initiative, dass die Schul- und Hochschulpolitik zum grössten Teil eine kantonale Angelegenheit ist. Die Kantone legen die Kriterien für die Vergabe von Stipen- dien fest. Der Bund leistet seinen Beitrag indirekt via Finanzausgleich. Bei einem Ja hätte der Bund neu die Gesamtverantwortung. Die föderalistische Aufgabenteilung im Bildungswesen wäre verletzt. Der Bund hätte zusätzlichen administrativen Aufwand und der NFA müsste angepasst werden.

Vorteile des indirekten Gegenvorschlags

Der indirekte Gegenvorschlag lehnt sich am sogenannten Stipendienkonkordat an. In diesem Konkordat werden Grundsätze und Mindeststandards festgelegt für die Vergabe von Stipendien. Und dies ist ja eine Forderung von den Initianten. Der Kanton Bern und 15 weitere Kantone sind dem Konkordat bereits beigetreten. Der indirekte Gegenvorschlag setzt bei den Finanzen an: Ein Kanton erhält nur noch dann Bundesbeiträge an die Stipendien, wenn er sich an die Kriterien vom Stipendienkonkordat hält. Kantone, die nicht im Konkordat sind, können die minimale Höhe eines Vollstipendiums weiterhin selber festlegen. Beim Gegenvorschlag können also weiterhin die Kantone entscheiden. Dies ist auch richtig, weil so der Föderalismus respektiert wird.

Die Initiative hat also grosse Nachteile und zentralistische Forderungen. Der Föderalismus wird ausgehebelt, das Bildungssystem verakademisiert, der Steuerzahler geschröpft und Studenten aus dem Mittelstand nicht berücksichtigt. Aufgrund all dieser Argumente empfehle ich Ihnen aus Überzeugung und mit Nachdruck, diese Volksinitiative abzulehnen.

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