„Die Stipendieninitiative versursacht nicht nur erhebliche Mehrkosten , sondern führt zu einer Ungleichbehandlung der Bildungswege!"

Der Verband der Schweizer Studierenden (VSS) fordert mit ihrer Stipendieninitiative eine Harmonisierung der Vergabekriterien und Höhe der Stipendien schweizweit. Ihre Forderungen verursachen nebst der Beschneidung unserer kantonalen Bildungshoheit, enorme Mehrkosten, weil der VSS massiv ausgedehnte Stipendien verlangt. Des Weiteren sind die Forderungen gegenüber den anderen Bildungssystemen ungerecht!

Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze

Die fordert die Verschiebung der Bildungshoheit von den Kantonen zum Bund. Dies hätte zur Folge, dass eine Verfassungsänderung (Art. 66 BV) stattfinden müsste und das Stipendienwesen zentralisiert wird. Obwohl bei Annahme der Bund dann die Stipendien verteilen würde, müssten die Kantone für die Stipendien aufkommen.
In der Schweiz gilt immer noch unser Urwert und unser Prinzip des Föderalismus. Durch die Annahme, würden wir diesen Wert beschneiden – denn wir verlieren unsere kantonale Bildungshoheit. Eine Änderung der Verfassung hätte aber auch für den Bund negative Folgen, denn dieser könnte nicht wie jetzt eigene Förderungsprogramme lancieren.

Aber abgesehen davon, dass wir unseren Urwert verletzen würden, würden wir mit einer Annahme auch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswege verletzen. Eine Annahme der Initiative hätte demzufolge, dass zum einen, andere Bildungswege abgewertet werden und zum anderen, das der Wirtschaft potenzielle Fachkräfte vorenthalten werden würden. Für den Schweizer Arbeitsmarkt würde sich dies negativ auswirken.

Ungerechtfertigtes bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende?!

Weiter fordert die Initiative, dass alle Schweizer Studierende einen Ausbildungsbeitrag erhalten. Dies käme einem ungerechtfertigten bedingungslosen Grundeinkommen gleich! Bei der Vergabe der Stipendien würden nicht mehr die finanziellen Hintergründe des Studierenden bzw. seiner Eltern überprüft werden. Somit wären dann auch Studierenden subventionsberechtigt, welche keine Dringlichkeit haben. Die Überprüfung der finanziellen Hintergründe bildet in jedem Kanton das Kernstück der Stipendienvergabe. Diese Überprüfung ist wichtig und rudimentär, um das Giesskannenprinzip zu umgehen und um die Studierenden tatsächlich zu unterstützen, welche wirklich eine Subvention für die Finanzierung ihres Studiums brauchen.

Erhebliche Mehrkosten für Bund und Kantone

Um diese geforderte Ausbildungsbeiträge zu bezahlen, müssten gemäss dem VSS zusätzlich 500 Millionen Franken jährlich budgetiert werden. Die Annahme würde ganz klar zu erheblichen Mehrkosten führen, da die Kantone für den berufsbezogener Bildungsweg, zusätzliche Stipendien sprechen müssten. Fraglich ist dann auch, wie die 500 Millionen Franken kompensiert werden. Auf diesen Punkt geht die Initiative auch nicht konkret ein.

Bildung ist wichtig für unser Land und für unsere Wirtschaft. Gute Bildung sichert nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch unsere Altersvorsorge ab. Daher sollten alle studieren dürfen, die die Fähigkeit dazu mitbringen. Es muss eine Weiterentwicklung des Stipendiensystems stattfinden – aber nicht wie die Stipendieninitiative es fordert. Stattdessen soll das kantonale Stipendienkonkordat gefördert werden, welches 2009 gegründet wurde, um die Stipendien zu harmonisieren. Dieses trat im Jahr 2011 in Kraft und wird bereits durch 16 Kantone befolgt. Die Initiative beschneidet nicht nur die Kompetenzen der Kantone und des Bundes, sie verursacht massive Mehrkosten durch bedingungslose Grundeinkommen für Studierende und bevorzugt einen Ausbildungszweig. Daher ist die Stipendieninitiative am 14. Juni 2015 abzulehnen.*

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