Politischer Nachrichtendienst in Ehren, aber...

"FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission APK weitergegeben und damit wohl gegen das Kommissionsgeheimnis verstossen. ... Russische Übersetzungen der Dokumente sind Teil der E-Mails des kasachischen Politikers Asat Peruaschew, die Unbekannte ins Netz gestellt haben. Eines der Papiere trägt den Briefkopf des EDA. Es geht darin um den Stand des Verfahrens gegen den kasachischen Oppositionellen Viktor Chrapunow, der im Genfer Exil lebt." (Newsnetz)

"Noch gilt die Unschuldsvermutung. Bestätigt sich aber die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, kommt Markwalder für das Präsidium nicht mehr in Frage", wird SVP-Fraktionschef Amstutz dazu zitiert.

Bin ich der einzige, dem aufgrund dieser Ausgangslage ein Anfangsverdacht vor allem auf politischen Nachrichtendienst gemäss Art. 272 StGB entsteht? Offenkundig hat die Weitergabe der Papiere über einen kasachischen Oppositionellen mit Genfer Domizil an kasachische Politiker ja rein nichts mit der parlamentarischen Tätigkeit von Christa Markwalder zu tun. Der Verdacht würde sich folgerichtig nicht nur gegen Mitarbeiter von Burson-Marsteller (die PR-Agentur, die im Auftrag kasachischer Politiker Kontakte zu Markwalder vermittelte) sondern auch gegen Markwalder richten.

Fragt sich nur, zum welchem Schluss da NDB und/oder Bundesanwaltschaft kommen angesichts der Legion von Ellen, mit denen sie Messen. Nicht vergessen: Frau A. S. musste wegen Zündens sozusagen von "Frauenfürzen" (schweizer Variante von kleinen Krachern) ein Jahr ins Gefängnis und das erst noch aufgrund einer rechtstaatlich höchst befremdlichen Beweisführung (illegal konservierte DNA-Proben). Ob bei Frau Markwalder nun auch so schonungslos durchgegriffen wird? Kaum. Die bürgerlichen Seilschaften werden sie schon schützen. Planet der Affen live.

Interessant wäre jedenfalls noch, was Datenschützer Thür zur Weitergabe der Dokumente über den kasachischen Oppositionellen sagen würde?

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