"Druck auf die Schweiz" auf dem Gefahren-Radar des NDB? Keine gute Idee.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seine aktuelle Lageanalyse 2015 veröffentlicht.
Für die Visualisierung der Bedrohungslage verwendet der NDB das Instrument Lageradar. Dazu schreibt er:

"Der NDB benützt für die Darstellung der für die Schweiz relevanten Bedrohungen das Instrument Lageradar. In einer vereinfachten Version ohne vertrauliche Daten ist der Lageradar auch Bestandteil des vorliegenden Berichts.
Diese öffentliche Version führt die Bedrohungen auf, die im Arbeitsgebiet des NDB liegen, ergänzt mit den sicherheitspolitisch ebenfalls relevanten Punkten „Migrationsrisiken“ und „organisierte Kriminalität“. Auf diese beiden Punkte wird im Bericht nicht eingegangen, sondern auf die Berichterstattung der zuständigen Bundesbehörden verwiesen." (NDB-Lagebericht 2015)

Das Lageradar unterscheidet vier Schweregrade einer Bedrohung:

  1. Latente Themen (z.B. Cyberwar)
  2. Früherkennung (z.B. Nordkorea)
  3. Hauptthemen (z.B. organisierte Kriminalität)
  4. Brennpunkte (z.B. Dschihad-Reisende)

Bemerkenswert ist, dass das Lageradar "Druck auf die Schweiz" als Bedrohung aufführt, und zwar unter den Hauptthemen. Neben so einschlägigen Dingen wie "organisierter Kriminalität" (OK) oder "Islamischer Staat" (IS).

Zwar ist mit Ueli Maurer ein SVP-Vertreter an den Schalthebeln der Macht im Verteidigungsdepartmenet und somit auch oberster Chef des NDB. Es soll daher nicht unbedingt erstaunen, dass "Druck auf die Schweiz" ganz unabhängig von seiner Berechtigung und Notwendigkeit als "Bedrohung" eingestuft wird und dabei auch als "Hauptthema" neben OK und IS.

Nichtsdestotrotz ist es keine gute Idee, leichtfertig "Druck auf die Schweiz" auf dem Lagerader des NDB als Hauptthema unter den Bedrohungen zu dämonisieren. Denn Die Schweizer reagieren zu oft nur auf äussersten Druck. Sie brauchen Druck. Sonst funktionieren sie nicht, zeigen sich uneinsichtig, renitent, wie man es sonst nur von Schwerkriminellen gewohnt ist.
Man erinnere sich der Beihilfe und der Aufrufe zu Steuerbetrug, welcher schweizer Banken und Banker zum Nachteil der Vereinigten Staaten schuldig gemacht haben. Zuerst zeigte man sich uneinsichtig. Versuchte sich heraus zu winden. Man ging auf die Barrikaden für das Bankgeheimnis und die angebliche Souveränität der Schweiz, die von Wirtschaftskriminellen aber zu ihren Zwecken einfach schamlos ausgenutzt wurden. Dies auf Kosten der USA, die Milliardenkosten zur Sicherung des Friedens in Afghanistan (IFOR) und im Irak schultert, für einen Frieden, von dem auch die schweizer Wirtschaft profitiert. Aber die Schweizer wollten noch mehr profitieren. Sie wollten die Gelder der reichen Amerikaner verwalten und griffen zum Trick, diese zum Steuerbetrug anzustiften und ihnen dazu ihre Unterstützung durch das Bankgeheimnis zuzusichern. Und nicht nur die USA wurden geschädigt, auch vor einer Schädigung Deutschlands, einem befreundeten, unmittelbar benachbarten Staat machte die Gier der schweizer Banker nicht halt. Wohlgemerkt: Auch Deutschland leistete derweil substanzielle finanzielle Beiträge zur Sicherung des Friedens in Afghanistan und ist auf Steuermittel der Vermögenden angewiesen, damit seine Soldaten eine einsatztaugliche Ausrüstung haben, der Blutzoll nicht zu hoch steigt. Derweil machten die schweizer Banker mit den Steuerbetrügern ein lukratives Geschäft. Und als die Sache aufflog, zeigten sie sich erstmal weder einsichtig noch reuig. Erst auf äussersten Druck liessen die Schweizer von ihrem niederen "Geschäftsmodell" ab. Erst auf die Androhung massiver Nachteile hin gaben sie auf und kooperierten mit den US-Justizbehörden. Ein Druck, der offenbar nötig ist.

"Druck auf die Schweiz" eine "Bedrohung", die in den Fokus des NDB gehört? Das ist lächerlich. Die Schweiz hat oft genug bewiesen, dass sie nur die Sprache des Drucks versteht, einen gewissen Druck nötig hat, um sich in Europa und in der internationalen Gemeinschaft adäquat zu integrieren.

Wer nun "Druck auf die Schweiz" als "Bedrohung" auslegt, die auf den Lageradar des NDB gehöre, und zwar als "Hauptthema" neben Themen wie OK und IS, gibt sich unbelehrbar und tut der Schweiz und den Schweizerinnen und Schweizern einen Bärendienst. Er schadet der Schweiz. Denn der Eindruck, man habe es hier mit einem Volk von Rohlingen zu tun, die zu Einsicht und Reue nicht fähig sind, wenn sie Fehler begangen haben, die Rechte anderer verletzt und ihnen Nachteile zugefügt haben, wenn sie gegen Moral und Sitte und eben auch Gesetze verstossen haben, die auf Biegen und Brechen Recht haben wollen und das Gesicht wahren müssen, Fehler bis zuletzt bestreiten, wird so nur noch mehr zementiert.

Das beispielhafte Fehlverhalten der Banken ist nur die Spitze des Eisbergs. Es treten immer wieder Probleme auf, die erst auf Druck hin gelöst werden, die zu oft erst auf äussersten Druck gelöst werden. Diesen Druck, den die Schweizer so nötig haben und den nötig zu haben sie ja auch immer wieder beweisen, nun als "Bedrohung" zu verteufeln, ist naiv, uneinsichtig, aber entspricht wohl einfach der Handschrift der Unbelehrbarkeit, wie man sie nur von einem SVP-Vertreter als VBS-Vorsteher erwarten kann.

Ist es bezeichnend, dass zu diesem "Druck", der eine Bedrohung sei, dann aber nichts im Lagebericht zu lesen ist, er ausschliessliech auf dem Lageradar erscheint? Dies deutet an, dass es nicht der Entscheid des NDB war, diese rein politische "Bedrohung" auf das Bedrohungsradar zu nehmen. Es ist zu vermuten, dass "Druck auf die Schweiz" auf dem Lageradar die persönliche Handschrift von VBS-Vorsteher Ueli Maurer ist - und damit eine auch nur für eine bestimmte politische Strömung in der Schweiz repräsentative Wahrnehmung spiegelt. Und nicht zuletzt auf die EU abzielt.

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