Bedingungsloses Grundeinkommen – eine wirklich schlechte Idee schlechte Finanzierung, Sozialabbau und Wertverlust der Arbeit...

Ich als „linker“ habe mich wirklich sehr vertieft mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandergesetzt. Eigentlich hört sich die Geschichte super an. Jeder bekommt einen Betrag X – z.B. 2‘000 CHF (ist im Initiativtext nicht näher definiert). Dieses 2‘000 CHF sind bedingungslos man muss keine Voraussetzungen erfüllen, jeder Schweizer Einwohner bekommt sie (ich möchte in diesem Text, nicht näher auf die Migrationsthematik eingehen – da man davon ausgehen kann, dass das Parlament entsprechende gesetzliche Klauseln einbauen wird). Die Initiative hört sich schön an, wir brauchen keine IV, kein RAV, keine Sozialhilfe mehr – alles funktioniert einfach und unbürokratisch. Man verhindert auch, dass sich z.B. Sozialhilfeempfänger beim Ihrem Antrag „komplett nackt“ ausziehen müssen. Warum bin ich dagegen?

… die Finanzierung
Die Finanzierung der Initiative ist ebenfalls nicht näher geregelt. Aber die Initianten sprechen heute hauptsächlich noch von Finanzierung über den Konsum. Also über die Mehrwertsteuer. Ich bin ein grundsätzlicher „Feind“ der Mehrwertsteuer, ich finde es absolut idiotisch Konsum anstatt Arbeit oder Kapital zu besteuern. Die Mehrwertsteuer ist auch nicht wirklich produktiv – ein armer Sozialhilfeempfänger bezahlt genau so viel Steuern auf sein Brot wie ich oder ein Einkommensmillionär. Ich sehe es grundsätzlich schon mal problematisch die Mehrwertsteuer noch weiter auszubauen als sie es schon ist.

… Sozialabbau
Ein Grundeinkommen von 2‘000 oder auch 2‘500 CHF ist ein krasser und radikaler Sozialabbau. Viele IV Rentner, Arbeitslose beim RAV und auch ältere Personen die von der AHV leben bekommen heute mehr Geld, als das Grundeinkommen verspricht.
Mal völlig abgesehen davon, dass gerade Menschen die von der IV Abhängig sind, wahrscheinlich um einiges Geld mehr brauchen (Betreuung, Heime, was auch immer – je nach Fall).

… Subventionierung der Privatwirtschaft
Hört sich jetzt vielleicht merkwürdig an. Aber ich als „linker“ bin kein grosser Freund von Subventionen. Gerade, wenn der Staat die Wirtschaft subventioniert wird es ziemlich unfair. Warum bekommt der Bauernhof unglaublich viele Subventionen, der Druckereiunternehmer (dessen Branche gerade in einer starken Krise ist) nicht. Mit einzelnen Subventionen wird hier massive Ungleichheit geschaffen. Grundsätzlich bin ich auch der Ansicht, entweder funktioniert ein Unternehmen ohne staatliche Stützen – oder eben nicht, dann soll es geschlossen aber nicht subventioniert werden.

Wenn wir nun ab Morgen jedem Einwohner in diesem Land 2‘000 CHF verteilen, können wir wohl übermorgen davon ausgehen, dass die Löhne flächendecken um diese 2‘000 CHF sinken werden. Arbeit hat somit weniger Wert. Ich werde zwar immer noch meine 42 Stunden in der Woche arbeiten, bekomme dafür aber weniger Geld von meinem Unternehmen. Ist wohl nicht verwunderlich, dass einige liberale Unternehmer Feuer und Flamme für die Initiative sind.

... Kurz und Bündig

  • Schreckliche Finanzierung
  • Sozialabbau
  • Wertverlust der Arbeit

Ein klares Nein zur Initiative von mir.

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