Wofür man das Wahljahr 2015 auch noch nutzen könnte

Das Super-Wahljahr 2015 hat erfolgreich begonnen. Zumindest für die bürgerlichen Parteien SVP und FDP mit den Ergebnissen der Zürcher Regierungs- und Kantonsratswahlen vor einigen Tagen. Beide Parteien stehen für mehr Eigenverantwortung und Freiheit eines jeden einzelnen. Beide Parteien konnten entsprechend an Wähleranteilen zulegen.

Damit liegen sie voll auf dem Kurs ihrer Jungparteien. Unter dem Titel „unsere Schnittmengen“ veröffentlichten junge Vertreter/innen aus SVP, FDP, CVP und up! (frisch gegründete Unabhängigkeitspartei) in der März Ausgabe des „Schweizer Monats“ ein bürgerlich-liberales Manifest. Dessen Ziel ist es, einen Beitrag zu einem „echten, inhaltlichen, konstruktiven Streit“ über die „Zukunftsfähigkeit“ der Schweiz zu leisten anstatt – wie dies aktuell Spitzenpolitiker der oben genannten Parteien tun – über „bürgerliche Zugehörigkeitsbekenntnisse“ und Listenverbindungen zu streiten. Sachpolitik und echte Auseinandersetzungen um Lösungen für die Probleme unseres Landes sollen im Zentrum stehen – auch und gerade im eidgenössischen Wahljahr 2015.

Dabei dürften die aktuellen politischen Diskussionen durchaus vielschichtiger und tiefgründiger werden. Wie im Manifest treffend diagnostiziert, dominiert im Moment vor allem die Kontroverse zwischen denjenigen, „die glauben, die Schweiz befinde sich in Rückentwicklung zum Bauerndorf“ und denjenigen, welche „den politischen Feind grundsätzlich links“ verorten. Für die einen „kommt der Feind aus dem Muotathal und ist nationalkonservativ“. „Glasglockenvorstellungen à la Ecopop“ werden zurecht abgelehnt, doch droht Blindheit auf dem linken Auge, denn just von dieser Seite ertönt der Ruf nach intensiver „Regulierung auf nationaler und internationaler Ebene“, mit der Konsequenz, dass das Individuum genau so stark eingeschränkt wird wie durch einen „abgeriegelten Nationalstaat“. Die andere Seite hat richtigerweise erkannt, dass der Erfolg unseres Landes bis jetzt u.a. darin bestanden hat, extreme staatliche Eingriffe in die Wirtschaft abzuwehren, einen liberalen Arbeitsmarkt zu bewahren und auf schlanke staatliche Strukturen zu setzen. Selbstkritisch muss jedoch festgehalten werden, dass dieser „Bewahrungseifer“ dazu führen kann, das Denken zu beschränken. Es droht Gefahr, dass die „Rhetorik rund um das Erfolgsmodell Schweiz (...) zur Heiligsprechung des Status quo“ gerät und dadurch „Bürgerlichkeit zur Behäbigkeit“ wird, wodurch Missstände unangetastet bleiben.

Doch unser Land muss und kann mehr können. Vieles wurde in der Vergangenheit richtig gemacht, nicht jeder neue Besen wischt automatisch besser. Aber es besteht dennoch Handlungsbedarf, will die Schweiz nicht ihren Spitzenplatz nicht verlieren. Dieser Befund teilt auch Diplomat Simon Geissbühler, promovierter Historiker und Politikwissenschaftler, in seinem neu erschienen Buch „Die Schrumpf-Schweiz – Auf dem Weg in die Mittelmässigkeit“. Treffend formuliert er: „(...) die Schweiz wird normaler und durchschnittlicher.“ Das muss nicht sein. Dieser Trend ist keineswegs gottgegeben. Oder, um bei den Worten des Diplomaten zu bleiben: „Vor allem aber benötigen wir mehr Freiheit, einen Sprung nach vorne, einen Sprung hinweg über die Verkrustung des neuen Konservatismus des Status quo, der paternalistischen Staatsintervention, der Bevormundung des Individuums (...).“

Themen und Handlungsfelder gibt es genug. Stichwort Finanzpolitik: Der Schuldenberg von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen weist per 2013 eine Höhe von rund 221'000'000'000 Franken aus. Zwar sind diese Schulden seit 2004 kontinuierlich zurückgegangen. Sie betragen aber noch immer rund 27'000 Franken pro Einwohner. Hier braucht es nicht nur einen Marschhalt, sondern eine echte Aufgabenüberprüfung auf allen Stufen, mit dem Ziel, Notwendiges von Wünschenswertem bzw. weniger Wichtigem zu trennen. Stichwort Sozialpolitik: dieses Thema ist für uns Junge von besonderem Interesse. Der AHV droht aufgrund der demographischen Veränderungen (drohende Überalterung) ein finanzielles Grounding. Die zweite Säule kämpft ebenfalls mit erheblichen Problemen. Das BVG legt wichtige technische Grössen wie den Umwandlungssatz gesetzlich fest und macht diese daher zum Spielball der Politik. Dummerweise liefern die Finanzmärkte seit langem nicht mehr, was die Politiker einst versprochen haben. Hier besteht dringendster Reformbedarf: gefragt sind intelligente Anreize für eigenverantwortliches Handeln und individueller Vorsorge, eine Flexibilisierung des AHV-Alters und eine Diskussion um eine freie Wahl der Pensionskasse, um nur einige Ideen zu skizzieren.

Es liegt auf der Hand: eine seriöse und tiefgreifende Diskussion über oben angeschnittene Fragen würde den Rahmen dieser Kolumne definitiv sprengen. Und mit Patentlösungen für diese Probleme kann ich auch nicht dienen. Was gilt es also zu tun? Diskutieren! Ohne Scheuklappen und ideologische Ressentiments. Das Wahljahr 2015 mit seiner (hoffentlich) erhöhten Aufmerksamkeit für politische Themen bietet die ideale Gelegenheit dazu. Nutzen wir sie!

(Erschienen als Kolumne im Thuner Tagblatt, 25. April 2015

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