Nein zum Radio- und TV-Gesetz, warum?

Selten war eine Gesetzes Vorlage in der Schweiz so schlecht ausgearbeitet, wie diese .

Trotz laufender Klage am Bundesgericht, wurde die Gesetzesvorlage inkl. MWST ausgearbeitet.

Der Leistungsauftrag ist meiner Meinung nach, nicht auf die jetzigen Bedürfnisse der Nutzer und auch des Bundes sowie Kantone abgestimmt. Warum muss in einer Pflichtabgabe Leistungen beinhalten, die nur ein kleiner Teil der Nutzer überhaupt brauchen? Auch werden Leistungen erbracht die schon x-mal von anderen Sendern oder Anbietern erbracht werden. In der heutigen Digitalen Zeit gibt es für die Bevölkerung nicht nur das Schweizer Fernsehen oder Radio sondern hunderte andere Angebote, die sogar Deckungsgleich sind wie die das Schweizer Fernsehens. Gerade diese Doppel-Abdeckung muss aus den Gebühren heraus gerechnet werden.

Diese Grundabgabe, müssten nach dem Vorbild des Krankenversicherungs-Gesetzes erfolgen. Einen klar definierten Pflichtteil und Zusatzleistungen welche dann durch Werbung oder andere Massnahmen finanziert werden kann.

Luxus Leistungen wie Internet-Angebot oder Kino-Filme sollten durch Werbung finanziert werden oder direkt am einzelen Kunden einverlangt werden.

Störend ist vor allem, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, als ob die Arbeitnehmer Zeit hätten, während der Arbeitszeit Fernseh zu konsumieren. Wenn man zusätzlich bedenkt dass diese ArbeitnehmerInnen schon Gebühren bezahlen, ist diese Zusatzbelastungen eine indirekte Steuererhöhung.

Die Begründung, dass alle nun Geräte haben die Leistungen der SRF beziehen können ist gerade zu grotesk. Den die SRF hat ihren Internetauftritt ausgebaut, um dann die Kosten umgehend an die Bevölkerung abzuwälzen, ob sie dieses Angebot nun nutzt oder nicht.

Aus diesem Grunde ist die Vorlage abzulehnen und an den Absendern zu retournieren, damit eine Vorlage ausgearbeitet wird ,die den jetzigen Bedürfnissen der Bevölkerung und den effektiven Gegebenheiten angepasst ist. Die jetzige Steuerhöhe der ehemaligen Gebühr, ist viel zu hoch.

81 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.