Erbschaftssteuer: sinnvoller Eingriff ins Eigentum oder masslose Umverteilung?

Es ist der alte Zielkonflikt: der Staat soll dem Einzelnen sein Eigentum garantieren und jeder zahlt seinen Anteil, damit der Staat diese Aufgabe auch erfüllen kann. Wir versuchen dabei, die Abgaben so zu optimieren, damit sich Arbeit für jeden auch lohnt; mit der Solidargemeinschaft bei den Sozialversicherungen und der Krankenversicherung ist dabei der Anteil an Umverteilung in der sozialen Marktwirtschaft gestiegen. In den letzten Jahren wurde das Kapital sehr stark entlastet und soll auch noch weiter entlastet werden (USR III), währenddessen wichtige Sozialwerke wie die AHV immer stärker unterfinanziert sind und künftig vermehrt über Konsumabgaben (MWSt.) bezahlt werden sollen – mit Löhnen, die bereits einmal besteuert wurden. Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung trotz – oder gerade wegen – der Finanzkrise liest sich wie folgt:

Die zwei Spitzenreiter werden dicht gefolgt von der Schweiz und Zypern. In beiden Ländern konzentrieren sich 33 Prozent des Vermögens auf nur ein Prozent der Bevölkerung. Zu den reichsten 1-Prozent der Schweiz gehört, wer ein Vermögen von mehr als 2.3 Millionen Euro besitzt. Und zu den reichsten zehn Prozent der Schweiz gehört, wer ein Vermögen von mehr als 1.2 Millionen Euro besitzt. Die reichsten zehn Prozent der Schweiz besitzen mehr als die Hälfte des Privatvermögens.

Die Erbschaftssteuer wird zurecht als Eingriff ins Eigentum oder gar Leichenfledderei bezeichnet, weil sie den Nachlass eines Menschen als Steuersubstrat betrachtet. Dieses Geld wurde wohl bereits als Einkommen versteuert und weiter über einen geringen Satz Vermögensteuer. Auf der anderen Seite spielt die zutiefst liberale Idee der Chancengleichheit und der Leistung, die belohnt wird, für Erben keine Rolle. Mit den Bestimmungen im Initiativtext werden für Erblasser für das Vermögen über 2 Mio. 20 % Steuer fällig, die zu 2/3 direkt der AHV zukommen, zu 1/3 den Kantonen, weil die teilweise die Erbschaftssteuer abschaffen müssen; Bund und Kantone werden für die USR III grosse Abstriche machen müssen, die wiederum den Vermögenden besonders zugute kommen. Wie wir den Zahlen zur Vermögensverteilung entnehmen können, sind nur 1 % der Schweizer überhaupt in der glücklichen Lage, so viel ihren Nachkommen vererben zu können. Masslos scheint mir dies nicht zu sein, eher ein kleiner Ausgleich zu verbesserten Kapitaleinkünften.
Die Initianten haben auch daran gedacht, dass man Familienunternehmen mit der Erbschaftssteuer in Bedrängnis bringen könnte, wenn man das in die Firma investierte Kapital nicht völlig anders bewertet. Sehr hohe Freibeträge und längere Zahlungsfristen ermöglichen es den Nachkommen, auch ohne Verschuldung den Betrieb zu übernehmen.

Das klassische Gegenargument der Abwanderung wird jetzt natürlich gleichermassen ins Feld geführt wie bei der Pauschalbesteuerung: die Abwanderung. Das mag jetzt bei der Systemänderung sicher eine grosse Rolle spielen (selten haben Treuhänder mehr verdient als vor dieser Abstimmung!), aber das wird sich normalisieren. Unser Land hat für Vermögende sehr viel mehr zu bieten, als nur tiefe Steuersätze. Und ich hatte in meiner Familie einen Fall, wo man für die Auszahlung der PK zuerst den Wohnort in den Kanton Zug verlegt hatte, um dann später wieder ins Bernbiet zurückzukommen. Wenn Abwanderung ein Argument wäre, gälte es also in besonderem Masse für den interkantonalen Steuerwettbewerb.

Ein Grund für die unterschiedlichen Konzentrationsraten sind die Differenzen bei der Erbschaftssteuer. Während Österreich, Zypern aber auch die Schweiz Erbschaften kaum oder nur sehr gering besteuern, müssen Erben in Grossbritannien, Spanien und Frankreich bis zu 45 Prozent des vererbten Vermögens an den Staat abliefern.

Auch in den USA gibt es die Nachlasssteuer bereits lange mit höheren Freibeträgen aber auch sehr viel höheren Steuersätzen. Nach wie vor gibt es sehr viele sehr reiche Personen in der USA.

Kurz, wenn jemand 3 Mio. erbt, wird davon 135‘000 der AHV und 65‘000 den Kantonen abgeführt, der Erbe erhält dann 2.8 Mio. Sobald die Trauer um den Verstorbenen verarbeitet worden ist, kann der Erbe damit immer noch ein Leben führen, wie es sich nur 1 % der Schweizer leisten kann. Immer noch nicht schlecht.

Erbschaftssteuer: Zürcher Millionäre spenden für Ja-Kampagne

124 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

11 weitere Kommentare
9 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Sozialversicherungen»

zurück zum Seitenanfang