Warten auf die fremden Richter im glücklichsten Land der Welt

Die EU bleibt dabei: Neue Marktzugangsabkommen wie im Energie- oder allenfalls im Dienstleistungsbereich sind für die Schweiz erst nach Abschluss eines Abkommens zu den institutionellen Fragen zu haben. Zwei Brüsseler Quellen bestätigten Medienberichte, wonach dies das Ergebnis einer Sitzung von Vertretern der Generaldirektionen der EU-Kommission von letzter Woche gewesen sei.

Betroffen sind nicht nur das Stromabkommen, das wohl im Moment nicht einmal so wichtig für die heimischen Stromproduzenten mit ihren nicht mehr konkurrenzfähigen Produkten ist, sondern vor allem auch die Finanzdienstleister, die sehr gerne einen freien Zugang zum EU Markt gehabt hätten.

Zusammen mit der Frankenstärke wird der Druck auf die Auslagerung von Firmen und Arbeitsplätzen in den EU Raum stärker, da kaum anzunehmen ist, dass man innert nützlicher Frist alle offenen Fragen mit der EU (Personenfreizügigkeit, institutioneller Rahmen) wird klären können.

Diese Belastung des Investitionsklimas wird wohl zur gewünschten Abkühlung der Wirtschaft führen und dafür das Wachstum der Schweizer Bevölkerung bremsen. Wir vertrauen auf unsere fähigen Politiker, die den Herausforderungen der Demografie in unserer direkten Demokratie sicher mit ehrlichen Worten auch im Wahljahr begegnen werden. Gut, man kann das auch anders sehen, und darauf hoffen, dass unser Blut weiterhin durch die Zuwanderung aufgefrischt wird. Aber wenn wir weiterhin im grenznahen Ausland günstig einkaufen dürfen, werden die Stellen wohl eher dort entstehen.

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